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EU-Plan Rettungsschirm für Nicht-Euro-Länder

Die EU baut ihren Beistandspakt für jene Länder aus, die nicht mit dem Euro zahlen. Es geht um 50 Milliarden Euro. Kritiker fürchten einen bald wachsenden Schutzschirm.

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Foto Klaus-Peter Willsch, CDU Quelle: dapd

Es ist ein wenig wie in der Duplo-Werbung: Für die einen ist es ein harmloser Routine-Beschluss, für die anderen eine gefährliche Entscheidung der EU. Anders als der Schokoriegel ist der EU-Beistandspakt für strauchelnde Staaten aber keine süße Kleinigkeit. Klaus-Peter Willsch gehört zu den anderen. Für den CDU-Bundestagsabgeordneten ist das Konstrukt, über das die EU-Finanzminister gerade diskutieren, ein „Schatten-ESM“, der Deutschland in ein milliardenschweres Haftungsabenteuer kontinentalen Ausmaßes stürzt. Willsch ist einer der wenigen Köpfe im Bundestag, die kompromisslos gegen die europäische Dauerretterei zu Felde ziehen. Genau genommen war er der erste Unions-Abgeordnete, der sich traute, dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu widersprechen. Entsprechend entsetzt ist der hessische Abgeordnete über die Vorlage KOM (2012)336, die der Rat beschließen will.

Es geht um die „Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist“, so der offizielle Titel. Damit kann diesen zehn EU-Staaten geholfen werden, wenn ihre Zahlungsbilanz in Schieflage gerät. Die EU-Finanzminister wollen „vergleichbare Finanzinstrumente“ wie jene schaffen, mit denen Euro-Krisenländern unter die Arme gegriffen wird. Auch der Druck zur wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinierung soll steigen. Mit anderen Worten: Ein seit Jahren bestehendes Hilfsprogramm soll zu einer kleinen Kopie des Euro-Rettungsschirms ausgebaut werden. Für Willsch ein weiterer Sündenfall: „Es soll ein ‚Rettungsschirm‘ für Staaten wie Bulgarien oder Rumänien gespannt werden“, schimpft er.

Die wichtigsten Entscheidungen zum Euro 2012
Frankreich verliert BonitätFrankreich verliert am 14. Januar seine Bestnote als Schuldner bei Standard & Poor's. Nun wird immer klarer, dass allein Deutschland unter den großen Eurozonen-Ländern als Stabilitätsanker zu sehen ist. Quelle: REUTERS
FiskalpaktBeim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnen 25 der 27 EU-Länder am 2. März 2012 den von Deutschland und Frankreich durchgesetzten Fiskalpakt. Der sieht unter anderem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor, die vom Europäischen Gerichtshof überprüft wird. In der Regel darf die Neuverschuldung demnach konjunkturbereinigt 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Aber: Die Schuldengrenze ist weniger streng als die des Bundes. Für Berlin darf das jährliche Staatsdefizit in Normalzeiten ab 2016 nur noch bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Quelle: dpa
SchuldenschnittAm 12. März 2012 wird der sogenannte Schuldenschnitt für Griechenland fällig. Über 96 Prozent der Unternehmen, meist Banken, die Griechenland-Anleihen halten, verzichten auf einen Großteil ihrer Forderungen – mehr oder weniger freiwillig. Griechenland ist damit noch längst nicht gerettet. Die Schuldenquote steigt schnell wieder und viele der Gläubiger klagen vor Gericht. Quelle: dapd
Hollande gewähltAm 6. Mai 2012 wählen die Franzosen Francois Hollande zu ihrem Staatspräsidenten. Das Duo "Merkozy" ist damit Geschichte. Hollande hatte sich offen gegen das Merkelsche "Spardiktat" ausgesprochen. Seine sozialistischen Versprechen erweisen sich bald als unhaltbar. Quelle: dpa
Merkel erpresstEklat beim EU-Gipfel am 30. Juni 2012: Italien und Spanien ziehen alle Register, um Europa ihre Politik aufzuzwingen. Mit Erfolg. Künftig sollen Krisenländer den Euro-Rettungsschirm ohne verschärftes Anpassungsprogramm anzapfen dürfen. Quelle: dpa
Unbegrenzter Anleihenkauf der EZBAm 6. September gibt die EZB bekannt, dass sie im Notfall unbegrenzt Anleihen von finanziell angeschlagenen Euro-Staaten kaufen will, um die Zinsen für die Regierungen in Rom und Madrid drücken. Sie finanziert damit indirekt Staaten – was ihr eigentlich strikt verboten ist. Eine neue Ära der europäischen Geldpolitik beginnt. Der Bundesbankpräsident ist gescheitert. Quelle: dapd
Bundesverfassungsgericht entscheidet Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht - im Bild Präsident Andreas Vosskuhle - über die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Sie ist rechtens, solange es bei der Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro bleibt und das auch völkerrechtlich fixiert wird. Die Kläger, darunter der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, sehen das zumindest als Teilerfolg. Quelle: REUTERS

