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EU-Kommissionspräsident Merkel bremst Juncker vorerst aus

Die Konservativen sind die stärkste Kraft im Parlament und mehrere Staats- und Regierungschefs haben sich für Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Doch ausgerechnet die Bundeskanzlerin spielt nun auf Zeit.

Das sind die wichtigsten Europakritiker
Nigel Farage Quelle: dpa
Frankreich Front National (FN) (70.000 Mitglieder) Marine Le Pen hat die 1972 gegründete Partei 2011 von ihrem Vater übernommen. Stark ist der FN in Südfrankreich, im Elsass sowie in den Regionen Lothringen und Nord-Pas-de-Calais. Er stellt mehrere Bürgermeister und ist mit rund 120 Abgeordneten in zwölf Regionalparlamenten vertreten. Wichtigste Forderung: Raus aus dem Euro und Neugründung Europas als Bündnis souveräner Nationalstaaten. Prognose für die Europawahl: Mit ca. 24 Prozent stärkste Kraft Quelle: REUTERS
Deutschland Alternative für Deutschland (AfD) (17.000 Mitglieder)Bernd Lucke gründete die Partei der Euro-Kritiker im Februar 2013. Der Einzug in den Bundestag wurde im Herbst 2013 nur knapp verpasst. Zuletzt präsentierte sich die ursprüngliche Professorenpartei stark zerstritten. Prognose für die Europawahl: 4 bis 7 Prozent Quelle: AP
Niederlande Partei für die Freiheit (PVV) (1 Mitglied)Geert Wilders ist Kopf und offiziell einziges Mitglied der niederländischen Rechtspartei. Nach der Schlappe bei den Parlamentswahlen 2012 (nur 10,1 Prozent) will er bei den Europawahlen durchstarten. Die Demoskopen halten einen Erfolg für wahrscheinlich. Die PVV weist derzeit die meisten Anhänger auf, die tatsächlich wählen gehen wollen. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 17 Prozent Quelle: AP
Italien Bewegung 5 Sterne (250.000 Mitglieder)Die Bewegung des Komikers Beppe Grillo mag zerstritten sein. Europa bietet seiner Anti-Establishment-Plattform aber reichlich Angriffsfläche. Grillo kann daher mit 16 Sitzen im Europäischen Parlament rechnen. Im italienischen Parlament stellt seine Fraktion 109 von 630 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Mehr als 20 Prozent Quelle: REUTERS
Griechenland Syriza (ca. 40.000 Mitglieder)Spitzenmann Alexis Tsipras hofft auf eine Wiederholung von 2009: Das schlechte Abschneiden der konservativen Nea Dimokratia (ND) bei der Europawahl erzwang damals Neuwahlen, die zu einem Regierungswechsel führten. Premierminister Antonis Samaras will Neuwahlen um jeden Preis vermeiden. Im nationalen Parlament stellt Syriza aktuell 71 von 300 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 31,5 Prozent Quelle: AP
Finnland Die wahren Finnen (10 000 Mitglieder)Timo Soini, Chef der 1995 gegründeten Partei, ist vom Einzug seiner Partei ins Europaparlament überzeugt. Die Partei bezeichnet sich als patriotisch und EU-skeptisch. Seit 2011 ist sie mit 39 von 200 Abgeordneten im nationalen Parlament vertreten. Prognose für die Europawahl: Drittstärkste Kraft mit 17,5 Prozent Quelle: dpa Picture-Alliance

Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Mit diesem Argument bremst Angela Merkel bei der Entscheidung über einen neuen EU-Kommissionspräsidenten. Ausgerechnet Merkel, die Juncker vor Monaten als Spitzenkandidaten der Konservativen vorgeschlagen hatte. Der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident hatte - trotz Verlusten - die Konservativen bei der Europawahl zum Erfolg geführt. Das Parlament spricht sich für Juncker aus - doch Merkel zaudert. "Ich habe Jean-Claude Juncker unterstützt, und das habe ich nach der Wahl nicht vergessen", sagt sie am Dienstagabend in Brüssel. Doch die Verhandlungen bräuchten noch Zeit.

