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EU-Kommission Euro-Länder sollen Niedrigzins zum Schuldenabbau nutzen

Exklusiv

Angesichts weiter steigender Staatsschulden dringt Brüssel darauf, dass Eurostaaten mit den Gewinnen aus der günstigen Refinanzierung die Staatsfinanzen sanieren sollen.

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Die EU-Kommission drängt die Staaten der Eurozone darauf, den aktuellen Niedrigzins bewusst dazu nutzen, um ihre Schulden abzubauen. Quelle: dpa

Aus Brüssel kommen in diesen Tagen widersprüchliche Signale. Einerseits wird die EU-Kommission den Strom der Flüchtlinge als außergewöhnlichen Umstand werten und entsprechend Milde walten lassen bei der Bewertung der Haushalte. Gleichzeitig dringt die EU-Kommission darauf, dass die Staaten der Eurozone den aktuellen Niedrigzins bewusst dazu nutzen, um ihre Schulden abzubauen. Am kommenden Montag werden sich die Finanzminister der Eurozone bei ihrem Treffen in Luxemburg mit dem Thema befassen.

Wie stehen Griechenland, Spanien und Co. da?
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Die Lohnstückkosten sind in Griechenland, Irland und Spanien vergleichbar hoch. Für Griechenland senkt das die Wettbewerbsfähigkeit im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung deutlich herab.
Griechenland, Spanien Arbeitslosigkeit, jeder vierte Erwerbsfähige ohne Arbeit, Portugal, Irland Krise, Anstieg, Eindämmung
Alle vier Länder haben den Abbau der Staatsausgaben verbessert. Besonders Griechenland war hier auf einem guten Weg, bis im Januar Syriza an die Macht kam.
Mit dem Abbau der Staatsverschuldung haben alle vier Länder noch ein Problem und sind noch weit entfernt von einem akzeptablen Stand. Am besten schlagen sich hier Spanien und Irland.
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In dem Papier, das der WirtschaftsWoche vorliegt, weist die EU-Kommission darauf hin, dass das kumulierte Schuldenniveau der Eurozone weiter steigt und bei über 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Sie fordert, die Gewinne, die dank der niedrigen Zinsen zu erwarten sind, „primär für den Schuldenabbau“ zu verwenden und sich davon nicht zu einer unsoliden Haushaltspolitik verleiten zu lassen. „Vorübergehende Gewinne dank niedriger Zinsen sollten nicht zu dauerhaft höheren Staatsausgaben führen“, betont die EU-Kommission.

Aus der Zeit vor der Krise sei klar, dass Zinsgewinne die falschen Anreize für Mitgliedsstaaten bieten, da sie höhere Staatsausgaben ermöglichen oder Steuersenkungen. Damit spielt die EU-Kommission darauf an, dass Länder wie Spanien, Italien und Griechenland in der Vergangenheit nicht umsichtig mit ihren Zinseinsparungen umgegangen waren. Als Teil der Eurozone hatte sich für diese Länder die Refinanzierung erheblich verbilligt, verglichen mit der Zeit vor Einführung des Euro.

Schuldenstand der Euro-Länder

Vor allem Länder mit einem sehr hohen Schuldenniveau sollten der EU-Kommission zufolge nun Steuererhöhungen vermeiden, da dies eine negative Auswirkung auf das Arbeitsangebot habe. Den fünf Ländern, die sich in einem Defizitverfahren befinden, weil sie gegen den Stabilitätspakt verstoßen, empfiehlt die EU-Kommission ebenfalls die Gewinne zur Sanierung der Staatsfinanzen einzusetzen. Dabei handelt es sich um Frankreich, Spanien, Irland, Portugal und Slowenien.

EU-Kommission empfiehlt Trendumkehr

Bisher sind die Gewinne, die Mitgliedsstaaten dank der günstigen Refinanzierung am Markt erwarten können, noch nicht beziffert. Die EU-Kommission fordert, dass diese sorgfältig analysiert werden sollten.

Inwieweit Länder von den niedrigen Zinsen werden profitieren können, hängt auch davon ab, welcher Anteil der Staatsanleihen in den kommenden Jahren fällig wird. In Irland sind es im Zeitraum 2015 bis 2018 nur 20 Prozent, In Spanien dagegen 50 Prozent.

Die EU-Kommission empfiehlt den Ländern der Eurozone, die augenblicklich günstigen Konditionen durch aktives Schuldenmanagement möglichst zu verlängern.

Die größten Pleitestaaten der Welt
Norwegische Insel Quelle: dpa
Reichstag Quelle: dpa
Gracht in Amsterdam Quelle: AP
Akropolis Quelle: AP
Brunnen am österreichischen Parlamentsgebäude Quelle: dpa
Schweizer Flagge Quelle: dpa
Big Ben und Westminster Abbey Quelle: REUTERS

Konkret würde dies bedeuten, dass die Staaten auf längere Laufzeiten von Staatsanleihen umsteigen sollten. Die EU-Kommission betont, dass dies nicht nur im Interesse des einzelnen Staates liege, sondern dass auch die gesamte Eurozone davon profitieren könnte.

Bisher betreiben die Staaten der Eurozone ein höchst unterschiedliches Schuldenmanagement. In Irland etwa weist nur ein Prozent der Staatsschuld eine Laufzeit von unter einem Prozent auf, in Deutschland sind es dagegen 12 Prozent, in Frankreich 17 Prozent, in Spanien 18 Prozent. Irland setzt stark auf Langläufer, 80 Prozent der Staatsanleihen haben eine Laufzeit von fünf Jahren und mehr. In Deutschland liegt deren Anteil bei nur 55 Prozent, in Spanien bei 50 Prozent.

Europa



Jenen Ländern, die im Zuge der Sparpolitik ihre Investitionen zurückgefahren haben, empfiehlt die EU-Kommission eine Trendumkehr. Länder wie Spanien, Portugal und Lettland sollten den Spielraum, der sich dank der niedrigen Zinsen ergibt, dafür nutzen.

Deutschland wird nach den Prognosen der EU-Kommissionen bei den öffentlichen Investitionen mit einem Anteil von unter drei Prozent des BIP einen hinteren Platz einnehmen, knapp vor den ehemaligen Programmländern Portugal, Spanien und Irland. Beim Spitzenreiter Estland wird der Anteil mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland liegen.

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