WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

EU-Kommission Spaniens Banken erhalten 39 Milliarden Euro

Die EU-Kommission hat Rettungshilfen für vier weitere angeschlagene spanische Banken genehmigt. Ende November hatte die EU die Rettungsaktion für die großen Institute Spaniens, darunter Bankia, erlaubt.

Spaniens Banken leiden unter dem Platzen der Immobilienblase und sitzen auf faulen Krediten in Milliardenhöhe. Der spanische Staat musste zahlreiche Banken auffangen und schafft dies nicht aus eigener Kraft. Die Euro-Länder hatten daher im Juli pauschal ein Sonderprogramm für Spaniens Krisenbanken von 100 Milliarden Euro zugesagt. Quelle: dapd

Spanien bekommt zur Rettung seiner Banken insgesamt 39 Milliarden Euro von den Euro-Partnern. Diese Summe hat EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Donnerstag in Brüssel genannt. „Es handelt sich hier um eine Zahl, die weitaus niedriger liegt als die 100 Milliarden Euro, die als Höchstbetrag in der Vereinbarung vorgesehen waren“, sagte der EU-Kommissar. „Das ist eine gute Nachricht für den europäischen Steuerzahler.“
Spaniens Banken leiden unter dem Platzen der Immobilienblase und sitzen auf faulen Krediten in Milliardenhöhe. Der spanische Staat musste zahlreiche Banken auffangen und schafft dies nicht aus eigener Kraft. Die Euro-Länder hatten daher im Juli pauschal ein Sonderprogramm für Spaniens Krisenbanken von 100 Milliarden Euro zugesagt. Nach Worten Almunias stehen die spanischen Banken nun wieder solide da: „Was die Zukunft angeht, ist die Ausstattung der spanischen Banken gut. Sie sind solide.“

Spaniens Baustellen
Spanien hat wie die anderen südeuropäischen Euro-Länder von den niedrigen Zinsen in der Währungsunion profitiert und einen kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Ähnlich wie in Irland bildete sich eine Immobilienblase, die mit einem lauten Knall platzte: Der Bausektor fiel in sich zusammen, die Arbeitslosigkeit stieg rasant. Quelle: REUTERS
Seit 2008 stieg die Arbeitslosenquote von knapp über zehn auf fast 25 Prozent. Bei den Jugendlichen ist fast jeder Zweite arbeitslos. Hatten bislang vor allem ungelernte Arbeitskräfte in der Bauwirtschaft und im Servicebereich ihren Job verloren, trifft es jetzt auch qualifizierte Kräfte. Nach einem schwachen Wachstum in der ersten Jahreshälfte 2011 befindet sich Spaniens Wirtschaft jetzt wieder in der Rezession. In diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,7 Prozent schrumpfen. Quelle: dpa
Das Hauptproblem: Fortbildungsprogramme und Arbeitsvermittlung wurden bislang vernachlässigt, Teilzeitverträge existierten bislang fast gar nicht. Auf Seiten der Arbeitnehmer haben sich zu viele Angestellte in komfortablen Bedingungen eingenistet. Flexibilität und Mobilität bei Stellensuchenden sind so gut wie gar nicht ausgeprägt. Quelle: REUTERS
Ausgerechnet die Hochqualifizierten bewegen sich nun – mit fatalen Folgen für Spanien. Weil Jobs und Perspektiven für Akademiker fehlen, schauen sich junge Iberer zunehmend im Ausland nach Jobs um. In Deutschland könnte sie fündig werden. Die Bundesregierung warb im vergangenen Herbst um spanische Ingenieure. Mit Erfolg. Bis zum Jahresende 2011 bewarben sich mehr als 14.000 junge Iberer um einen Job zwischen Hamburg und München. Spanien droht nun der „brain drain“. Quelle: dpa
Ein weiteres Problem: Spaniens Regierungschef legt ein hohes Reformtempo vor – doch die Kommunal- und Regionalregierungen zeigen keinerlei Sparbereitschaft. Während die Zentraladministration seit 2001 ihr Personal um 22 Prozent reduziert habe, sei die Belegschaft der autonomen Gemeinschaften um 44 Prozent und die der Gemeinden um 39 Prozent gestiegen, rechnete Antonio Beteta vor, der Staatssekretär für öffentliche Verwaltungen. Quelle: REUTERS
Höhere Sozialausgaben und sinkende Steuereinnahmen aufgrund der Rezession und der Abwanderung von Hochqualifizierende führen zwangsläufig zu einem Anstieg der Verschuldung. Die Gesamtverschuldung liegt derzeit mit knapp 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zwar unter dem Schnitt der Eurozone, aber diese Zahl dürfte bis 2014 rasant wachsen. Die Ratingagentur Moody’s geht davon aus, dass die Verschuldung bis Jahresende bei rund 80 Prozent des BIPs liegen wird. Quelle: dpa
Auch die Finanzmärkte sind skeptisch. Zwar haben die großzügigen Geldausleihen der Europäischen Zentralbank (EZB), bei der sich vor allem südeuropäische Banken mit Liquidität versorgt haben, auch die Renditen spanischer Staatsanleihen auf ein erträgliches Niveau gedrückt. Doch die Anleger verlangten von Spanien zuletzt wieder höhere Renditen als für Italien – ein deutliches Zeichen des Misstrauens. Quelle: REUTERS


Die Hilfe stand unter dem Vorbehalt der Erlaubnis durch die Wettbewerbshüter der EU-Kommission. Bereits Ende November hatte Brüssel 37 Milliarden Euro für die vier großen Institute - darunter die Großbank Bankia - freigegeben.

Am Donnerstag genehmigte die EU-Kommission nun für eine zweite Gruppe Notkredite der Euro-Partner von knapp 1,9 Milliarden Euro. Die Beihilfen seien mit dem EU-Recht vereinbar, lautete die Begründung. Dabei geht es um die vier Institute Liberbank, Caja3, Banco Mare Nostrum (BMN) und Banco CEISS.

Insgesamt brauchen die spanischen Banken nach Worten Almunias ungefähr 57 Milliarden Euro Kapital. Neben dem Beitrag der Euro-Länder werde die Restsumme von 18 Milliarden Euro von den Aktionären, Anteilseignern sowie durch Maßnahmen der Banken selbst aufgebracht.
Die Gelder der Euro-Länder werden aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen und in den nächsten Wochen an den staatlichen Bankenrettungsfonds Spaniens (Frob) fließen. Dieser soll das Geld nutzen, überschuldete Geldhäuser mit neuem Kapital auszustatten.
Dabei ist die Hilfe mit harten Einschnitten verbunden. So haben sich die vier Banken laut EU-Kommission dazu verpflichtet, radikal um bis zu 40 Prozent zu schrumpfen. Sie müssen Töchter und Beteiligungen verkaufen, aus risikoreichen Geschäften aussteigen und sich aus dem Immobiliengeschäft zurückziehen. Auf diese Weise sollen die Banken wieder rentabel werden.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Die jetzigen Hilfen haben nichts zu tun mit der geplanten direkten Rekapitalisierung von Banken aus dem Euro-Rettungsfonds ESM, von dem spanischen Banken möglicherweise in Zukunft auch profitieren könnten. Denn künftig soll der ESM Krisenbanken ohne Umweg über den Staat direkt Kredite geben. Voraussetzung dafür ist eine neue europäische Bankenaufsicht, die die EU-Finanzminister vergangene Woche auf den Weg gebracht hatten. Sie soll im März 2014 voll einsatzfähig sein.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%