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EU-Kommission Personalie Selmayr gefährdet Wahl von der Leyens

Auch einen Tag vor der Abstimmung im Europäischen Parlament kann sich Ursula von der Leyen nicht sicher sein, dass sie am Dienstag die notwendige Mehrheit erhalten wird. Quelle: dpa

20 Abgeordnete der EVP-Fraktion wollen Ursula von der Leyen die Unterstützung versagen, wenn sie an Junckers wichtigstem Berater festhält. Unter den Abgeordneten ist der Unmut über die Rolle des deutschen Beamten groß.

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Auch einen Tag vor der Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg kann sich Ursula von der Leyen nicht sicher sein, dass sie am Dienstag die notwendige Mehrheit von 374 Stimmen erhalten wird. Nicht einmal die eigene Fraktion steht geschlossen hinter ihr. Nur wenn von der Leyen eine konkrete Zusage mache, in Zukunft nicht mit Junckers umstrittenem Vertrauten Martin Selmayr weiter zu arbeiten, könne sie mit allen 182 Stimmen aus der Europäischen Volkspartei (EVP) rechnen, sagte ein deutscher EVP-Abgeordneter der WirtschaftsWoche. „Aus der Fraktion werden 20 Stimmen fehlen, wenn sie an Selmayr festhält.“

Selmayr war bis Februar 2018 Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, ehe er zum obersten Beamten der EU-Kommission befördert wurde. Das EU-Parlament hat seinen Aufstieg damals als „putschartige Aktion“ kritisiert. Die Ombudsfrau der EU, Emily O´Reilly,  monierte, bei der Ernennung sei EU-Recht "weder dem Buchstaben noch dem Geiste nach" eingehalten worden. In der CDU/CSU-Fraktion ist der Unmut über Selmayr groß.

Der 49-jährige Jurist unterstützt von der Leyen in diesen Tagen tatkräftig bei der Suche nach Stimmen im Europäischen Parlament, auch wenn er seine Rolle gerne herunterspielt. Vergangenen Mittwoch sagte er einen öffentlichen Auftritt bei der Europa-Union in Brüssel ab, was den Eindruck verstärkt, dass er gerade mit voller Kraft für von der Leyen arbeitet.

Die Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin sei vor Selmayr gewarnt worden, heißt es aus der CDU. Doch weil die Vertrauten, die sie aus Berlin mitgebracht habe, den EU-Betrieb nicht ausreichend kennen würden, stütze sie sich nun auf den Juristen. Das Übergangsteam, das von der Leyen offiziell berät, ist mit Vertrauten Selmayrs besetzt.

Eine ungeschriebene Regel macht es unwahrscheinlich, dass Selmayr auf seinem bisherigen Posten des Generalsekretärs bleiben kann. Der oberste Beamte und die Präsidentin der EU-Kommission dürfen nicht aus demselben Land kommen. In Brüssel wird deshalb spekuliert, dass Selmayr von der Leyens Kabinettchef werden könnte. „Martin macht den Putin“, heißt es in der EU-Kommission in Anspielung auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der zwischendurch zwecks Machterhalt auf den Posten des Ministerpräsidenten wechselte.

Sollte von der Leyen am Dienstag gewählt werden, will sie sich frühestens am Mittwoch zu Personalien äußern. EU-Diplomaten deuten an, dass der Posten des Generalsekretärs an einen Franzosen gehen soll.

Selmayr, der seine Karriere in der EU-Kommission als Sprecher der Telekomkommissarin Vivian Reding begann, war wegen seines bedingungslosen Gestaltungswillens schon vor seinem Karrieresprung umstritten. Bis 2004 leitet er das Büro des Medienkonzerns Bertelsmann in Brüssel. Aus dieser Zeiten rührt sein enger Kontakt zu Elmar Brok (CDU), der bei der Europawahl nicht mehr aufgestellt wurde. Brok und Selmayr hatten entscheidenden Anteil daran, dass sich das Prinzip des Spitzenkandidaten vor fünf Jahren erstmals durchsetzte. Selmayr managte damals den Wahlkampf Junckers.

Martin Selmayr war bis Februar 2018 Kabinettchef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, ehe er zum obersten Beamten der EU-Kommission befördert wurde. Das EU-Parlament hat seinen Aufstieg damals als „putschartige Aktion“ kritisiert. Quelle: dpa

Mehrere Kommissare störten sich während der Amtszeit Junckers daran, wie der Beamte sie abkanzelte und über ihre Köpfe hinweg bestimmte. Die Bulgarin Kristalina Georgiewa wechselte im Januar 2017 von ihrem Posten der Vize-Kommissionspräsidentin zum Internationalen Währungsfonds, weil ihr das Regime von Selmayr zusehends missfallen hatte. 

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