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EU-Kommission Deutscher Führerschein entspricht nicht EU-Recht

Deutscher Führerschein. Quelle: dpa

Die Fahrerlaubnis aus mehreren EU-Ländern muss nachgebessert werden.

Der deutsche Führerschein entspricht aus Sicht der EU-Kommission nicht allen europäischen Vorschriften und soll nachgebessert werden. Deutschland erhielt - ebenso wie Italien, Lettland und die Niederlande - am Donnerstag eine Mahnung aus Brüssel.

Es geht um die Darstellung der Einschränkungen der Fahrerlaubnis, zum Beispiel die Auflage, am Steuer eine Brille zu tragen. Anhang I der Richtlinie 2006/126/EG in der geänderten Fassung legt nach Angaben der EU-Kommission fest, wie solche Zusatzangaben auf dem Führerschein angezeigt werden müssen. Die „nationalen Maßnahmen“ in den vier gescholtenen Ländern „laufen jedoch einigen dieser Anforderungen zuwider“, teilte die Kommission mit.

Was genau am deutschen Führerschein moniert wird, blieb zunächst offen. Ein Sprecher der Kommission wollte Informationen dazu nachreichen. Deutschland und die drei anderen Länder haben zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme.

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