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EU-Pläne Die Bankenunion wird ein Desaster

Hinter den Kulissen laufen die Vorbereitungen für eine Europäische Bankenunion auf Hochtouren. Die deutschen Interessen drohen dabei einmal mehr unter die Räder zu kommen.

Wie in Zentralbanken hineinregiert wird
Europäische Zentralbank (EZB)"Das vorrangige Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten", heißt es in Artikel 105 des Maastricht-Vertrags. Zwar soll die EZB auch für Stabilität an den Märkten sorgen und die Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Das allerdings nur, wenn dadurch das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird. Diese klare Abgrenzung hat anfangs funktioniert. Seit der Euro-Krise jedoch ist die Geldpolitik Teil der EU-Wirtschaftspolitik. Die EZB begründet ihre Eingriffe mit ihrem Mandat der Marktstabilität und behauptet, dass hierdurch die Geldwertstabilität nicht gefährdet sei. Quelle: dapd
Europäische Zentralbank (EZB)Auch wenn EZB-Chef Mario Draghi früher bei Goldman Sachs arbeitete, besitzen private Banken bei der Zentralbank keine direkte Mitsprache. Das EZB-Kapital von 5,76 Milliarden Euro liegt bei den 27 Notenbanken der EU, die sich – bis auf ein paar Anteile der österreichischen Nationalbank – in öffentlichem Besitz befinden. Die Euro-Finanzminister wählen die Mitglieder des sechsköpfigen Direktoriums per Mehrheitsentscheid, die Regierungschefs bestätigen die Wahl. Auch das EU-Parlament darf mitreden. Vergangene Woche lehnten die Abgeordneten die Nominierung des angesehenen Luxemburger Nationalbankpräsidenten Yves Mersch für einen Sitz im EZB-Direktorium ab. Einziger Grund: sein Geschlecht. Sharon Bowles, Vorsitzende des Währungsausschusses: "Wir sind dagegen, dass die mächtigste Institution der EU ausschließlich von Männern geleitet wird." Quelle: dapd
Bank of England (BoE)Die "Old Lady" von der Londoner Threadneedle Street ist die älteste Notenbank der Welt. Doch erst 1997 wurde sie nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in eine – relative – politische Unabhängigkeit entlassen. Der Einfluss der Politik ist geblieben: Der britische Schatzkanzler gibt der Notenbank ein konkretes Inflationsziel von 2,0 Prozent vor. Wird dieses Ziel verfehlt, muss der Notenbankchef dies gegenüber der Regierung rechtfertigen. Quelle: REUTERS
Bank of England (BoE)Am meisten leidet die Unabhängigkeit der BoE aber dadurch, dass sie mit Aufgaben zugeschüttet wird. Die BoE muss sich nicht nur um eine stabile Währung, sondern auch um die Konjunktur und Stabilität des Finanzsektors kümmern, im nächsten Jahr kommt die Bankenaufsicht hinzu. Zudem ist die persönliche Unabhängigkeit mancher Mitglieder im Zentralbankrat fraglich: Ben Broadbent etwa arbeitete vor seiner Zeit bei der BoE jahrelang für Goldman Sachs. Zuvor war schon sein Kollege David Robert Walton, Chefökonom von Goldman Sachs in Europa, Mitglied im Zentralbankrat geworden. Bis Ende August 2012 saß dort zudem mit Adam Posen ein Geldpolitiker, der enge Verbindungen zu Starinvestor George Soros pflegt. Quelle: dpa
Federal Reserve System (Fed)Die amerikanische Fed – ein Hort politischer Unabhängigkeit? Mitnichten. Die unter einem Dach zusammengeschlossenen zwölf regionalen US-Zentralbanken gehören 3000 privaten Instituten, darunter Großbanken wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley. Die Geldhäuser können direkt bei der Geldpolitik mitmischen, denn sie bestimmen die Direktoren der regionalen Fed-Ableger. Die Direktoren sind an der Wahl der regionalen Fed-Präsidenten beteiligt – und von diesen wiederum sitzen einige im Offenmarktausschuss, dem wichtigsten Gremium der Notenbank, das über die Geldpolitik der USA entscheidet. Der amerikanische Kongress hat der Zentralbank drei Ziele gesetzt, die nicht unbedingt miteinander harmonieren: Die Fed soll die Preise stabil halten, so viele Arbeitsplätze wie möglich garantieren und die Zinsen möglichst niedrig halten. Quelle: REUTERS
Federal Reserve System (Fed)Die Regierung darf den Währungshütern zwar nicht ins Tagesgeschäft hineinreden, aber Zentralbankpräsident Ben Bernanke muss dem Parlament regelmäßig Rede und Antwort stehen. Sollte es anhaltende Konflikte zwischen Fed und Politik geben, kann der Kongress die Unabhängigkeit der Fed beschneiden. Jüngste Debatten ließen darauf schließen, "dass es breite Unterstützung für Restriktionen geben könnte, wenn der Kongress mit der Fed-Politik nicht zufrieden ist", warnt der renommierte US-Ökonom Martin Feldstein. Die Notenbank stehe vor einem Dilemma: "Strafft sie die Geldpolitik, um die Inflation einzudämmen, riskiert sie Gegenmaßnahmen des Kongresses, die ihr die künftige Inflationsbekämpfung erschweren." Quelle: dapd
Bank of Japan (BoJ)Auf dem Papier ist die BoJ unabhängig, aber der politische Druck steigt. Mittlerweile ist es zur Regel geworden, dass ranghohe japanische Politiker offen drohen, das Notenbankgesetz zu ändern, falls die BoJ ihre Geldpolitik nicht noch stärker lockert. Was die Ankäufe von Fremdwährungen betrifft, um den Auftrieb des Yen abzumildern, handelt die Notenbank bereits im Auftrag der Regierung. Quelle: REUTERS

