Die EU-Kommission hat am Donnerstag beschlossen, die staatlichen Beihilfen für Flughäfen in der EU zu kappen. Demnach sind für regionale Flughäfen Betriebsbeihilfen nur noch höchstens zehn Jahre lang - also bis 2024 - erlaubt, danach müssen sich die Standorte selber tragen. Viele kleine Flughäfen müssen nach Ansicht von Luftverkehrsexperten nun um ihre Existenz fürchten.
Bei Investitionen in die Infrastruktur darf der Staat Flughäfen nur noch nach Größe gestaffelt unterstützen. Somit können Standorte mit weniger als einer Million Passagieren pro Jahr prozentual mehr bekommen als größere Flughäfen mit bis zu fünf Millionen Passagieren jährlich. Für große Airports mit noch mehr Passagieren hält die EU-Kommission öffentliches Geld in der Regel nicht für notwendig, da diese sich selbst tragen können.
Die EU-Kommission nennt in dem Papier weder Länder noch Namen von Flughäfen. In Deutschland verzeichnet der Flughafenverband ADV knapp 30 Flughäfen mit weniger als fünf Millionen Reisenden - darunter Frankfurt-Hahn, Dortmund, Dresden, Friedrichshafen, Saarbrücken oder Zweibrücken.
Die Leitlinien sollen im März mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten. Die EU-Kommission will auf diese Weise den Subventionswettlauf zwischen Regionalflughäfen stoppen, von dem derzeit vor allem Billigflieger wie Ryanair profitieren. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte: „Die neuen Leitlinien werden einen fairen Wettbewerb gewährleisten.“
Die verschärften Subventionsregeln könnten nach Ansicht des Frankfurter Flughafenchefs Stefan Schulte in Deutschland zur Schließung kleinerer Regionalflughäfen führen. Dies sei zumindest nicht auszuschließen. „Wenn ein Flughafen dauerhaft rote Zahlen schreibt, kommen sie doch zu der Frage, wer gibt denn auf Dauer die Unterstützung“, sagte der Vorstandschef der Fraport AG am Donnerstag in Berlin.
Kommunen und Länder könnten keine unzulässigen Beihilfen geben. Daher müsse gerade im Interesse der defizitären Flughäfen jetzt eine Diskussion beginnen, meinte der Chef des größten deutschen Flughafens. Dabei könne es um alternative Verkehrsanbindungen für die betroffenen Regionen genauso gehen wie um die Suche nach neuen Märkten für die Flughäfen.
Das werde allerdings im Einzelfall sehr schwierig. Derzeit gebe es eine deutliche Verlagerung zu den größeren deutschen Airports, während die kleinen Standorte Verkehr und Geschäft einbüßten.
