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EU-Kommission Junckers Top-Personal im Kreuzverhör

Das Europäische Parlament prüft ab sofort die 27 Kandidaten für die Kommission. Voraussichtlich fordern die Abgeordneten Änderungen bei der Jobverteilung.

Fahne der europäischen Union Quelle: dpa

Es ist eine altbekannte Prozedur: Bevor die Kommissars-Kandidaten ihren Job in Brüssel antreten, benötigen sie die Zustimmung des Europäischen Parlament. Die gibt es nur für jene Politiker, die in einer dreistündigen, öffentlichen Anhörung vor dem Europäischen Parlament beweisen können, dass sie für das Amt geeignet sind. Der Vorgang ist bemerkenswert, gibt es doch in keinem der EU-Mitgliedsstaaten eine ähnliche Prüfung für Minister.

Um seine Macht zu demonstrieren, hat das Europäische Parlament in der Vergangenheit immer wieder Kandidaten gekippt. In der Umgebung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker rechnet man zwar nicht einem großen Revirement, weil die im Parlament de facto regierende Große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten offenbar allzu viel Krawall vermeiden will. Aber Junckers Team geht davon aus, erst am 1. Januar die Arbeit aufzunehmen, was auf personelle Veränderungen hindeutet.

Die zehn wichtigsten EU-Kommissare
Wochenlang hat der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit den Kandidaten gesprochen. Am Mittwoch stellte er seine neue Mannschaft der Öffentlichkeit vor. Quelle: REUTERS
Die italienische Außenministerin Federica Mogherini - das stand bereits fest - wird neue Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, kurz EU-Außenministerin. Kritiker werfen der Vertrauten von Italiens Premier Renzi vor, zu wenig internationale Erfahrung zu haben und insbesondere gegenüber Russland zu nachgiebig zu sein. Mogherini wird zugleich eine der sieben Vizepräsidenten und damit Stellvertreterin von Juncker. Quelle: AP
Den europäischen Konservativen dürfte seine Berufung gar nicht gefallen. Der französische Sozialist Pierre Moscovici wird Währungs- und Wirtschaftskommissar. Er war von 2012 bis 2014 Finanzminister in Paris und hatte die Verschuldung seines Landes nicht unter Kontrolle bekommen. Quelle: Reuters
Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und bisherige Energie-Kommissar Günther Oettinger wird Kommissar für Digitale Wirtschaft. Oettinger war zwischenzeitlich auch als Handelskommissar im Gespräch. Auch wenn sich Oettinger in den nächsten Jahren um ein wichtiges Thema kümmern wird, gilt die Position nicht als Beförderung. Quelle: dpa
Neun Jahre lang war Andrus Ansip Premierminister von Estland - bis er im Frühjahr zurücktrat. Nun wird Vizepräsident der Kommission und soll das Thema "Digitaler Binnenmarkt" vorantreiben. Quelle: REUTERS
Valdis Dombrovskis ist der zweite Ex-Premier in der neuen EU-Kommission. Nach vier Jahren an der lettischen Regierungsspitze trat er im vergangenen November zurück. Er übernahm die politische Verantwortung für den Einsturz eines Supermarktes in der Hauptstadt Riga, bei dem 54 Menschen starben. In den nächsten fünf Jahren kümmert er sich der Vizepräsident um die Themen "Euro und Sozialer Dialog". Quelle: REUTERS
Der bisherige niederländische Außenminister Frans Timmermans wird als "Erster Vizepräsident der Kommission" der wichtigste Mann hinter Juncker. Er wird sich auf EU-Ebene um Regulierungsfragen kümmern. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Timmermans als Krisenmanager nach dem Absturz von Flug MH17 über der Ostukraine bekannt. Quelle: REUTERS

Kein Mangel an Wackelkandidaten

An Wackelkandidaten mangelt es auch diesmal nicht. Der konservative Spanier Miguel Arias Cañete ist im Europawahlkampf mit sexistischen Äußerungen aufgefallen. Die Europaabgeordneten stören sich auch an der Nähe des künftigen Kommissars für Klimaschutz und Energie zur Öl-Branche. Der konservative Ungar Tibor Navracsics hat als Justizminister die Pressefreiheit in Ungarn eingeschränkt. Juncker hat ihm das vergleichsweise unwichtige Ressort „Kultur, Bildung und Bürgerschaft“ zugeteilt. Aber angesichts seiner politischen Vergangenheit empfinden Europa-Abgeordnete genau diese Zuständigkeit als Hohn.