Nach den heftigen Diskussionen im Sommer ist es still geworden um das Thema Bankenunion. Aber die Ruhe ist trügerisch, denn hinter verschlossenen Türen treiben die EU-Kommission, Frankreich und die Südländer die Bankenunion mit großer Energie voran. Da Deutschland die Einrichtung einer Aufsichtsbehörde zur Bedingung dafür macht, dass marode Banken mit Geldern aus dem Rettungsschirm ESM gerettet werden dürfen, will man so schnell wie möglich etwas vorzeigen können, das sich Bankenaufsicht nennen lässt. Was dabei jedoch herauszukommen droht, ist schrecklich.

Da ist zunächst einmal der Umstand, dass die Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt wird. Das ist nicht nur insofern problematisch, als es bei allen Beteiligten die unwiderstehliche Versuchung entstehen lässt, marode Banken, die eigentlich abzuwickeln sind, mit frischem Kredit aus der Notenpresse zu versorgen. Noch schlimmer ist es, dass die EZB schon bislang in riesigem Umfang marode Banken finanziert hat, indem sie sich mit den windigsten Sicherheiten für Refinanzierungskredite zufrieden gab. Das hat Jens Weidmann schon im Februar in einem Brief an Präsident Draghi moniert.

Die Herren über den Euro
Mario Draghi ist seit 1. November Präsident der EZB. Zuvor war er Gouverneur der Banca d'Italia (2006-2011) und Vizepräsident von Goldman Sachs in London (2004-2005). Quelle: rtr
Vizepräsident der EZB ist der Portugiese Vítor Constâncio. Als er Anfang 2010 auf seinen Posten gewählt wurde, unterstützte auch die Bundesregierung seine Kandidatur. Ihr Kalkül: Durch die Wahl eines Südeuropäers auf den Vize-Posten sollten die Chancen vom damaligen Bundesbank-Chef Axel Weber auf die EZB-Präsidentschaft steigen. Daraus wurde bekanntlich nichts, weil Weber im Rat isoliert war und zurücktrat. Constâncio gilt als Befürworter des Ankaufs von Staatsanleihen der Krisenländer. Quelle: rtr
Jörg Asmussen ist im EZB-Direktorium verantwortlich für  Internationales. Der frühere Staatssekretär wechselte direkt aus dem deutschen Finanzministerium in die EZB. Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Merkel ihn als Chefvolkswirt durchsetzen... Quelle: rtr
... doch seine Kandidatur scheiterte. Da sich EZB-Chef Draghi nicht zwischen ihm und dem Franzosen Benoit Coeure entscheiden wollte, berief er stattdessen den Belgier  Peter Praet als neuen  Chefvolkswirt. Dieser gilt als solider Fachmann - und als großer Befürworter von Anleihekäufen. Quelle: dpa
Der Franzose  Benoit Coeure bekam die  Leitung der Abteilung Märkte. Damit hat er auch eine wichtige Rolle bei der Koordination der umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB. Quelle: rtr
Neben dem EZB-Direktorium ist der  EZB-Rat das formale Beschlussorgan der Euro-Notenbank. Der EZB-Rat besteht aus den sechs Mitgliedern des Direktoriums sowie den 17 Chefs der nationalen Notenbanken der Eurozone. Obwohl im Direktorium geldpolitische Entscheidungen vorbereitet werden, trifft der EZB-Rat formal die Beschlüsse und legt die Geldpolitik im Euro-Raum fest. Der Rat tritt in der Regel zweimal monatlich zusammen. Seine  Mitglieder sind... Quelle: dpa
Luc CoeneGouverneur der  belgischen Zentralbank. Im Amt seit 1. April 2011. Coene gilt als fachlich gut und stabilitätsorientiert. Quelle: rtr

Wenn die EZB nun vor der Entscheidung steht, eine private Bank für bankrott zu erklären, abzuwickeln und ihre eigenen Kreditforderungen gegenüber dieser Bank abzuschreiben oder aber die Bank für sanierungsfähig zu erklären, um ihr damit den Zugang zu ESM-Mitteln zu verschaffen, ist klar, wie sie sich entscheidet. Das ist, als ob man dem Verkäufer einer Schrottkarre das Recht gibt, seinem Auto selbst die TÜV-Plakette zu erteilen.

