EU-Kommissionspräsident Merkel unterstützt nun Juncker

Bundeskanzlerin Angela Merkel  hat sich offiziell für Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen - wohl gerade noch rechtzeitig.

Merkel: "Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem"
CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, dazu gebe es eine einhellige Meinung in den CDU-Gremien, die Union müsse sich aber um deren Wähler und deren Sorgen kümmern. Zum Absturz der Schwesterpartei CSU bei der Europawahl, der zum Teil auf den Umgang mit der AfD zurückgeführt wird, sagte sie: „Das ist kein CSU-Problem, das ist ein Unionsproblem insgesamt.“ CSU-Chef Horst Seehofer übte nach den Verlusten seiner Partei Selbstkritik, schloss aber personelle Konsequenzen aus. Quelle: Reuters
CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei zwar geknickt, schließt für sich aber Konsequenzen aus. "Flucht ist kein anständiger Umgang", sagte er am Montag in München. Die Nachrichtenagentur AFP zitiert ihn zudem mit den Worten: "Ich muss mich im Jahr 2015 wieder der Wahl stellen, und das habe ich auch vor." Quelle: dpa
AfD-Spitzenkandidat Bernd Lucke freut sich über das Ergebnis: Die euro-kritische Partei hat bei ihrer ersten Europawahl am Sonntag nach Prognosen von ARD und ZDF aus dem Stand über sechs Prozent erzielt. Lucke sagte in einer ersten Reaktion: "Es ist Frühling in Deutschland. Die Blumen blühen auf, manche verwelken. Auch manche Parteien gehen in die Knie und verwelken, während die AfD bei dieser Wahl aufgeblüht ist. Die AfD ist aufgeblüht als eine neue Volkspartei, eine freiheitliche, soziale und wertorientierte Partei.“ Später fügte er hinzu, dass seine Partei auf keinen Fall mit rechtsgerichteten Parteien zusammenarbeiten wolle: " Wir werden nur mit Parteien des gemäßigten politischen Spektrums zusammenarbeiten". Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel lobt Martin Schulz in den höchsten Tönen: „Das Wahlergebnis trägt einen Namen und der lautet Martin Schulz." Schulze habe "bewiesen, dass er Menschen in Europa zusammenführen kann. Nichts braucht dieser Kontinent mehr." An Schulz gewandt sagte Gabriel auf der Pressekonferenz: „Wir sind super stolz darauf, dass du einer von uns bist." Quelle: dpa
Der deutsche Sozialdemokrat und Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Martin Schulz gibt sich hingegen bescheiden: "Vielen Dank Sigmar, für die Worte. Ein solcher Wahlerfolg ist nie der Erfolg einer einzelnen Person." Er fügte hinzu: "Das ist ein großer Tag für diese stolze, sozialdemokratische Partei Deutschlands. Wir haben gute Chancen, stärkste Kraft im Europäischen Parlament zu werden. Daraus leite ich natürlich den Anspruch ab, Kommissionspräsident zu werden. Das Ergebnis in Deutschland ist Rückenwind." Quelle: REUTERS
Die SPD sieht sich als Sieger der Europawahl, sie ist nach den Hochrechnungen aber klar zweite Kraft mit gut 27 Prozent. Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat seiner Partei ein „fantastisches Ergebnis“ bescheinigt. Die SPD habe mit einem Zuwachs von voraussichtlich mehr als sechs Prozentpunkten den „höchsten Zuwachs aller Zeiten“ bei einer bundesweiten Wahl erreicht, sagte er. Aus seiner Sicht hat Martin Schulz nun gute Chancen, Präsident der EU-Kommission zu werden. Quelle: dpa
Dass die SPD sich selbst so feiert, löst bei vielen Twitterern Spott aus. Quelle: Screenshot

Die Europäische Volkspartei (EVP) mit dem luxemburgischen Christsozialen Jean-Claude Juncker sei aus der Europawahl als stärkste Kraft hervorgegangen, sagte Merkel am Freitag auf dem Katholikentag in Regensburg. "Deshalb führe ich jetzt alle Gespräche genau in diesem Geiste, dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der Europäischen Kommission werden sollte."
Bislang hatte Merkel es vermieden, sich ausdrücklich auf den Juncker festzulegen. Das war beim Koalitionspartner SPD, aber auch in ihren eigenen Reihen auf massive Kritik gestoßen. In Medien wurde Merkels Vorgehen sogar als „dumm“ bezeichnet.


Die Kanzlerin wurde vor Wählerbetrug gewarnt, weil im Wahlkampf betont worden war, dass einer der beiden europaweiten Spitzenkandidaten - Juncker oder der Sozialdemokrat Martin Schulz - auch Kommissionspräsident werde. Das EU-Parlament hatte sich am Dienstag bereits mit großer Mehrheit für Juncker ausgesprochen.

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Die Regierungschefs aus Großbritannien, Ungarn, Schweden und den Niederlanden hatten aber Bedenken gegen eine schnelle Festlegung auf Juncker. Die 28 Staatenlenker setzten den Ratsvorsitzenden Herman Van Rompuy als Vermittler ein, um mit dem Europaparlament und den Hauptstädten über die Toppersonalie zu verhandeln.

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