Nicht im Geheimen, aber von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt laufen die Verhandlungen. Das Merkwürdige: Der ESM wurde der Bevölkerung immer als „alternativlos“ verkauft, weil sich nur so die gemeinsame Währung und der Zusammenhalt der Euro-Zone sichern ließen – schließlich hätten die Mitgliedstaaten ja nicht mehr die Währung als Ausgleichsmechanismus, um einen Rückstand bei der Wettbewerbsfähigkeit durch Abwertung auszugleichen. Nun aber wird für jene Länder, die nicht an die Einheitswährung gekettet sind und sich also durch einen anderen Wechselkurs durchaus selbst aus dem Schlamassel befreien könnten, das bisherige Beistandssystem zum kleinen Bruder des ESM hochgerüstet.

Kredit von der EU-Kommission

Das Prinzip des gegenseitigen Beistands ist in Europa so alt wie die Gemeinschaft selbst. Der Vertrag über die Arbeitsweise der EU sieht in Artikel 143 ausdrücklich vor, dass Mitgliedstaaten, die Schwierigkeiten mit ihrer Zahlungsbilanz haben und „ernstlich bedroht“ sind, Hilfe erhalten. So soll vermieden werden, dass der Handel im Binnenmarkt gestört wird. Im Bedarfsfall geben sich Staaten untereinander Kredit. 1972 wurde das System der gegenseitigen Finanzhilfe eingerichtet, 1988 entschieden sich die Politiker für einen neuen Modus: Seither nimmt die EU-Kommission an den Kapitalmärkten Geld auf, das sie zu denselben Konditionen gegen Auflagen an die hilfsbedürftigen Länder weiterreicht.

Die Zinsen sind niedrig, denn die EU-Kommission profitiert von ihrer Bestnote AAA der Ratingagenturen. Seit 1999 können die Länder, die an der Währungsunion teilnehmen, nicht mehr auf den Beistand aus der sogenannten Leistungsbilanzfazilität zurückgreifen. Mit einem festen Wechselkurs, so der damals etwas naive Ansatz, würden diese Länder keine Probleme mit ihrer Zahlungsbilanz mehr erleiden.

Grundregeln können sehr einfach übergangen werden

Das sind die korruptesten Länder Europas
Eine Hand reicht einen Umschlag mit Bargeld über einen Schreibtisch. Quelle: dpa/dpaweb
Maori warrior perform during an official maori welcome to Britain's royals, Prince Charles (unseen) and his wife Camilla (unseen) Quelle: dpa
An Swedish embassy employee adjusts a Swedish Quelle: dpa
The Swiss flag is projected on the international headquarters of Nestle, Quelle: dpa
A Dutch supporter, his face painted in the colors of the national flag Quelle: AP
Das Brandenburger Tor ist in den frühen Morgenstunden am 05.12.2012 in Berlin hinter einem beleuchteten Tannenbaum zu sehen. Quelle: dpa
A woman leaves a government job center in Madrid Quelle: dapd

Entsprechend senkte die EU die Obergrenze 2002 von 16 Milliarden Euro auf 12 Milliarden Euro. Nach der Lehman- Pleite, als die Finanzmärkte weltweit in Aufruhr gerieten, beschlossen die europäischen Finanzminister, die Fazilität wieder großzügiger auszustatten. Im Dezember 2008 stieg der Umfang auf 25 Milliarden Euro, im Mai 2009 wurde das Volumen auf 50 Milliarden Euro verdoppelt.

