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EU-Kommission Merkel warnt vor Drohungen in Juncker-Streit

Angela Merkel und David Cameron finden keinen Kompromiss im Streit um den geplanten künftigen Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Bei einem Treffen in Schweden bleiben sie bei ihren Positionen.

Jean-Claude Juncker ist innerhalb der EU umstritten. Quelle: REUTERS

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Staats- und Regierungschefs und das Europaparlament aufgefordert, den Kommissionspräsidenten einvernehmlich zu bestimmen und auf Drohungen zu verzichten. Ohne Großbritanniens kritischen Premierminister David Cameron direkt anzusprechen, sagte Merkel nach einem Treffen mit ihm am Dienstag in Schweden, alle anstehenden Entscheidungen müssten im europäischen Geist der Kompromisssuche getroffen werden.

„Drohungen gehören nicht dazu“, mahnte die CDU-Chefin nach einem Gespräch mit Cameron sowie den Ministerpräsidenten der Niederlande und Schwedens, Mark Rutte und Fredrik Reinfeldt, auf dessen Regierungslandsitz in Harpsund. Für sie sei Juncker „der Mann für das Amt des Kommissionspräsidenten“, bekräftigte Merkel. Cameron ist gegen den Luxemburger an der Spitze der EU-Kommission.

„Das ist kein Konflikt zwischen Deutschland und Großbritannien“, mahnte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Dienstag in Brüssel. Man müsse gemeinsam eine Lösung finden.

Anders als Merkel und Cameron hielten sich Reinfeldt und Rutte in Schweden bei dem Thema eher zurück. Man dürfe aber nicht automatisch davon ausgehen, dass der Spitzenkandidat auch EU-Kommissionspräsident würde, sagte Rutte. Junckers konservative Fraktion im Europaparlament hatte bei der Wahl Ende Mai die meisten Stimmen bekommen. Das EU-Parlament hatte daraufhin von den Regierungen verlangt, den Luxemburger zum Kommissionspräsidenten zu machen. Dagegen wehren sich mehrere Regierungschefs.

Die Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat ihren Spitzenkandidaten am 1. März in Rom gekürt: Martin Schulz. Der 58 Jahre alte SPD-Politiker gilt als wortgewandt, streitlustig, ehrgeizig. 2004 übernahm der gelernte Buchhändler aus dem nordrhein-westfälischen Würselen den Fraktionsvorsitz der Sozialisten, 2012 wurde er Präsident des Europaparlaments. Schulz ist Europäer aus Leidenschaft, schnell im Denken und im Sprechen. Auch auf Französisch und Englisch. Quelle: dpa
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) benannte ihren Kandidaten am 6. März in Dublin: Jean-Claude Juncker. Der frühere luxemburgische Premier geht als Favorit ins Rennen, weil die Christdemokraten seit langem im Parlament eine komfortable Mehrheit haben. Der 59-Jährige gilt als Mann der klaren Worte. Juncker ist eine feste Größe in der Europapolitik: Von 2005 bis 2013 war er Vorsitzender der Eurogruppe und wirkte entscheidend daran mit, die Eurokrise zu bewältigen. Der Jurist spricht fließend Englisch, Deutsch und Französisch. Quelle: dpa
Die europäischen Grünen bestimmten ihre beiden Spitzenkandidaten Ende Januar in der europaweiten Abstimmung via Internet: Einer davon ist José Bové. Der 60-jährige Franzose ist Landwirt, Schafzüchter, Umweltaktivist und hat die Anti-Globalisierungsbewegung Attac mitbegründet. Bekannt wurde der „Bauernführer“, als er 1999 mit Mitstreitern eine McDonald's-Filiale kurz vor deren Eröffnung demolierte. Seit 2009 sitzt Bové für die Grünen im Europaparlament. Quelle: AP
Die zweite Kandidatin der Grünen ist Franziska ("Ska") Keller. Die 32-Jährige ist in Deutschland eher unbekannt. Die frühere Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg zog 2009 ins Europaparlament ein. Keller studierte Judaistik, Islamwissenschaft und Turkologie. Sie spricht Englisch, Französisch, Spanisch, Türkisch und Arabisch und ist mit einem Finnen verheiratet. Quelle: dpa
Die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) schickt ebenfalls zwei Spitzenkandidaten ins Rennen, einer davon ist Guy Verhofstadt. Verhofstadt ist Belgier aus Flandern und überzeugter Europäer. Der 60-Jährige war bis 2008 insgesamt neun Jahre Ministerpräsident seines Heimatlandes. Seit 2009 ist der studierte Jurist Fraktionschef der europäischen Liberalen im Europaparlament. Verhofstadt und seine Frau haben zwei Kinder. Quelle: dpa
Der Finne Olli Rehn arbeitet seit 2004 als EU-Kommissar. Bis 2010 betreute er die EU-Erweiterung, danach übernahm er das Ressort Wirtschaft und Währung. Rehn hat in den USA und in Helsinki Politik, Wirtschaft, Journalismus und internationale Beziehungen studiert. Der 52-jährige wird in Brüssel als Vermittler und Diplomat geschätzt. Quelle: REUTERS
Die europäische Linke nominierte ihren Spitzenkandidaten im Dezember: Alexis Tsipras. Der Senkrechtstarter aus Griechenland begann seine politische Laufbahn in den 1990er Jahren als Studentenführer. Er nahm an Demonstrationen der Globalisierungskritiker in Berlin, Genua und Florenz teil. 2008 wurde er Vorsitzender der Linkspartei Syriza. Der 39-Jährige gilt als ausgezeichneter Redner. Er lebt mit seiner Lebensgefährtin und zwei Söhnen in Athen. Insgesamt gibt es dreizehn europäische Parteienbündnisse, aber nicht alle stellen einen Spitzenkandidaten auf. Quelle: REUTERS

