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EU-Kommission Juncker lädt Sonntag zu Flüchtlings-Sondergipfel ein

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lädt die Staats- und Regierungschefs interessierter EU-Mitgliedstaaten zu einem „informellen Arbeitstreffen“ nach Brüssel ein. Quelle: dpa

Bei der Neuordnung der europäischen Flüchtlingspolitik erhöhen die Staats- und Regierungschefs unter anderem von Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich das Tempo. Am Sonntag gibt es einen Sondergipfel.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lädt für Sonntag zu einem Migrationsgipfel ein. Bei dem informellen Treffen werde eine Gruppe von Staats- und Regierungschefs interessierter Mitgliedstaaten vor dem EU-Gipfel an europäischen Lösungen zu dem Thema arbeiten, teilte die Kommission mit.

Am Donnerstag und Freitag nächster Woche treffen sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Zur Vorbereitung dieses EU-Gipfels soll das informelle Treffen am Sonntag genutzt werden.

Zuvor hatte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz gesagt, dass es vermutlich noch in dieser Woche zu einem solchen Treffen komme. „So unangenehm es ist, wenn es in Deutschland Streit gibt und keine gemeinsame Linie in der Regierung, so positiv ist es, dass jetzt eine Bewusstseinsänderung vieler auf europäischer Ebene eintritt“, sagte Kurz. Nun sei endlich der Wille da, eine Lösung zu finden. Die österreichische Regierungsspitze traf am Mittwoch im oberösterreichischen Linz mit dem bayerischen Landeskabinett zusammen. Kurz warnte vor dem Treffen vor einer Verschärfung der Flüchtlingskrise durch den deutschen Asylstreit. „Wir müssen gerüstet sein dafür, dass die nationalen Grenzkontrollen überhaupt in Europa verstärkt werden, ausgehend von Deutschland“, sagte der 31-jährige Parteichef der konservativen Volkspartei (ÖVP). In die innerdeutsche Debatte wolle er sich nicht einmischen, sagte Kurz. Österreich bereite sich aber intensiv auf eine mögliche Zurückweisung von Flüchtlingen durch Deutschland vor.

Innenminister Horst Seehofer und viele weitere CSU-Vertreter fordern die Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze, wenn sie schon in einem anderen EU-Land im gemeinsamen Fingerabdrucksystem Eurodac registriert wurden. Kanzlerin Angela Merkel strebt eine europäische Lösung oder bilaterale Abkommen mit EU-Partnern zur Rücknahme von Flüchtlingen an, die in einem anderen Land bereits registriert sind. Damit soll der Streit zwischen ihr und Seehofer entschärft werden.
Österreich übernimmt ab 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. In dieser Zeit will sich Kurz vor allem für eine Stärkung des EU-Außengrenzschutzes Frontex einsetzen. „Wenn wir das tun, dann werden wir die Außengrenzen unter Kontrolle bringen und werden die sein die entscheiden, wer nach Europa zuwandern darf und nicht die Schlepper“, sagte Kurz.

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