EU-Parlament Reform des CO2-Emissionshandels überraschend abgelehnt

Das EU-Parlament konnte sich nicht auf eine Erneuerung des CO2-Emissionshandelssystems einigen. Quelle: dpa

Der CO2-Emissionshandel ist ein wichtiger Teil der europäischen Klimapolitik. Bei der Frage, ob er verschärft oder gelockert wird, kam das EU-Parlament nicht zusammen.

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Das EU-Parlament hat überraschend eine Reform des CO2-Emissionshandelssystems abgelehnt. Die Vorschläge wurden am Mittwoch an den zuständigen Ausschuss zurückverwiesen. Das könnte das geplante Klimapaket der Europäischen Union insgesamt verzögern. Gegen die Reform votierten Grüne und Sozialdemokraten sowie rechte Gruppierungen.

Die Abgeordneten fanden keine Mehrheit zur Klärung der Frage, ob das bestehende System verschärft oder gelockert werden soll. Der ETS-Emissionshandel ist ein besonders wichtiger Teil der europäischen Klimapolitik, vor allem für die Industrie. Er macht Umweltverschmutzungen über die Zeit immer teurer, so dass ein Anreiz gesetzt wird, klimafreundlicher zu produzieren.

Zusammen mit anderen Maßnahmen will die EU – zusammengenommen der drittgrößte CO2-Emittent der Welt – klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 reduzieren.

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Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch insgesamt über acht Klimavorhaben ab. Wegen der hohen Energiepreise und der Rekord-Inflation ist aber umstritten, ob diese wie geplant durchgehen sollen. Einige Industrieverbände haben die Abgeordneten aufgerufen, die Pläne zu verschieben oder abzuschwächen, wie aus E-Mails hervorgeht.

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