EU-Kommission Gesetze sollen einfacher und verständlicher werden

Die EU-Kommission will gegen die überbordende Bürokratie angehen – die EU-Gesetzgebung soll künftig verständlicher und einfacher werden. Dafür müssen allerdings noch EU-Parlament und -Staaten zustimmen.

Das sind die kuriosesten EU-Verordnungen
SpülhandschuheDie in der EU gültige Regelung PSA oder "Persönliche Schutzausrüstungen" beschäftigt sich mit Sicherheitskleidung, die Mitarbeiter in Unternehmen tragen müssen. Die PSA soll nun laut einem Bericht der Bild auch auf Produkte ausgedehnt werden, die "zur privaten Verwendung gegen Hitze, Feuchtigkeit und Wasser" dienen. Also auf Topflappen und Spülhandschuhe. Die müssen künftig so gestaltet sein, dass sie „"nicht die Gesundheit und Sicherheit von Personen, Haustieren oder Eigentum gefährden" und außerdem atmungsaktiv sein. Nur Spülhandschuhe, die diese Voraussetzungen erfüllen, sollen künftig das CE-Zeichen für geprüfte Qualität erhalten und auf dem EU-Markt verkauft werden dürfen. Quelle: dpa
Kekse nur mit WarnhinweisenAb 13. Dezember muss die Lebensmittel-Informationsverordnung der EU auch in Deutschland eingehalten werden. Lose präsentierte Knabbereien - wie Keksteller, Fruchtgummischalen oder Salzgebäckgläser stehen damit im Brennpunkt. Der EU-Verordnung Nr. 1169/2011 zufolge muss bei loser Ware, also Lebensmittel, die zum sofortigen Verzehr angeboten werden, über "alle Stoffe und Erzeugnisse, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen, informiert werden." Das heißt, um der Verordnung gerecht zu werden, dürften diese Knabbereien nur noch in Originalverpackung beziehungsweise mit beigelegter Inhaltsstoffliste angeboten werden. Doch die oft lange Liste der Inhaltstoffe vieler industriell hergestellter Knabbereien wird der Konsument wohl eher als Warnhinweis verstehen müssen. Quelle: dpa
Energiefressende SaugerSeit September 2014 sind innerhalb der EU stromfressende Staubsauger verboten. Seit diesem Termin dürfen nur noch solche Geräte verkauft werden, die weniger als 1600 Watt Leistung erbringen - und damit weniger Strom verbrauchen. 2017 wird auf 900 Watt gedrosselt. Eine entsprechende Verordnung ist bereits im Juli 2014 in Kraft getreten. „Die Verbotswut der Kommission muss dringend gebremst werden“, sagte der Chef der Unionsabgeordneten im EU-Parlament, Herbert Reul (CDU), damals „Bild“-Zeitung. „In der Wirtschaftskrise gibt es weitaus Wichtigeres als die europaweite Regulierung von Haushaltsgeräten.“ Quelle: dpa
Ende der GlühbirneEinen ganz ähnlichen Weg ging die Glühbirne. Bereits Ende 2008 beschlossen die EU-Kommission und ihre Mitgliedsstaaten den europäischen Birnenbann. Quelle: dpa
DuschköpfeAuch der Energieverbrauch beim Duschen und Baden beschäftigte die EU-Kommission bereits. Wie viel Wasser zum Beispiel durch den Duschkopf rauscht, ist nicht mehr nur eine Sache des Herstellers oder des Wasserdrucks. Quelle: obs
AutoreifenEnergiesparen und Umweltschutz fängt beim Autoreifen an, beschloss das Europaparlament vor einigen Jahren. Seit 2012 müssen Neuwagen nicht nur serienmäßig über Systeme zur Überwachung des Reifendrucks verfügen. Auch der Rollwiderstand muss seit dem deutlich zu erkennen sein. Quelle: dapd
BrotDie Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, so der sperrige Titel des Gesetzes, brachte 2011 deutsche Bäcker auf die Barrikaden. Es sah vor, dass Brot ab einem Salzgehalt von 1,2 Prozent nicht mehr als gesund vermarktet werden durfte. Die kernigen deutschen Schwarzbrote liegen jedoch in der Regel leicht über diesem Wert Quelle: dpa
KasinosAnonym zocken, das war einmal. In der EU dürfen Spieler in Kasinos Beträge über 2000 Euro nur einsetzen, wenn sie sich ausgewiesen haben und ihre Identität überprüft wurde. Das beschlossen die Abgeordneten des Europa-Parlaments 2005 in der Richtlinie zur Geldwäsche. Quelle: REUTERS
PatenteEs war eine Premiere: Mit überwiegender Mehrheit wies das Europaparlament 2005 einen Kommissionsvorschlag zur Harmonisierung der Patente für Computer- implementierte Erfindungen in der zweiten Lesung ab. Somit war das Gesetzesprojekt zu den Softwarepatenten tot. Noch nie zuvor hatte das Parlament zu so einem Schritt gegriffen. Vorausgegangen war eine monatelange Lobbyschlacht, in der es den Abgeordneten zusehends schwer fiel, zwischen Fakten und Propaganda zu unterscheiden Quelle: AP

