Europas Antwort auf den IRA: EU-Kommission will feste europäische Produktionsquoten bei Solaranlagen, Windrädern und Wärmepumpe
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Foto: imago imagesDie EU will bis zur Mitte des Jahrhunderts CO2-neutral werden, ist dabei jedoch auf Technologie aus Drittstaaten angewiesen. Um die Abhängigkeit von Ländern wie China zu reduzieren, schlägt die EU-Kommission einen interventionistischen Ansatz vor, der in der Ampel-Koalition für Streit sorgen dürfte. Im Masterplan „Net Zero Industry Act“, den die EU-Kommission am 14. März vorstellen wird, sind feste Zielgrößen für den Selbstversorgungsgrad vorgesehen. Dies geht aus einem Entwurf des Papiers vor, der der WirtschaftsWoche vorliegt. Bis 2030 soll die EU 40 Prozent ihres Bedarfs an Technologien für erneuerbare Energien aus heimischer Produktion decken, heißt es in dem Papier.
Bei der Produktion von Batterien und Windtechnologie soll der Anteil sogar mindestens 85 Prozent betragen, heißt es weiter. Bei Wärmepumpen wird ein Anteil von 60 Prozent festgeschrieben. Bei Solaranlagen strebt die Kommission einen EU-Produktionsanteil von mindestens 40 Prozent an. „Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die Union die Ziele nicht erreicht oder riskiert, sie nicht zu erreichen, so wird sie ohne Verzögerung weitere Maßnahmen einleiten, um die Lücken zu schließen“, heißt es in dem Verordnungsentwurf.
Die EU-Kommission warnt in dem Papier, dass die EU im Bereich der erneuerbaren Energie „stark abhängig“ von bestimmten Technologie-Importen sei. Bei der Solarenergie übertreffe die Abhängigkeit bei Teilen der Wertschöpfungskette 90 Prozent. „Selbst bei Wärmepumpen und Windtechnologie, wo die Marktposition der Europäischen Union besser ist, verschlechtert sich die europäische Wettbewerbsfähigkeit“, schreiben die Beamten der EU-Kommission. Auch bei der Kernenergie komme bei den aktuellen Projekten nur ein Reaktor-Modell aus Europa. Kernenergie wird in dem Papier explizit als erneuerbare Technologie eingestuft. Dies dürfte bei den Beratungen unter den EU-Mitgliedsstaaten und im Europäischen Parlament für Kontroversen sorgen.
Die EU-Kommission will für bestimmte Projekte, die die Selbstversorgung bei grüner Technologie fördern, die Genehmigungszeiten festschreiben. Projekte, deren Jahresproduktion ein Gigawatt überschreitet, sollen binnen zwölf Monaten genehmigt werden. Projekte, deren Jahresproduktion ein Gigawatt unterschreiten, sollen sogar binnen neun Monaten genehmigt werden. Diese Werte könnten sich noch ändern, da sie im Entwurf in eckigen Klammern notiert sind. Auch für Projekte mit der Atomenergie soll es eine feste Genehmigungsdauer geben. Sollten nationale Behörden die Genehmigung im festgeschriebenen Zeitraum nicht erteilt haben, gelten die Projekte automatisch als genehmigt. EU-Mitgliedsstaaten müssen außerdem eine einheitliche Anlaufstelle („One-Stop-Shop“) für Unternehmen einrichten, damit diese nicht mit unterschiedlichen Behörden in Kontakt kommen.
Die EU-Kommission will außerdem Standorte von grünen Technologien fördern und so genannte Net-Zero Industry Valleys schaffen. Außerdem sollen Hersteller Ausnahmegenehmigungen bekommen, wenn geltendes nationales oder europäisches Recht ihre Innovation bremst.
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