„Dies beweist, dass EU-Solidaritätsmechanismen existieren und auch kurzfristig gestärkt werden können zum Schutz der verwundbarsten Mitglieder“, pries er damalige Kommissar für Wirtschaft und Währung, Joaquín Almunia. Als die Finanzminister der Euro-Zone 2010 nach dem ersten Griechenlandpaket merkten, dass sich die Finanzmärkte nicht beruhigten und mit dem EFSF einen Rettungsmechanismus für den Euro schufen, ließen sie sich von der Leistungsbilanzfazilität inspirieren. Statt der Kommission nutzten aber diesmal Mitgliedstaaten ihre gute Bonität, um Kredite weiterzureichen. Für die derzeit zehn Nicht-Euro-Länder wird künftig wieder die EU-Kommission bei Bedarf an die Kreditmärkte gehen. Sollten die Kredite ausfallen, haftet Deutschland mit seinem Anteil am Gemeinschaftshaushalt – immerhin 20 Prozent.

Marode Staatshaushalte und Krisenbanken
frau auf einem Balkon mit portugiesischer Flagge Quelle: dapd
SpanienNotleidende Kredite: 10,7 Prozent der Gesamtkredite (Stand: September 2012) Sparer ziehen Einlagen ab, marode Immobilien bringen die Banken ins Wanken Quelle: dpa
Bank of Ireland Quelle: dpa
Bank Societé Générale Quelle: REUTERS
Gebäude der Dexia-Bank Quelle: dpa
Eine niederländische Flagge und Gebäude der ING Quelle: dapd
Rettungsring und Banken Quelle: AP

Aktuell hat Rumänien eine vorsorgliche Kreditlinie über 1,4 Milliarden Euro aus dem bisherigen Hilfsprogramm erhalten, die noch bis März läuft, aber nicht aktiviert wurde. Zuvor hatte das Land fünf Milliarden Euro aus der Fazilität bekommen als Teil eines Hilfspakets über 20 Milliarden Euro, an dem auch der Internationale Währungsfonds beteiligt war. Ab 2015 muss das Land den Kredit zurückzahlen. Die weiteren Hilfsempfänger der vergangenen Jahre waren Ungarn (6,5 Milliarden Euro) und Lettland (3,1 Milliarden Euro). Ist der aktualisierte Beistandspakt also nur die organisatorisch renovierte Fortsetzung des alten Regimes? Nein, sagt Gunnar Beck, Europarechtler an der Universität London. „Beim ESM konnten wir beobachten, dass sämtliche Vertragsklauseln, die als Beschränkung gedacht oder zumindest so präsentiert wurden, später weit ausgelegt wurden.

