EU-Parlament Kein Sozialdumping nach Brexit in Großbritannien

Brexit Quelle: dpa

Das Europaparlament verlangt von Großbritannien, sich EU-Sozialstandards zu verpflichten. Trotzdem wird der Inselstaat nach seinem Austritt nicht mehr die gleichen Rechte und Freiheiten wie Mitgliedstaaten genießen.

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Das Europaparlament will einem möglichen Brexit-Abkommen nur zustimmen, wenn Großbritannien sich darin zur Einhaltung von EU-Sozialstandards verpflichtet. So müsse Großbritannien auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union Schutzmaßnahmen gegen Sozialdumping ergreifen, heißt es in einem Positionspapier, das am Mittwoch vom EU-Parlament in Straßburg verabschiedet wurde.

Es müsse sichergestellt sein, dass in Wettbewerbsfragen „gleiche Ausgangsbedingungen“ zwischen EU-Ländern und Großbritannien herrschten, fordert das Parlament. So dürfe Großbritannien bei Umwelt- und Verbraucherschutz nicht von internationalen Regeln abweichen. Auch den Kampf gegen Steuerflucht muss das Vereinigte Königreich nach dem Willen der Parlamentarier aufrechterhalten.

Daneben müsse in der Vereinbarung klargestellt sein, dass Großbritannien nach dem Austritt aus der Europäischen Union nicht mehr die gleichen Rechte und Freiheiten genießen könne wie ein Mitgliedstaat.

Im April sollen Gespräche über das zukünftige Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Großbritannien beginnen. Das Vereinigte Königreich lehnt einen Verbleib in der EU-Zollunion und dem EU-Binnenmarkt ab, möchte Zölle und Handelshemmnisse aber soweit wie möglich vermeiden.

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