Die EU-Kommission setzt ein Zeichen gegen die oft kritisierte europäische Bürokratie und Regelungswut. Neue Gesetze sollen nur noch dann entstehen, wenn sie wirklich nötig sind.

„Auch bei einem schwerwiegenden Problem muss nicht unbedingt die Europäische Union aktiv werden“, sagte EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans bei der Vorstellung einer „Vereinbarung zur Verbesserung der Gesetzgebung“ am Dienstag in Straßburg. Europas Gesetze sollten künftig für Bürger und Unternehmen verständlicher und einfacher handhabbar werden. Unnötige Kosten will die EU-Kommission vermeiden.

Schon im Vorfeld sollen die Gesetzgeber - also Kommission, EU- Parlament und Rat - die Folgen von Gesetzen genau unter die Lupe nehmen. Bestehende Regeln würden regelmäßig überprüft.

„Wir müssen ehrlich zugeben, was funktioniert und was nicht“, sagte Timmermans. In einem ersten Entwurf war von einer Überprüfung wichtiger Regeln alle fünf Jahre die Rede gewesen. Diese Jahresangabe fehlt im Text nun, stattdessen wird von einer „angemessenen Weise“ gesprochen, das Timing sei abhängig vom jeweiligen Bereich. Gesetzesvorhaben mit Befristung sollten eine Auslaufklausel haben.

Die geplante Vereinbarung wird erst gültig, wenn EU-Parlament und EU-Staaten zustimmen. Die Kommission erwartet dies bis Jahresende.

Die Folgeabschätzung von Gesetzen soll unabhängiger werden mit einem Kontrollgremium, dem auch externe Experten angehören. Wirtschaft und Verbände sollen noch mehr Anregungen geben können. Timmermans zog einen Vergleich zum Kochen: „Die Küche wird offen sein, die Köche werden für alle sichtbar sein.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die Linie vorgegeben: „Ich wünsche mir eine Europäische Union, die in großen Fragen Größe und Ehrgeiz zeigt und sich in kleinen Fragen durch Zurückhaltung und Bescheidenheit auszeichnet.“

Die EU-Behörde erntet immer wieder Hohn und Spott in den Medien. So zog sie 2013 den Entwurf einer Verordnung zurück, mit der offene Olivenölkännchen auf Restauranttischen verboten werden sollten. Kritik gibt es auch an der Ökodesign-Richtlinie der EU mit Vorschriften für Fernseher, Glühbirnen und wassersparende Duschköpfe.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte den Vorschlag. Aus dem Europaparlament kam Zustimmung, aber auch Kritik. Der EU-Abgeordnete Markus Pieper (CDU) befürwortete, dass auch Rat und Parlament die Kosten und den Aufwand von Vorhaben abschätzen müssen. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, sagte: „Es ist besser, eine klare europäische Regelung zu haben als 28 verschiedene.“ Der Nationale Normenkontrollrat in Deutschland begrüßte ebenfalls die Vorschläge, die teilweise über Regelungen in Deutschland hinausgingen. „Die EU-Kommission setzt (...) ganz neue Maßstäbe“, sagte deren Vorsitzender Johannes Ludewig.

Einige Europaparlamentarier fürchten aber um ihren Einfluss. „Die Kommission versucht, durch mehr bürokratische Umständlichkeit bei der Gesetzgebung dem Europäischen Parlament die Hände zu binden“, klagte der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer. „Wir werden uns gegen diese Machtanmaßung der Exekutive wehren.“

Kritik kam auch von Gewerkschaften, Verbraucherschützern und Sozialdemokraten, die befürchten, dass die Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern geschwächt werden. „Der Abbau von Bürokratie (...) darf kein Programm der Deregulierung auf Kosten von Schutzstandards für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt werden“, warnte die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann.

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