Welche europäische Regionen sich unabhängig machen wollen
Katalonien Einwohner: 7,5 Millionen BIP (2011): 200 Milliarden Euro BIP per Einwohner (2011): 27,430 Euro (Quelle: INE) Es ist die wirtschaftsstärkste Region Spaniens. Die Katalanen haben bisher das Ziel für Unabhängigkeit mit friedlichen und demokratischen Mitteln verfolgt. Die Forderung haben sich zugespitzt, vor allem seit dem in der Schuldenkrise Katalonien mit Forderungen über einen neuen Fiskalpakt bei der Zentralregierung abprallte. Der amtierende Chef der Regionalregierung, Artus Mas (im Bild), wollte erreichen, dass Madrid die geforderten Steuerabgaben Kataloniens zugunsten der weniger entwickelten Regionen (Andalusien, Galicien) mäßigen würde. Der spanische Ministerpräsident Rajoy erteilte Mas jedoch eine klare Absage. Nun haben die Bürger Kataloniens am 25. November 2012 ein neues Parlament gewählt. Die Partei des amtierenden Präsidenten Mas ging als Favorit in die Abstimmung - und verlor haushoch. Im neuen Parlament hat seine Partei nur noch 50 Sitze - statt 60, wie vor den Wahlen. Der Grund: Mas hatte einen rigiden Sparkurs vertreten. Sein Vorhaben, ein Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens durchzuführen, könnte trotzdem gelingen. Die Parteien, die für das Referendum sind, erhielten eine Zweidrittelmehrheit im neuen Regionalparlament. Die katalanische Regierung sieht der Gunst der Stunde gekommen: Eine von ihr beauftragte Umfrage ergab, dass knapp 74 Prozent der Bevölkerung die Gründung eines eigenen Staates möchten. Ein (unbewaffnetes) Heer hat Katalonien schon: Der FC Barcelona. Quelle: dpa
BaskenlandEinwohner: 2,2 Millionen BIP (2011): 66 Milliarden Euro BIP per Einwohner (2011): 31,288 Euro (Quelle: INE) Im Norden Spaniens liegt einer der industriellen Zentren des Landes, die Basken waren sich dieser ökonomischen Stärke stets bewusst - und haben schon im 19. Jahrhundert ihre Unabhängigkeitsbestrebungen artikuliert. Doch bis 2011 hat die Terrororganisation ETA 50 Jahre lang den Kampf für die baskische Eigenständigkeit mit den Mittel der politischen Gewalt geführt. Bomben in Madrid, Kopfschüsse in Bilbao und San Sebastian - bei 4000 Terroranschlägen kamen über 830 Menschen um. Seit 2011 erklärte die ETA einen definitiven Gewaltverzicht - zu groß war die soziale Verachtung gegenüber den Terroristen. Ihre Waffen legte die Eta aber nicht nieder. Der Kampf um die Unabhängigkeit könnte jetzt in die nächste Runde gehen. Am 21. Oktober 2012 hat die Bevölkerung im Baskenland ein neues Parlament gewählt. Die Sozialisten hatten die autonome Region seit 2009 angeführt, doch nun sind die gemäßigten Nationalisten an die Regierung zurückgekehrt. Ihr erklärtes Ziel: Mittelfristig eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit durchzuführen. Im Bild: In San Sebastian fordern im Oktober 2012 Familienangehörige von ETA-Aktivisten ihre Zusammenführung in die Gefängnisse des Baskenlands. Quelle: dpa
