EU-Parlamentspräsident: Martin Schulz warnt vor Wahl Berlusconis

Vor den Parlamentswahl in Italien hat der EU-Parlamentspräsident eindringlich vor einer Wiederwahl des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gewarnt. Es sei wichtig, dass das in Italien gewonnene Vertrauen nicht wieder verspielt würde.

Die abstrusen Wahlversprechen von Silvio Berlusconi

Der "Cavaliere" zeigt sich während des Wahlkampfes in Italien besonders großzügig. Mit Steuerversprechen geht er auf Stimmenkauf. Zum Beispiel liebäugelt er mit der Abschaffung der Grundsteuer. Berlusconi will die jüngst eingeführte Abgabe, die etwa 80 Prozent der Italiener zahlen müssen - weil Heimeigentümer, wieder abschaffen. Beträge für das Jahr 2012 soll der Staat sofort wieder zurückzahlen. Am besten in bar, gleich bei der nächsten Poststelle um die Ecke. Berlusconi hatte diese Steuer schon ein Mal abgeschafft.

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Berlusconi verspricht eine Amnestie für Steuersünder. Der Unternehmer wurde selbst schon wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Experten zufolge schleusen die Italiener jährlich 120 Milliarden Euro am Fiskus vorbei. Auch in den anderen Euro-Pleitestaaten leiden die Staatskassen an dem Volkssport Steuerhinterziehung.

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In Italien grassiert der illegale Bau. Der Journalist Roberto Saviano schildert davon eindrucksvoll in seinem Werk "Gomorrha". Berlusconi will nun die Verstöße gegen Bauvorschriften nicht mehr verfolgen. "Mit einer Mehrheit werde ich eine vollständige Steuer- und Bau-Amnestie umsetzen", sagte er auf einer Wahlkampveranstaltung.

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Die regionalen Gewerbesteuern möchte der Cavaliere auch abschaffen. Die kleinen Unternehmen in der Provinz dürfte das freuen. Für den Fiskus bedeutet das dann ein Milliardenloch im Budget.

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Für Kinder soll es mehr Zuschüsse zum Schulgeld geben - Berlusconi spricht von Peanuts.

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„Silvio Berlusconi hat Italien schon mal durch unverantwortliches Regierungshandeln und persönliche Eskapaden ins Trudeln gebracht“, sagte der SPD-Politiker Schulz der „Bild“-Zeitung (Donnerstag). „Bei den kommenden Wahlen geht es deshalb um sehr viel - auch darum, dass nicht das Vertrauen verspielt wird, was das Land durch Mario Monti gewonnen hat“. Er habe aber großes Vertrauen in die italienischen Wählerinnen und Wähler, „dass sie die für ihr Land richtige Wahl treffen werden.“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Italiener vor einer Wahl des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi gewarnt. "Silvio Berlusconi hat Italien schon mal durch unverantwortliches Regierungshandeln und persönliche Eskapaden ins Trudeln gebracht", sagte Schulz der "Bild"-Zeitung laut Vorabbericht.

"Bei den kommenden Wahlen geht es deshalb um sehr viel - auch darum, dass nicht das Vertrauen verspielt wird, was das Land durch Mario Monti gewonnen hat", mahnte er. Er habe großes Vertrauen, dass die Italiener die richtige Wahl treffen. Die in dem Vorabbericht zitierten Äußerungen finden sich nicht in vollem Umfang in der gedruckten Ausgabe.

Mit seinen Bemerkungen reiht sich Schulz ein in eine lange Reihe von besorgten Stimmen aus Deutschland, auch aus der Bundesregierung, die ein politisches Comeback von Berlusconi an der Regierungsspitze fürchten. Die Hauptsorge ist, dass der Ex-Ministerpräsident den Kurs des derzeitigen Regierungschefs Monti verlässt, der auf die Sanierung der Staatsfinanzen des hoch verschuldeten Landes abzielt. Berlusconi selbst hat im Wahlkampf umfassende Steuergeschenke angekündigt und den Sparkurs der aktuellen Regierung kritisiert. In Italien wird am Sonntag und Montag ein neues Parlament gewählt.