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EU-Parlament Europäisches Parlament fordert Maßnahmen gegen Tachobetrug

Exklusiv
Quelle: dpa

Tachobetrug kostet Europas Verbraucher jedes Jahr Milliarden. Dagegen will das Europäische Parlament nun vorgehen.

Das Europäische Parlament will, dass die EU gegen Tachobetrug vorgeht, der Europas Verbraucher jedes Jahr Milliarden Euro kostet. „Die Kommission muss liefern“, sagte der bayerische SPD-Abgeordnete Ismail Ertug der WirtschaftsWoche.

Im April wird der Verkehrsausschuss über seinen Initiativbericht abstimmen, der die EU-Kommission auffordert, gesetzlich gegen die Manipulation von Kilometerständen vorzugehen. Ertug erwartet dort und auch im Plenum, wo im Juni abgestimmt wird, „eine breite Mehrheit“ für seine Vorschläge. Schätzungen der Polizei zufolge beläuft sich der Schaden für Verbraucher alleine in Deutschland auf sechs Milliarden Euro im Jahr. CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag verständigt, Verbraucher besser vor Tachomanipulation zu schützen. Bis in Deutschland Maßnahmen ergriffen werden, könnte es aber dauern.

Der Europaabgeordnete Ertug fordert, dass Hersteller auf EU-Ebene verpflichtet werden sollen, in neuen Fahrzeugen „Hardware-Sicherheitsmodule“ (HSM) einzusetzen, um Manipulation künftig zu verhindern. Außerdem sollten von allen Pkw in der EU die Kilometerstände erfasst werden, wie das beispielsweise schon in Belgien und den Niederlanden passiert. Die nationalen Datenbanken haben sich dort als effektives Mittel gegen Manipulation erwiesen.

In Brüssel heißt es, dass bisher die Automobilindustrie wenig Interesse an der Bekämpfung des Tachobetrugs habe. Wenn Gebrauchtwagen billiger würden, dann würden Kunden keinen Neuwagen mehr kaufen, so der Verdacht. Ertug beziffert die künstliche Wertsteigerung in seinem Bericht auf 2000 bis 5000 Euro – je nach Fahrzeugsegment. Soziale Gruppen mit einem geringeren verfügbaren Einkommen seien überproportional von Kilometerzählerbetrug betroffen.

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