Schottland Einwohner: 5,2 Millionen BIP (2011, inklusive der Off-Shore-Aktivitäten in der Nordsee und im restlichen Vereinigten Königreich): 187 Milliarden Euro BIP per Einwohner (2010, inklusive der Off-Shore-Aktivitäten in der Nordsee): 31,566 Euro (Quelle: Scotland.gov.uk) Anders als in Spanien verhält es sich in Schottland. Dort sind lediglich nur 28 Prozent der Bewohner für eine Unabhängigkeit, 53 sind gar dagegen. Trotzdem ist Schottland tatsächlich seinem Ziel näher als alle anderen Regionen, die in Europa eine Unabhängigkeit anstreben. Seit 1707 besteht die Einheit zwischen dem Königreich England und Schottland, unter New Labour und Premierminister Tony Blair erhielt Edinburgh weitereichende Autonomierechte zurück. Anders als in anderen Ländern sind sich die beteiligten mittlerweile sogar über die Modalitäten einer Volksabstimmung einig, die mit der Unabhängigkeit Schottlands ändern könnte. In Spanien ist das nicht der Fall - dort droht Premierminister Rajoy notfalls mit dem Einsatz der Armee. Steter Antrieb der Schotten: Die Erlöse aus der Erdölförderung in der Nordsee sollen nur den Schotten zugute kommen. Im Bild: Schottische Unabhängigkeits-Befürworter protestieren vor dem Edinburgh International Book Festival in Edinburgh, August 2012. Quelle: REUTERS
Südtirol / Bozen-BolzanoEinwohner: 510 000 BIP (2009): 18 Milliarden BIP per Kopf (2009): 34 700 Euro (Quelle: Eurostat) Tourismus und Landwirtschaft begründen die wirtschaftliche Stärke Südtirols. Zudem wird der künftige Brennerbasistunnel den Verkehr zwischen Deutschland, Österreich und Italien weiter verstärken. Südtirol, als Dreh- und Angelpunkt des deutsch-italienischen Warenverkehrs, wird das zugute kommen. Einst als Teil Österreichs ging Südtiroler nach dem Ersten Weltkrieg an Italien. Erst in den 1970er Jahren erhielten sie Autonomie in Gesetzes- und Wirtschaftsangelegenheiten. Und mit der jetzigen Verschärfung der Krise, wollen die Menschen an den Dolomiten nun Unabhängigkeit. Die zusätzlichen Abgaben, die nun aus Rom zur Bekämpfung der Schuldenkrise fällig werden, erzürnt die Südtiroler. 1,2 Milliarden Euro zusätzlich sollen laut Süddeutsche Zeitung die Südtiroler zur Sanierung des italienischen Haushalts beitragen. Nun fragen nicht wenige in der Hauptstadt Bozen: "Warum in Italien bleiben?". Im Bild: Weinberge umgeben den Kreithof bei Eppan in Südtirol, Italien Quelle: AP
Flandern (Die Provinzen Antwerpen, Limburg, Ostflandern, Flämisch Brabant, Westflandern)Einwohner: 6,3 Millionen BIP (2009): 195 Milliarden Euro BIP per Einwohner (2009): 27 500 Euro (Quelle: Eurostat) Am 15. Oktober 2012 feierte die Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA), die separatistische Partei Flanderns, bei den belgischen Kommunalwahlen den Einzug in das Antwerpener Rathaus. Die Partei hatte vor sechs Jahren nicht mal eine eigene Liste. Und doch wurde sie bereits bei den Wahlen 2010 zur stärksten Kraft in ganz Belgien. Nun kann sich die Partei auf die wirtschaftlich erfolgreichen flämischen Unternehmer stützen, die zunehmend unzufrieden sind mit der Politik der Regierung in Brüssel, die vom französischsprachigen Premierminister Elio di Rupo angeführt wird. Nach den Parlamentswahlen von 2014 droht bei Erfolg der N-VA ein ähnliches Szenario wie nach den Wahlen von 2010: Damals benötigten die belgischen Parteien anderthalb Jahre Zeit, um eine Regierung zu bilden. Der Sprachenstreit war ausschlaggebend dafür, dass sich die Akteure nicht einigen konnten. Beobachter befürchten, dass es dieses Mal ähnlich schwer werden könnte. Im Bild: Der Marktplatz in Antwerpen Quelle: REUTERS

