EU-Kommission Merkel will zügigen Abschluss von TTIP-Verhandlungen

Die Verhandlungen für das transatlantische Handelsabkommen TTIP müssen nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel zügig abgeschlossen werden. Deutschland dringe dabei darauf, die europäischen Standards zu behalten.

Angela Merkel Quelle: AP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei der EU-Kommission eingetroffen, um mit Behördenchef Jean-Claude Juncker und den 27 Kommissaren über das TTIP-Handelsabkommen und die Ukraine-Krise zu sprechen. Beim dem geplanten Handelspakt zwischen der EU und den USA (TTIP) will sich die Kanzlerin dem Vernehmen nach hinter die Kommission stellen, die für die 28 EU-Staaten die schwierigen Verhandlungen führt.

Sie hat außerdem klar gemacht, dass Deutschland hinter TTIP stehe und den politischen Rahmen in diesem Jahr schaffen wolle. Das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA ist in Deutschland und anderen europäischen Mitgliedstaaten umstritten. Verbraucher- und Umweltschützer befürchten das Absenken europäischer Standards.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Juncker sagte der spanischen Zeitung „El País“, Deutschland führe die EU nicht mit eiserner Hand. Das Beispiel der Griechenland-Hilfe zeige, dass ein solcher Eindruck nicht der Realität entspreche, sagte Juncker dem Blatt. „Es gab mehrere Länder, die (mit Griechenland) viel strenger waren als die Deutschen, nämlich die Niederlande, Finnland, die Slowakei, die baltischen Staaten und Österreich.“

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Die Juncker-Kommission amtiert seit gut vier Monaten, es ist der erste Besuch der Kanzlerin bei dem neu zusammengesetzten Spitzengremium. Die Kommission brachte bereits ein ehrgeiziges Wachstumspaket auf den Weg, um Investitionen in Europa mit einem Gesamtumfang von 315 Milliarden Euro anzuschieben.

Damit soll die Wirtschaft angekurbelt werden, die in einer Reihe von EU-Staaten immer noch nicht richtig in Schwung gekommen ist. Zum Abschluss ihres Besuchs in der belgischen Hauptstadt wird die Kanzlerin am Mittwochnachmittag König Philippe treffen. Dies hatte der Königspalast mitgeteilt.

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