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EU-Kommission Deutsche sollen noch länger arbeiten

Seite 2/2

Keinerlei gesetzgebende Gewalt

Rentner Quelle: dpa

Die von der Europäischen Kommission herausgegebenen Weißbücher enthalten Vorschläge für ein gemeinschaftliches Vorgehen innerhalb der EU. Wenn ein solches Weißbuch vom Europäischen Rat positiv aufgenommen wird, kann aus ihm ein Aktionsprogramm für den betreffenden Bereich entstehen. Der Rat hat allerdings keinerlei gesetzgebende Gewalt.

Regelung liegt bei den einzelnen Ländern

Doch auch wenn die Gedanken der EU-Kommission in einigen Ländern auf offene Ohren stoßen werden, dürfte es schwierig sein, das Rentenalter in der EU einheitlich zu regeln, denn die Gesetzgebungskompetenzen liegen bei den einzelnen Ländern und die meisten von ihnen haben gerade erst in jüngster Zeit ihre Rahmenbedingungen für die Renten neu geregelt.

Doch die Diskussion um eine Ausweitung der Lebensarbeitszeiten wird innerhalb der EU weiter ein ständiges Thema sein, nicht nur durch die Vorstellung des Weißbuches in der kommenden Woche.  So hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass es nicht darum gehe, „dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen – das ist wichtig.“

Deutliche Abschläge

Das gesetzliche Renteneintrittsalter eines Landes sagt nicht unbedingt etwas über den tatsächlichen Zeitpunkt des Renteneintritts aus. Im Durchschnitt gehen die EU-Bürger mit 61,4 Jahren in Rente (Stand Mai 2011). Wer früher in den Ruhestand geht, als es das Gesetz vorsieht, muss in der Regel mit deutlichen Abschlägen bei der Rente rechnen. Doch auch hier möchte die EU-Kommission zu einheitlichen Regelungen kommen, heißt es in den Medienberichten weiter. Alle „ungerechtfertigten Vorruhestandsregelungen“ sollten abgeschafft werden, heißt es. Doch auch diese sind in den einzelnen EU-Ländern individuell geregelt.

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