EU-Kommission Pierre Moscovici soll EU-Währungskommissar werden

Exklusiv

Der frühere französische Finanzminister Pierre Moscovici soll nach Informationen der WirtschaftsWoche in der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker Kommissar für Wirtschaft und Währung werden. Die Personalie ist brisant vor dem in Frankreich frisch entbrannten Streit um die Sparpolitik, an der die Regierung zerbrochen ist.

Pierre Moscovici soll der neue EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung werden. Quelle: REUTERS

Der französische Sozialist Pierre Moscovici soll in der kommenden Kommission für den Stabilitätspakt zuständig sein. „Es ist höchst wahrscheinlich, dass Juncker Moscovici das Dossier für Wirtschaft und Währung anvertrauen wird", sagten ranghohe EU-Diplomaten der WirtschaftsWoche. Moscovici selbst hat seit seiner Nominierung als französischer EU-Kommissar keinen Zweifel daran gelassen, dass er den für den Euro zentralen Posten anstrebt.

Aus dem Rennen ist nach Informationen der WirtschaftsWoche dagegen der niederländische Sozialdemokrat Jeroen Dijsselbloem, der sich auch Hoffnungen gemacht hatte, den Finnen Olli Rehn zu beerben. Der von der niederländischen Regierung ebenfalls nominierte Frans Timmermans, aktuell Außenminister, werde der Juncker-Kommission angehören, heißt es in Brüssel.

Für den Posten des Wirtschafts- und Währungskommissar haben insgesamt zehn EU-Mitgliedsstaaten Interesse angemeldet, so viele wie für keinen weiteren Kommissar-Posten. Als deutlich weniger populär erweist sich dagegen der Posten des Wettbewerbskommissars. Ungeachtet seiner zentralen Bedeutung hat bisher nur ein EU-Mitgliedsstaat Interesse für dieses Amt bekundet.

Die Personalie Moscovici dürfte in Berlin und im Europäischen Parlament für Irritationen sorgen. Moscovici war es in seiner Amtszeit von Mai 2012 bis März 2014 nicht gelungen, das französische Haushaltsdefizit unter die Maastricht-Marke von drei Prozent zu führen. Im vergangenen Jahr hatte er mit der EU-Kommission ausgehandelt, dass Frankreich zwei Jahre mehr Zeit für die Haushaltssanierung bekommt. Moscovici hat sich immer wieder gegen die Sparpolitik ausgesprochen und diese als „Dogma“ bezeichnet.

Deutsche Politiker haben bereits zum Ausdruck gebracht, dass sie den Sozialisten für den falschen Mann für den Währungsposten halten. “Wer den Euro-Stabilitätspakt gebrochen hat, ist für dieses Amt ungeeignet”, warnte der Europa-Abgeordnete Werner Langen (CDU) bereits in der Vergangenheit. Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Europäischen Parlament hatte angekündigt, das Europäische Parlament werde „einen Defizitsünder als Währungskommissar nicht akzeptieren“.

Juncker hatte sich dagegen sehr früh festgelegt, das Amt des Kommissars für Wirtschaft und Währung einem Sozialdemokraten anzuvertrauen. Im Europäischen Parlament hatte er argumentiert, dass es von Vorteil sein könne, wenn ein Politiker der Linken einer Regierung desselben Lagers zu Reformen und Sparkurs anhalten würde.

Offiziell wird Juncker die Aufgabenverteilung innerhalb der EU-Kommission voraussichtlich erst in der zweiten Septemberwoche bekanntgeben. Beim informellen EU-Gipfel an diesem Samstag wollen die Staats- und Regierungschefs über künftige Beauftragte für die Außenpolitik und den Ratspräsidenten entscheiden. Da der Außenbeauftragte auch der EU-Kommission angehört, kann Juncker die weiteren Posten erst im Anschluss verteilen.

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Die designierten Kommissare benötigen die Zustimmung des Europäischen Parlaments, die sie erst nach einer erfolgreichen Anhörung bekommen können. In den beiden Vorgängerkommissionen hatte das Europäische Parlament Anwärter als unqualifziert zurückgewiesen, so dass die Mitgliedsstaaten neue Kandidaten schicken mussten.

Nach dem bisherigen Zeitplan sollen Jean-Claude Juncker und sein Team am 1. November die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso antreten. In Brüssel wird jedoch allgemein davon ausgegangen, dass sich der Zeitplan nicht einhalten lässt, nachdem sich die Vergabe der Topjobs verzögert hat. Ursprünglich sollte eine Entscheidung dazu bereits im Juli fallen.

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