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EU-Pläne Die Bankenunion wird ein Desaster

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Gewährträgerhaftung für Südeuropas Banken

Die größten Nettoempfänger der EU
Ein bulgarischer Landwirt hält eine Nationalflagge während Protesten in Sofia Quelle: dpa
Eine Frau mit einer Rumänischen Flagge Quelle: dapd
Blitze über Bratislava Quelle: dpa
Die Altstadt von Vilnius Quelle: AP
Blick aus dem Rathausturm in Prag Quelle: dpa
Die Projektion der portugiesischen auf einem historischen Gebäude Quelle: REUTERS
Das ungarische Parlament Quelle: dpa

Damit ist der Weg zur Rettung der überschuldeten Banken Südeuropas mithilfe der Steuergelder der noch gesunden Länder Europas frei.

Auch rechtlich will man jegliche Hindernisse beseitigen. Das wird am deutlichsten am Vorschlag der EU-Kommission zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, auf den mich mein Kollege Harald Hau von INSEAD hingewiesen hat.

Dort heißt es in Artikel 52 in verwirrender Sprache, dass das Instrument der Gläubigerbeteiligung („Bail-in tool“) so eingesetzt werden soll, dass es den Wert der Forderungen der Gläubiger maximiert und die Investoren beruhigt, was die Erlaubnis verlange, es bis zum 1. Januar 2018 nicht einzusetzen.

Offenbar will die EU-Kommission dem ESM eine Art Gewährträgerhaftung für die Banken Südeuropas geben.

Die größten Netto-Zahler der EU
Touristen in Helsinki Quelle: dapd
Eine Windkraftanlage nahe Dänemark Quelle: dapd
Der Wiener Opernball Quelle: dpa
Da Atomium in Belgien Quelle: REUTERS
Eine Mitarbeiterin in der Schwedischen Botschaft in Minsk Quelle: REUTERS
Frau Antje Quelle: AP
Das Colosseum Quelle: REUTERS

Die Gläubiger dieser Banken brauchen keine Angst vor einer fortgesetzten oder gar erweiterten Kreditvergabe haben, weil der ESM eine kostenlose Kreditausfallversicherung bietet. Angesichts des Umstandes, dass dieselbe EU-Kommission die Gewährträgerhaftung des deutschen Staates für seine Landesbanken vor Kurzem als illegitime Subvention klassifiziert und verboten hat (was unter anderem zum Untergang der WestLB führte), ist dieser Sinneswandel geradezu grotesk. Seinen eigenen Staatsbanken musste der deutsche Staat die Garantien entziehen.

Aber den kaputten Privatbanken Südeuropas soll er sie nun gewähren.

In Arbeit
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Wenn das tatsächlich so kommt, wird das Sparkapital der nördlichen Länder unter dem Schutz der Steuerzahler dieser Länder in den Süden gelenkt, wo es angesichts der schlechten Erfahrungen eigentlich nicht mehr hin will. Die Fehlinvestitionen in Südeuropa, die die Euro-Zone bereits an den Rand des Ruins gebracht haben, können damit weiterlaufen.

Wieder einmal stellt Brüssel falsche Weichen, ohne dass sich die deutsche Politik und die Öffentlichkeit rechtzeitig darum kümmern. Die Deutschen reden sich beim Thema Betreuungsgeld die Köpfe heiß und merken nicht, dass man gleichzeitig aus der Ferne über ihr Vermögen verfügt. Wann endlich lösen sie sich aus ihrer geistigen Lethargie und begreifen die europäische Integration als ein Thema, um das sie sich im Interesse der Zukunft ihrer Kinder kümmern sollten?

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