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EU-Kommission Bloß kein zweiter Chirac!

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Potenzial zum Neugestalter

Die Zwischenbilanz zeigt, dass Europa seine 2020-Ziele in den Bereichen Armutsbekämpfung, Innovation und Bildung verpassen wird. Außerdem ist die EU weit davon entfernt, ihre Kohlendioxid-Emissionen in einem Maße einzudämmen, wie es die Energie-Roadmap 2050 erfordert. Die "strategische Agenda" sagt nichts darüber, ob oder wie die EU-Mitglieder ihre Bemühungen verstärken sollten, um diese Ziele doch noch zu erreichen.

Darüber hinaus fehlt eine Strategie zur Umstrukturierung und Stabilisierung des Finanzsektors ebenso wie eine Finanzierungsfazilität für kleine und mittlere Unternehmen. Unerwähnt bleibt in der Agenda auch, dass Fördermittel der Europäischen Investitionsbank und aus den Strukturfonds häufig nicht abgerufen werden, weil es an Kreativität oder geeigneten Projekten mangelt. Eine Zukunftsstrategie, die nicht die Fehler der Vergangenheit korrigiert, steht auf einem denkbar schwachen Fundament.

Europa ist nur bedingt wettbewerbsfähig
Ein Mann trägt eine griechische Flagge Quelle: dpa
ItalienAuch Italien büßt zwei Plätze ein und fällt von Rang 44 auf Rang 46. Die Studienleiter kritisieren vor allem das Finanz- und Justizsystem. Die Abgaben seien zu hoch und Verfahren viel zu langwierig und intransparent. Lediglich bei der Produktivität und mit seiner Infrastruktur liegt der Stiefelstaat im Mittelfeld. Ein wenig besser macht es ... Quelle: REUTERS
Ein Mann schwenkt eine portugiesische Flagge Quelle: AP
Stierkampf Quelle: dpa
Eine Frau hält eine Fahne mit einer französischen Flagge in der Hand Quelle: REUTERS
Das Parlamentsgebäude in Wien Quelle: dpa
Finnische Flagge Quelle: dpa

Positiv ist allerdings zu bewerten, dass die „strategische Agenda“ einige wichtige Fragen aufgreift, die "Europa 2020" vernachlässigt hatte. Die wirksame Bekämpfung von Steuerbetrug etwa stand bislang nicht besonders weit oben auf der europäischen Tagesordnung. Wachsende Ungleichheit wird nun als Tatsache anerkannt und – zumindest im Nebensatz – die „Trendumkehr“ als Ziel formuliert. Die vorgesehene Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmensneugründungen sind ebenso zu begrüßen wie die geplanten Erleichterungen der Arbeitskräftemobilität in Branchen mit chronischem Fachkräftemangel. Davon werden Südeuropa und Deutschland gleichermaßen profitieren.

So düster die Aussichten auch scheinen mögen, Jean-Claude Juncker ist geradezu prädestiniert, die erhofften EU-Reformen mit Entschlusskraft und dem nötigen langen Atem anzugehen. Der Grund: An praktisch allen bisherigen Initiativen war er persönlich beteiligt. Wenn er jetzt den Mut aufbringt, mit diesem Hintergrundwissen die Brüsseler "Business-as-usual"-Politik aufzumischen, kann er als echter Neugestalter in die Geschichte eingehen.

In Arbeit
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Wie Juncker nur zu gut weiß, ist das große Manko der EU, dass sie ihre diversen Initiativen und Pläne nie richtig zu Ende führt. Die auf den berüchtigten Brüsseler "Nachtgipfeln" erzielten Kompromisse mögen das Elixier der Europapolitik sein. Aber einer wachstumsorientierten Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft und die langfristigen Perspektiven der Menschen in Europa verbessert, stehen sie eher im Wege.

Die Messlatte für Juncker und die anderen Mitglieder der künftigen EU-Kommission liegt also hoch. Bleibt zu hoffen, dass der neue Kommissionspräsident nicht im Stil eines zunehmend mut- und glücklosen Jacques Chirac agiert, sondern die dringend nötigen Reformen auch erfolgreich durchzieht.

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