EU-Kommission: Kritik an Oettinger ist fehl am Platz

Mit dem Ressort für die Digitalwirtschaft bekommt Günther Oettinger eine zentrale Aufgabe in Brüssel. Was kann er bewegen?

Die zehn wichtigsten EU-Kommissare

Wochenlang hat der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit den Kandidaten gesprochen. Am Mittwoch stellte er seine neue Mannschaft der Öffentlichkeit vor.

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Die italienische Außenministerin Federica Mogherini - das stand bereits fest - wird neue Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, kurz EU-Außenministerin. Kritiker werfen der Vertrauten von Italiens Premier Renzi vor, zu wenig internationale Erfahrung zu haben und insbesondere gegenüber Russland zu nachgiebig zu sein. Mogherini wird zugleich eine der sieben Vizepräsidenten und damit Stellvertreterin von Juncker.

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Den europäischen Konservativen dürfte seine Berufung gar nicht gefallen. Der französische Sozialist Pierre Moscovici wird Währungs- und Wirtschaftskommissar. Er war von 2012 bis 2014 Finanzminister in Paris und hatte die Verschuldung seines Landes nicht unter Kontrolle bekommen.

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Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und bisherige Energie-Kommissar Günther Oettinger wird Kommissar für Digitale Wirtschaft. Oettinger war zwischenzeitlich auch als Handelskommissar im Gespräch. Auch wenn sich Oettinger in den nächsten Jahren um ein wichtiges Thema kümmern wird, gilt die Position nicht als Beförderung.

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Neun Jahre lang war Andrus Ansip Premierminister von Estland - bis er im Frühjahr zurücktrat. Nun wird Vizepräsident der Kommission und soll das Thema "Digitaler Binnenmarkt" vorantreiben.

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Valdis Dombrovskis ist der zweite Ex-Premier in der neuen EU-Kommission. Nach vier Jahren an der lettischen Regierungsspitze trat er im vergangenen November zurück. Er übernahm die politische Verantwortung für den Einsturz eines Supermarktes in der Hauptstadt Riga, bei dem 54 Menschen starben. In den nächsten fünf Jahren kümmert er sich der Vizepräsident um die Themen "Euro und Sozialer Dialog".

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Der bisherige niederländische Außenminister Frans Timmermans wird als "Erster Vizepräsident der Kommission" der wichtigste Mann hinter Juncker. Er wird sich auf EU-Ebene um Regulierungsfragen kümmern. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Timmermans als Krisenmanager nach dem Absturz von Flug MH17 über der Ostukraine bekannt.

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Sein iPhone bedient er ebenso routiniert wie sein iPad, den Terminkalender führt er elektronisch. Nur bei den Lesegewohnheiten ist Günther Oettinger, 60, noch etwas altmodisch. „Ich lese Zeitungen am liebsten auf Papier“, gestand er vergangene Woche, als bekannt wurde, er werde in seiner zweiten Amtszeit als deutscher Vertreter in der Europäischen Kommission für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständig sein.

Kritiker irren

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Kaum war die Personalie in der Welt, hagelte es Kritik: Deutschland werde mit einem unwichtigen Ressort abgespeist, Oettinger, der von sich selbst sagt, er sei kein „digital native“, passe nicht auf den Posten. Doch in beidem irren die Kritiker. Als Kommissar für Digitales wird Oettinger eine Schlüsselposition in der Kommission von Jean-Claude Juncker übernehmen. Er wird mit entscheiden, ob Europa in der digitalen Welt den Anschluss findet oder weiterhin anderen Weltregionen die Marktführerschaft überlässt. Wer ihn kennt, weiß, dass er sich rasch in die neue Materie einfinden wird – so wie er vor fünf Jahren flugs die Energiepolitik durchdrang. Zumal er aus seiner Zeit als Ministerpräsident in Baden-Württemberg noch Kontakte pflegt zu Konzernen wie IBM, Hewlett-Packard und SAP, allesamt in seiner Heimat ansässig.

Politische Unterstützung genießt Oettinger ohnehin. Der künftige Kommissionschef Juncker hat das Digitale zu einer seiner Prioritäten ausgerufen, um Europa wettbewerbsfähiger zu machen. Binnen sechs Monaten soll Oettinger ein umfassendes Gesetzespaket für einen digitalen Binnenmarkt vorlegen. Schon Junckers wichtigster Berater, Kabinettschef Martin Selmayr, wird dafür sorgen, dass das Thema ganz oben auf der Agenda bleibt. Als rechte Hand der früheren Luxemburger Kommissarin Viviane Reding war er einst maßgeblich für die Reduzierung der Roaming-Gebühren in der EU verantwortlich.

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Junckers Team stützt sich auf eine Studie des Europäischen Parlaments, die die Kosten des zersplitterten europäischen Digitalmarkts auf 656 Milliarden Euro im Jahr beziffert. Oettinger wird nun Antworten auf die entscheidenden Fragen des Sektors finden müssen: Wie etwa kann die Regulierung der Märkte für Telekommunikation in den 28 Mitgliedsländern stärker angenähert werden? Bisher operiert keiner der großen Telekomanbieter in allen EU-Mitgliedstaaten, nationale Schranken verhindern grenzüberschreitendes Wachstum. „Im Weltmaßstab sind Deutsche Telekom und France Télécom am unteren Ende der Skala“, sagt Oettinger und gibt zu erkennen, dass er in seinem neuen Amt durchaus Industriepolitik betreiben will.