Das sahen gleich mehrere Staats- und Regierungschefs anders, sie unterstützten parteiübergreifend die Kandidatur des konservativen Wahlgewinners für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Auch Junckers größter Konkurrent, der zweitplatzierte Sozialdemokrat Martin Schulz, schlug versöhnliche Töne an und ließ dem Luxemburger bei den nun anstehenden Sondierungsgesprächen den Vortritt.

Die Staatenlenker gaben EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den Auftrag, mit dem Europaparlament in den kommenden Wochen über die Nachfolge von Kommissionschef José Manuel Barroso zu verhandeln. „Ich habe ein Mandat bekommen, um diese Verhandlungen im Auftrag des (Europäischen) Rates zu führen“, so Van Rompuy. Er werde mit den Chefs der politischen Gruppen in der neuen Volksvertretung sprechen. Nach diesen Gesprächen wollen die EU-Staatenlenker einen Vorschlag für einen Kandidaten machen. Das Parlament muss dem Kandidaten dann mit absoluter Mehrheit zustimmen.


Die Konservativen wurden bei den Europawahlen am Sonntag die stärkste Kraft mit 213 Sitzen. Die Sozialdemokraten landeten auf Platz zwei (191 Sitze). Der Wahlgewinn der rechtsextremen Front National in Frankreich und der Erfolg der rechtspopulistischen UKIP in Großbritannien sorgten für Unruhe bei dem Gipfel.
„Wir brauchen eine Einstellung, die anerkennt, dass Brüssel zu groß, zu rechthaberisch und zu eingreifend geworden ist“, meinte der britische Premier David Cameron. Der französische Staatschef François Hollande sagte: „Wenn Frankreich so gewählt hat, mit einem von vier Wählern für die extreme Rechte (...), ja, dann gibt es ein Problem.“ Beide forderten eine Neuausrichtung der EU. Van Rompuy wird mit den Staatenlenkern über eine neue strategische Agenda der EU für die nächsten Jahren sprechen. Dabei gehe es vor allem um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und Arbeitsplätze.

Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter

Im Postenpoker um den Kommissionsvorsitz bekam die Bundeskanzlerin Unterstützung aus Ungarn und Schweden. Der rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban unterstrich: „Unsere Haltung ist, dass es keine automatische Verbindung zwischen dem Wahlergebnis und der Nominierung gibt.“ Orban hatte bereits angekündigt, die Abgeordneten seiner Fidesz-Partei, die der EVP angehören, würden den Luxemburger nicht unterstützen. Skeptisch zeigte sich auch Schwedens Reinfeldt: „Dies ist der Beginn eines Prozesses und nicht das Ende.“

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Aus dem Europaparlament bekam Juncker Unterstützung von den meisten Fraktionschefs. Sie schrieben in einer gemeinsamen Erklärung: „Der Kandidat der größten Gruppe, Jean-Claude Juncker, wird als Erster versuchen, die nötige Mehrheit zu bilden.“ Schulz sagte: „Nach den Regeln beginnt der Stärkste.“ Die europäischen Sozialdemokraten fordern für Schulz nicht mehr den Spitzenposten, sondern nur noch „eine starke Position“ in einer von Juncker geführten EU-Kommission. Das sagte deren Fraktionsvorsitzender Hannes Swoboda: „Wer Nummer Zwei ist, ist Nummer Zwei.“ Voraussetzung dafür sei, dass Juncker „mit einem guten Programm“ komme, das neue Akzente setze. Die Kandidatenkür dürfte sich noch hinziehen, weil der EU-Kommissionschef nur einer von mehreren Spitzenposten auf EU-Ebene ist. Dazu gehören der EU-Ratsvorsitzende, der die EU-Gipfel leitet, der EU-Außenbeauftragte und möglicherweise auch ein hauptamtlicher Chef der Euro-Finanzminister. Ein Paket müsste ausgewogen sein, etwa mit Blick auf Herkunft oder Geschlecht.

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