Cameron wünscht sich einen stärkeren Modernisierer an der Spitze der Kommission. Nach der britischen Regierung hatte sich am Montag auch die Labourpartei gegen Juncker ausgesprochen. Der Premierminister soll nach der Europawahl im Kreis von Staats- und Regierungschefs sogar mit dem Austritt seines Landes aus der EU gedroht haben, sollte Juncker Kommissionspräsident werden.

In Harpsund sagte Cameron, die Entscheidung über den Verbleib in der EU träfen die Bürger seines Landes in einem Referendum 2017. Wenn es vorher Reformen, mehr Flexibilität und weniger Einmischung in nationale Belange gebe, wäre das hilfreich. Er betonte zugleich, dass der Europäische Rat - die Staats- und Regierungschefs - einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen.

Merkel verwies darauf, dass die Staats- und Regierungschefs dem Parlament zwar einen Personalvorschlag machen. Aber das Parlament habe ebenfalls vertraglich vereinbart mehr Macht bekommen. „Wenn wir klug sind, dann respektieren wir uns doch als unterschiedliche Institutionen.“ Beide müssten sich jetzt auch auf eine Agenda einigen, um später nicht darüber in Streit zu geraten.

Trotz der Diskussion um den Luxemburger kündigte Merkel ein zügiges Weiterkommen an. „Der Zeitplan, dass wir Ende Juni über die Dinge reden müssen, ist weiter existent.“

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Bei dem zweitägigen Mini-Gipfel in Schweden sei es aber vorrangig um Inhalte und nicht um Personen gegangen, machten alle vier klar. „Wir haben uns hier getroffen, um über die zukünftige Arbeit der EU zu sprechen“, betonte Cameron. Alle Regierungschefs plädierten für mehr Wettbewerb, den Abbau von Handelshemmnissen durch mehr Freihandel, Strukturreformen und eine Fortentwicklung des digitalen Binnenmarktes.

Gemeinsam sprach sich das Quartett für verbesserte Möglichkeiten für Arbeitnehmer aus, in anderen EU-Mitgliedstaaten Geld verdienen zu können. Dies dürfe aber nicht zum Missbrauch der Sozialsysteme führen. Merkel sagte: „Wir sind für die Freizügigkeit, wollen aber alles tun, dass sie nicht missbraucht wird.“

In der Vergangenheit habe das Quartett bei inhaltlichen Fragen gut zusammengearbeitet, erklärte der britische Premier Cameron - sagte aber auch: „Jetzt müssen wir offensichtlich nach vorne blicken und sehen, wer die richtigen Leute sind.“

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