Eine adäquate Repräsentanz der noch gesunden Länder in der neuen Aufsichtsbehörde könnte vielleicht helfen, das absehbare Desaster abzumildern. Davon kann aber keine Rede sein. Es deutet sich vielmehr an, dass die Entscheidungsstrukturen in der neuen Aufsichtsbehörde wie im EZB-Rat verlaufen. Das heißt: Wieder wird jedes Land eine Stimme haben, egal, ob groß oder klein, und die Bundesrepublik Deutschland muss froh sein, wenn sie sich gegen Malta durchsetzen kann.

Die Mehrheit der Club-Med-Länder, die die Bundesbank seit zweieinhalb Jahren an die Wand drückt, bleibt unangefochten erhalten – und darf dann auch noch darüber entscheiden, welche europäischen Banken für eine Rettung durch die Garantien des ESM infrage kommen.

Sicher, im ESM gibt es eine Sperrminorität, wenn es um die großen Programme geht. Aber diese bezieht sich vermutlich nicht auf Einzelentscheidungen wie die Rettung spezifischer Banken. Bei der Formulierung des ESM-Vertrages hat die Politik vorgesorgt. Bei solchen Entscheidungen werden einfache Mehrheiten reichen.

Gewährträgerhaftung für Südeuropas Banken

Die größten Nettoempfänger der EU
Ein bulgarischer Landwirt hält eine Nationalflagge während Protesten in Sofia Quelle: dpa
Eine Frau mit einer Rumänischen Flagge Quelle: dapd
Blitze über Bratislava Quelle: dpa
Die Altstadt von Vilnius Quelle: AP
Blick aus dem Rathausturm in Prag Quelle: dpa
Die Projektion der portugiesischen auf einem historischen Gebäude Quelle: REUTERS
Das ungarische Parlament Quelle: dpa

Damit ist der Weg zur Rettung der überschuldeten Banken Südeuropas mithilfe der Steuergelder der noch gesunden Länder Europas frei.

Auch rechtlich will man jegliche Hindernisse beseitigen. Das wird am deutlichsten am Vorschlag der EU-Kommission zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, auf den mich mein Kollege Harald Hau von INSEAD hingewiesen hat.

Dort heißt es in Artikel 52 in verwirrender Sprache, dass das Instrument der Gläubigerbeteiligung („Bail-in tool“) so eingesetzt werden soll, dass es den Wert der Forderungen der Gläubiger maximiert und die Investoren beruhigt, was die Erlaubnis verlange, es bis zum 1. Januar 2018 nicht einzusetzen.

Offenbar will die EU-Kommission dem ESM eine Art Gewährträgerhaftung für die Banken Südeuropas geben.

Die größten Netto-Zahler der EU
Touristen in Helsinki Quelle: dapd
Eine Windkraftanlage nahe Dänemark Quelle: dapd
Der Wiener Opernball Quelle: dpa
Da Atomium in Belgien Quelle: REUTERS
Eine Mitarbeiterin in der Schwedischen Botschaft in Minsk Quelle: REUTERS
Frau Antje Quelle: AP
Das Colosseum Quelle: REUTERS

Die Gläubiger dieser Banken brauchen keine Angst vor einer fortgesetzten oder gar erweiterten Kreditvergabe haben, weil der ESM eine kostenlose Kreditausfallversicherung bietet. Angesichts des Umstandes, dass dieselbe EU-Kommission die Gewährträgerhaftung des deutschen Staates für seine Landesbanken vor Kurzem als illegitime Subvention klassifiziert und verboten hat (was unter anderem zum Untergang der WestLB führte), ist dieser Sinneswandel geradezu grotesk. Seinen eigenen Staatsbanken musste der deutsche Staat die Garantien entziehen.

Aber den kaputten Privatbanken Südeuropas soll er sie nun gewähren.

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Wenn das tatsächlich so kommt, wird das Sparkapital der nördlichen Länder unter dem Schutz der Steuerzahler dieser Länder in den Süden gelenkt, wo es angesichts der schlechten Erfahrungen eigentlich nicht mehr hin will. Die Fehlinvestitionen in Südeuropa, die die Euro-Zone bereits an den Rand des Ruins gebracht haben, können damit weiterlaufen.

Wieder einmal stellt Brüssel falsche Weichen, ohne dass sich die deutsche Politik und die Öffentlichkeit rechtzeitig darum kümmern. Die Deutschen reden sich beim Thema Betreuungsgeld die Köpfe heiß und merken nicht, dass man gleichzeitig aus der Ferne über ihr Vermögen verfügt. Wann endlich lösen sie sich aus ihrer geistigen Lethargie und begreifen die europäische Integration als ein Thema, um das sie sich im Interesse der Zukunft ihrer Kinder kümmern sollten?

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