Im Kampf gegen den Klimawandel fordert das EU-Parlament eine Wirtschaft ohne Treibhausgase bis 2050. Auf dem Weg zur Klimaneutralität sollten aber die Konsequenzen für Menschen etwa in Kohleregionen abgefedert werden, fordern die Abgeordneten in einer legal nicht-bindenden Entschließung, die am Donnerstag in Straßburg mit 369 Ja- und 116 Nein-Stimmen bei 40 Enthaltungen angenommen wurde. So solle ein spezieller Fonds für Regionen ins Leben gerufen werden, die besonders von den Umwandlungen betroffen sein werden.
„Die Transformation unserer Wirtschaft muss für alle Menschen gerecht verlaufen, niemand darf zurückbleiben“, erklärte der SPD-Abgeordnete Jo Leinen nach der Abstimmung. Laut der Resolution kann die klimaneutrale Wirtschaft 2,1 Millionen neue Jobs in der EU schaffen.
Der CDU-Abgeordnete Peter Liese betont: „Wir müssen trotzdem die Menschen, die im Moment von der Kohle leben, mitnehmen und ihnen konkret Zukunftsperspektiven aufzeigen.“ Für ihn geht die große Mehrheit für die Resolution bereits auf die Schüler-Demonstrationen für das Klima zurück. „Vor einem halben Jahr hätte ich mir nicht träumen lassen, dass wir eine so breite Mehrheit für das Ziel der Klimaneutralität bekommen“, erklärte er.
Mit Klimaneutralität ist eine völlige Abkehr von Öl, Kohle und Gas in der Wirtschaft, der Energieversorgung und im Verkehr gemeint. Zudem sollen andere Quellen für Klimagase zum Versiegen gebracht und auch Kohlendioxid aus der Luft abgeschöpft werden, etwa durch Aufforstung von Wäldern. Die EU-Kommission hatte entsprechende Vorschläge bereits im November auf den Tisch gelegt. Dabei geht es darum, die Pariser Klimaziele einzuhalten, also den Anstieg der globalen Temperatur bei weniger als zwei Grad und möglichst sogar bei nur 1,5 Grad zu stoppen. Vergleichsmaßstab ist die Zeit vor der Industrialisierung.
