EU-Kommission Euro-Länder sollen Niedrigzins zum Schuldenabbau nutzen

Exklusiv

Angesichts weiter steigender Staatsschulden dringt Brüssel darauf, dass Eurostaaten mit den Gewinnen aus der günstigen Refinanzierung die Staatsfinanzen sanieren sollen.

Die EU-Kommission drängt die Staaten der Eurozone darauf, den aktuellen Niedrigzins bewusst dazu nutzen, um ihre Schulden abzubauen. Quelle: dpa

Aus Brüssel kommen in diesen Tagen widersprüchliche Signale. Einerseits wird die EU-Kommission den Strom der Flüchtlinge als außergewöhnlichen Umstand werten und entsprechend Milde walten lassen bei der Bewertung der Haushalte. Gleichzeitig dringt die EU-Kommission darauf, dass die Staaten der Eurozone den aktuellen Niedrigzins bewusst dazu nutzen, um ihre Schulden abzubauen. Am kommenden Montag werden sich die Finanzminister der Eurozone bei ihrem Treffen in Luxemburg mit dem Thema befassen.

Wie stehen Griechenland, Spanien und Co. da?
Bruttoinlandsprodukt, BIP, Griechenland, niedrigsten Stand, Spanien, Irland, Portugal, Wirtschaftskraft, Level
Die Lohnstückkosten sind in Griechenland, Irland und Spanien vergleichbar hoch. Für Griechenland senkt das die Wettbewerbsfähigkeit im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung deutlich herab.
Griechenland, Spanien Arbeitslosigkeit, jeder vierte Erwerbsfähige ohne Arbeit, Portugal, Irland Krise, Anstieg, Eindämmung
Alle vier Länder haben den Abbau der Staatsausgaben verbessert. Besonders Griechenland war hier auf einem guten Weg, bis im Januar Syriza an die Macht kam.
Mit dem Abbau der Staatsverschuldung haben alle vier Länder noch ein Problem und sind noch weit entfernt von einem akzeptablen Stand. Am besten schlagen sich hier Spanien und Irland.
Krisenfolgen, Auflagen, Wende, Irland, Spanien, Portugal, Konjunktur, Reformen, Griechenland, Krise

In dem Papier, das der WirtschaftsWoche vorliegt, weist die EU-Kommission darauf hin, dass das kumulierte Schuldenniveau der Eurozone weiter steigt und bei über 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Sie fordert, die Gewinne, die dank der niedrigen Zinsen zu erwarten sind, „primär für den Schuldenabbau“ zu verwenden und sich davon nicht zu einer unsoliden Haushaltspolitik verleiten zu lassen. „Vorübergehende Gewinne dank niedriger Zinsen sollten nicht zu dauerhaft höheren Staatsausgaben führen“, betont die EU-Kommission.

Aus der Zeit vor der Krise sei klar, dass Zinsgewinne die falschen Anreize für Mitgliedsstaaten bieten, da sie höhere Staatsausgaben ermöglichen oder Steuersenkungen. Damit spielt die EU-Kommission darauf an, dass Länder wie Spanien, Italien und Griechenland in der Vergangenheit nicht umsichtig mit ihren Zinseinsparungen umgegangen waren. Als Teil der Eurozone hatte sich für diese Länder die Refinanzierung erheblich verbilligt, verglichen mit der Zeit vor Einführung des Euro.

Schuldenstand der Euro-Länder

Vor allem Länder mit einem sehr hohen Schuldenniveau sollten der EU-Kommission zufolge nun Steuererhöhungen vermeiden, da dies eine negative Auswirkung auf das Arbeitsangebot habe. Den fünf Ländern, die sich in einem Defizitverfahren befinden, weil sie gegen den Stabilitätspakt verstoßen, empfiehlt die EU-Kommission ebenfalls die Gewinne zur Sanierung der Staatsfinanzen einzusetzen. Dabei handelt es sich um Frankreich, Spanien, Irland, Portugal und Slowenien.

  • 1
  • 2
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%