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EU-Kommission Deutschland darf weiter Grenzen kontrollieren

Die EU-Kommission erlaubt im Zuge der Flüchtlingskrise Deutschland und vier weiteren Ländern des Schengen-Raums für weitere drei Monate Grenzkontrollen. Die Situation habe sich zwar deutlich verbessert.

Ein Polizistin winkt an der Kontrollstelle Schwarzbach an der Autobahn Salzburg-München (A8) Fahrzeuge, die aus Österreich kommen, für eine Kontrolle aus dem Verkehr. Quelle: dpa

Die EU-Kommission erlaubt im Zuge der Flüchtlingskrise Deutschland und vier weiteren Ländern des Schengen-Raums für weitere drei Monate Grenzkontrollen. Die Brüsseler Behörde teilte mit, dass sie den EU-Rat als Vertretung der Mitgliedsstaaten um Zustimmung gebeten habe. Neben Deutschland können demnach die EU-Staaten Österreich, Dänemark, Schweden sowie das zum eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum gehörende Norwegen ihre Überprüfungen an den Grenzen aufrecht erhalten.

Die Chronologie der Flüchtlingskrise

Die Situation habe sich zwar deutlich verbessert, sie müsse sich aber noch weiter verfestigen, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte bereits angekündigt, dass es an der Grenze zu Österreich über den 15. Februar hinaus Kontrollen geben soll.

Die Maßnahmen waren im September 2015 beschlossen worden, nachdem immer mehr Flüchtlinge - vor allem aus dem Bürgerkriegsland Syrien - über die Türkei und den Balkan nach Deutschland und Nordeuropa gekommen waren. Die Länder entlang der sogenannten Balkanroute hatten daraufhin ihre Grenzkontrollen deutlich verstärkt, bevor die EU mit der Türkei ein Abkommen über die Rückführung von Migranten schloss. Seitdem sind die Flüchtlingszahlen Richtung Mitteleuropa deutlich zurückgegangen.

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