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EU-Pläne zur Mindestbesteuerung Ausgerechnet Juncker als Steuerheilsbringer?

Jean-Claude Juncker ist als Premier Luxemburgs lange Chef des Landes gewesen, das für außergewöhnlich zuvorkommende Steuermodelle für Unternehmen steht. Jetzt will ausgerechnet er Konzernen wie Apple auf die Füße treten.

Jean-Claude Juncker Quelle: REUTERS

Wer Jean-Claude Juncker den Kampf gegen Steuerschlupflöcher anvertraue, der könne auch gleich König Herodes zum Vorsitzenden des Kinderschutzbundes machen. So heißt es seit Monaten spöttisch in Brüssel. Schließlich stand der EU-Kommissionspräsident viele Jahre lang just dem Land als Premier vor, dessen kreative Steuermodelle dank der LuxLeaks-Enthüllungen der ganzen Welt bekannt wurden. Sie offenbarten, wie außergewöhnlich flexibel – ja zuvorkommend - Luxemburger Beamte reagierten, wenn Konzerngiganten von Apple bis Amazon mit ihren sehr speziellen Begehren anklopften.

Doch nun könnte ausgerechnet Juncker eine echte europäische Kehrtwende in Sachen Steuerreform einläuten -  wenn seine Kommission Ernst macht mit ihrem Vorhaben, europaweit eine Untergrenze für die Körperschaftssteuer vorzuschreiben.

Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz

Besonders bemerkenswert: Juncker weiß die großen Mitgliedstaaten Deutschland und Frankreich an seiner Seite, die diesen Vorstoß unterstützen. Das ist schon deshalb wichtig, weil frühere Anläufe in diese Richtung an den Mitgliedstaaten scheiterten, übrigens auch an Deutschland.

Aber Berlin werde es schlicht zu bunt, ist aus Bundesministerien zu vernehmen. Ein Umdenken in Ländern wie Luxemburg oder Irland – lange als attraktive Steuerhäfen berüchtigt – sei nicht zu erkennen, vielmehr drohe in Sachen Steuern weiterhin ein race to the bottom, ein Wettlauf zum kleinsten gemeinsamen Nenner.

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Schließlich unterbieten sich auch EU-Mitgliedstaaten wie Bulgarien oder Litauen mit niedrigen Steuersätzen. Und selbst Belgien locke große Unternehmen mit Nachlässen von bis zu 90 Prozent, klagte gerade die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. 26 von 28 EU-Staaten gewähren Steuerrabatte, auch die Deutschen, rechnen Europaparlamentarier vor.

Einen automatischen Informationsaustausch zu Steuernachlässen schlug die Kommission als erste Reaktion schon vor. Gemeinsame Mindeststeuersätze wären aber ein deutlich stärkeres Instrument. Die Entscheidung darüber muss unter den Mitgliedstaaten aber einstimmig fallen, daher ist jede Euphorie verfrüht. Das Bankenland Großbritannien sieht den Vorstoß etwa skeptisch – und der frisch wiedergewählte Premier David Cameron will vor dem Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft Zugeständnisse aus Brüssel erhalten, nicht Zugeständnisse an Brüssel machen.

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