EU-Kommission Frankreich und Italien nominieren umstrittene Köpfe

Die meisten der 28 EU-Mitgliedsstaaten haben ihre Kandidaten für die neue EU-Kommission nominiert. Die vorgeschlagenen Politiker entsprechen nicht den Wünschen – weder von Deutschland noch vom EU-Parlament.

Matteo Renzi und Francois Hollande schicken umstrittene Kandidaten ins Rennen. Quelle: REUTERS

Die Besetzung der EU-Kommission nimmt Formen an: Zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten haben ihre Kandidaten nominiert. Dabei haben einige Länder weder die Kritik der EU-Partner beachtet, noch die Wünsche vom EU-Parlament. Die Abgeordneten aus Straßburg hatten gefordert, dass mindestens neun Frauen in der neuen Ministertruppe von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vertreten sein sollen. Bislang sind nur drei nominiert.

Zur Erinnerung: Juncker will sein Team spätestens bis zum 30. August zusammen haben. Im Herbst soll die gesamte Kommission nach Anhörungen im EU-Parlament bestätigt werden und im November ihre Arbeit aufnehmen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz drohte aber schon, sein Haus werde die gesamte Kommission ablehnen, wenn die Zahl von bisher neun Kommissarinnen nicht übertroffen wird. Danach sieht es derzeit nicht aus.

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Eine der bislang drei nominierten Frauen ist Federica Mogherini, die Außenministerin Italiens. Sie soll nach dem Willen des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi neue EU-Außenbeauftragte werden. Das lehnt aber eine ganze Reihe von Nationen – insbesondere die baltischen Staaten – ab. Mogherini wird unter anderem eine zu Russland-freundliche Haltung vorgeworfen. Die Folge: Der vergangene EU-Gipfel in Brüssel am 16. Juli konnte sich nicht auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten für den begehrten Top-Job einigen. Ein Sondergipfel am 30. August wagt einen neuen Versuch. Ausgang: offen.

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Neben Italien zeigte sich auch die französische Regierung stur. Sie nominierte Pierre Moscovici, der bis vor Kurzem Finanzminister unter Staatspräsident Hollande war. Der Sozialist möchte Wirtschafts- und Währungskommissar werden, wogegen es wegen der Probleme Frankreichs mit der Einhaltung der EU-Defizitvorgaben unter anderem im EU-Parlament Widerstand gibt – sowie aus Deutschland.

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So hat unter anderem der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schwere Vorbehalte gegen Moscovici. „Die Nominierung von Pierre Moscovici muss die deutsche Politik alarmieren. Ein französischer Finanzminister, der im eigenen Land an zu viel Schulden gescheitert ist, kann unmöglich neuer EU-Kommissar für Wirtschaft werden“, sagte Lindner WirtschaftsWoche Online.

„Herr Moscovici droht zum Weichmacher für die gerade erst gehärteten Stabilitätskriterien zu werden. Die europäische Wirtschafts- und Währungspolitik darf nicht die verlängerte Werkbank für die linke Schuldenpolitik von Francois Hollande werden.“ (mit Material von Reuters)

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