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EU-Kommission Junckers mächtigster Beamter will bleiben

Exklusiv
Martin Selmayr Quelle: dpa

Eine ungeschriebene Regel sieht vor, dass der Generalsekretär und der Präsident der EU-Kommission nicht dieselbe Nationalität haben. Doch der umstrittene Jurist Martin Selmayr arbeitet offenbar an einer Lösung in eigener Sache.

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Noch ist Ursula von der Leyen nicht Präsidentin der EU-Kommission. In der kommenden Woche wird das EU-Parlament über die Personalie abstimmen. Der mächtigste Beamte der EU-Kommission, der Deutsche Martin Selmayr, sorgt aber in diesen Tagen offenbar schon dafür, dass er weiterhin an herausgehobener Stellung in der EU-Kommission tätig sein wird. „Selmayr arbeitet daran, Kabinettschef von Frau von der Leyen zu werden“, heißt es in EU-Diplomatenkreisen.

Eine ungeschriebene Regel besagt, dass der Präsident und der Generalsekretär der EU-Kommission nicht dieselbe Staatsangehörigkeit haben dürfen. Selmayr würde mit seinem Postenwechsel diese Regel umgehen. Als Kabinettschef würde er von der Leyens Büro leiten. Diese Funktion übte er für den scheidenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bereits von 2014 bis Februar 2018 aus.

In einem umstrittenen Manöver wurde er damals zum Generalsekretär befördert, dem höchsten Beamten der Behörde. Das Europäische Parlament kam zu der Einschätzung, dass es sich bei der Ernennung um eine „putschartige Aktion“ handelte. Die EU-Ombudsfrau Emiliy O´Reilly hat den Vorgang untersucht und war zu dem Ergebnis gekommen, dass EU-Recht dabei „weder dem Buchstaben noch dem Geiste nach“ eingehalten worden sei.

Zuletzt hatte für Irritation gesorgt, dass Selmayr bei der Suche nach einem Nachfolger für Jean-Claude Juncker versucht hat, den kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic ins Spiel zu bringen, was die Staats- und Regierungschefs abgewehrt haben.
Ursula von der Leyen hat bisher zwei Vertraute von Berlin nach Brüssel mitgebracht, ist aber auf Sachverstand aus der EU-Kommission angewiesen, um den Apparat mit 30.000 Beschäftigten zu verstehen.

Selmayr war die treibende Kraft hinter Junckers Wahlerfolg 2014 und seiner Amtszeit in Brüssel. Juncker hatte sich auch nach der umstrittenen Beförderung 2018 hinter seinen wichtigsten Mitarbeiter gestellt. „Wenn er geht, gehe ich auch“, drohte er damals.

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