Am stärksten unter Beschuss wird wohl Alenka Bratušek kommen, die frühere slowenische Ministerpräsidentin. Sie hat sich kurz vor ihrem Abgang selbst noch für den Posten nominiert und soll nach Junckers Plänen Vizepräsidentin für Energie-Union werden. Bratušek könnte als Liberale für die Abgeordneten ein leichtes Opfer werden. Sollten sich Konservative und Sozialdemokraten gemeinsam auf sie einschießen, so hätten sie eine Mehrheit.

Das ist Jean-Claude Juncker

Politik der kommenden fünf Jahre

Mit Spannung werden die Anhörungen in Brüssel aber auch deswegen verfolgt, weil sie einen ersten Eindruck vermitteln werden, wie in der EU in den kommenden fünf Jahren Politik gemacht wird. Schon die erste Anhörung am Montag nachmittag von Cecilia Malmström, künftig für Handel zuständig, wird Aufschluss über die extrem wichtigen Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP geben.

Juncker hat bereits angekündigt, dass er den umstrittenen Investitionsschutz aus dem Abkommen streichen will. Die Nominierung Malmströms war ein klares Signal seinerseits an die Zivilgesellschaft und an das Europäische Parlament, das den Investionsschutz kippen will.

Günther Oettinger (CDU) musste sich nach seiner Nominierung als Kommissar für Digitales viel Zweifel an seiner Eignung anhören. Bei der Befragung heute Abend dürfte er sein photographisches Gedächtnis unter Beweis stellen. Schon vor fünf Jahren beeindruckte er bei seiner Anhörung Freund und Feind mit seiner Detailkenntnis, damals im Bereich Energie. Es wäre eine Überraschung, wenn er sich beim neuen Thema Digitales weniger gut vorbereitet präsentieren würde.

Wirtschaft und Währung

Am Donnerstag morgen wird sich der französische Sozialdemokrat Pierre Moscovici den Abgeordneten stellen. Auch wenn weiterhin viele deutsche Abgeordneten daran zweifeln, dass der frühere französische Finanzminister geeignet ist, als Kommissar für Wirtschaft und Währung in der Euro-Gruppe für Haushaltsdisziplin zu sorgen, so dürfte die Anhörung glatt laufen. Moscovici ist ein geübter Redner und hat in diesen Tagen bei zahlreichen Auftritten in Berlin und Brüssel gezeigt, dass er sich seinem Publikum anpassen kann. Außerdem hat er sich exzellentes Personal geholt, das ihn präparieren wird. Olivier Bailly, ein erfahrener Franzose, leitet sein Kabinett. Stellvertreter ist Reinhard Felke, ein deutscher Kommissionsbeamter, der zuletzt für das Bundesfinanzministerium tätig war und alle deutschen Vorbehalte kennt.

Am Donnerstag Abend tritt die dänische Sozialdemokratin Margrethe Vestager an, die das gewichtige Ressort Wettbewerb übernehmen soll. Der derzeitigen Wirtschaftsministerin ihres Landes eilt der Ruf voraus, äußerst zupackend Politik zu betreiben. Bei ihrer Anhörung könnte sie erste Anhaltspunkte geben, wie sie künftig mit einem so komplexen Thema wie Google umgehen wird.

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Karriere in Brüssel

Mit Spannung wird außerdem die Befragung von Jyrki Katainen erwartet, anberaumt für den Dienstag der kommenden Woche. Der konservative Finne hatte das Amt des Ministerpräsidenten aufgegeben, um in Brüssel Karriere zu machen. Statt wie erhofft Ratspräsident zu werden, reichte es nur für einen Job als Vizepräsident für Jobs, Wachstum und Investitionen.

Ihm soll Moscovici zuarbeiten, auch wenn längst nicht klar ist, wie das neue Organigramm der Juncker-Kommission in der Praxis funktionieren wird. Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament stören sich daran, dass Nachhaltigkeit in seiner Jobbeschreibung nicht vorkommt. Katainen hat sich während der Eurokrise als Scharfmacher Feinde gemacht. Seine Regierung hatte bei der Griechenlandrettung ein Pfand gefordert, was für seinen Ruf als Politiker mit wenig Fingerspitzengefühl genähert hat.

Ihr abschließendes Votum werden die Europaabgeordneten am 22. Oktober abgeben. Sollten sie verlangen, dass Kandidaten den Posten wechseln oder komplett ausgetauscht werden sollen, so beginnt die Prozedur noch einmal. Auch die neuen Kandidaten müssen vom Europäischen Parlament angehört werden.

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