Meine Prognose ist, dass es hier ähnlich kommen wird.“ Die rechtliche Auslegung der oft komplizierten EU-Gesetzestexte ist Becks Hauptarbeit. „Die Zweideutigkeiten sind so konstruiert, dass Bedenken vorab zerstreut werden. Nach der Verabschiedung des Schatten- ESM wird das dann lockerer gehandhabt. Das Ziel ist möglichst viel Vergemeinschaftung, möglichst viel Solidarität. “Skeptisch sieht auch Hanno Kube, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht, Finanz- und Steuerrecht an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz, die neue Form des alten Topfes. Sie stehe zwar „vom Skandalwert etwas hinter dem ESM“, setze sich aber ebenso „nonchalant“ über Grundregeln der Verträge hinweg. Interessant sei nicht das jetzige Volumen, sondern „dass man die Summe in der Vergangenheit immer hochsetzte, wenn ein Bedarf vermutet wurde“.

Vor allem: „Wenn das Volumen erweitert werden soll, genügt eine neue Verordnung“, kritisiert Kube. Die müssten die EU-Finanzminister allerdings einstimmig beschließen. Kube moniert auch: „Es gibt hier keinen auf den Einzelfall bezogenen Vorbehalt, wie es das Bundesverfassungsgericht für den ESM gefordert hat.“ Fachleute im Bundesfinanzministerium bestätigen: Es handelt sich um eine reine Entscheidung des Rates.

Die Fazilität als Hintertür für die Rettung maroder Banken

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

Der Bundestag wird nur informiert. Zusätzliche Verwirrung brachte schlampige Übersetzungsarbeit. In der deutschen Version des Verordnungsentwurfs heißt es, die Darlehen, die „einem Mitgliedstaat“ gewährt werden, seien auf 50 Milliarden Euro begrenzt. Das ergäbe für alle Nicht- Euro-Staaten die gigantische Summe von 500 Milliarden Euro.

Doch so ist es nicht. „Sie haben in der Tat einen Übersetzungsfehler in der deutschen Version entdeckt“, teilt die EU-Kommission auf Anfrage mit. „Dies wird so schnell wie möglich korrigiert.“ Den Skeptiker Beck überzeugt das noch nicht. In anderen Sprachversionen sei der Passus zumindest doppeldeutig formuliert. Zudem nenne die Stellungnahme des Europäischen Parlaments eine Verschuldungs- Obergrenze für den Beistandspakt von 60 Milliarden Euro. „Welchen Sinn hätten 60 Milliarden, wenn maximal nur 50 Milliarden Euro an alle Staaten zusammen vergeben werden könnten?“, fragt Beck. „Seit Beginn der Finanzkrise sind einige Dutzend Milliarden doch zudem nur ,Peanuts‘ für die Finanzpolitiker der EU.“ Für den Haushaltspolitiker Willsch ist das ein Alarmsignal, ein vertrautes: „Der in Sachen Euro-Rettung erfahrene Leser mag spontan an einen Hebel denken, mit dem die vorhandene Summe um ein Vielfaches gesteigert werden könnte.“

Welche Krisenstaaten 2013 das meiste Geld brauchen
Es war das Geschenk für Griechenland zum neuen Jahr: Am 18. Dezember hat die Ratingagentur Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit Griechenland gleich um sechs Stufen auf das Level B- angehoben, Aussicht: stabil. Dank der neuen Pro-Griechenland-Haltung der Europäischen Union glaubt die Agentur nicht länger an einen "teilweisen Kreditausfall" des Landes. Der Schuldenberg des kleinen Mittelmeerlandes ist allerdings weiterhin erdrückend. Allein 290 Milliarden Euro, etwa das 1,5-fache Bruttoinlandsprodukt, schuldet der Staat Investoren in aller Welt. 2012 gab das Land Staatsanleihen im Volumen von rund 93 Milliarden Euro aus. Fällig werden 2013 allerdings nur 28,5 Milliarden und auch in den nächsten Jahren belaufen sich Rückzahlungen in kleinerem Rahmen. Interessant wird es erst 2017: Binnen einem Jahr muss Griechenland dann Anleihen im Wert von 60 Milliarden Euro ablösen. Sollte das Rating Griechenlands allerdings tatsächlich längerfristig auf dem jetzigen Niveau bleiben, stehen die Chancen nicht schlecht, dass das Land weniger auf EU-Hilfen angewiesen sein wird und sich verstärkt über den Kapitalmarkt refinanzieren kann. Quelle: dapd
Geld ist schön, weil es eine Befreiung bedeutet, wusste der Portugiesische Nationaldichter Fernando Pessoa bereits in den 1920er-Jahren. Das Elf-Millionen-Land am Rande Europas wartet tatsächlich auf eine Befreiung. Gegenwärtig lasten gewaltige Schulden auf seinen Schultern. 2011 erhielt Portugal rund 80 Milliarden Euro Hilfe aus dem europäischen Rettungsschirm, die Ratingagentur Moody's stufte das Land im Februar 2012 auf das Niveau Ba3 herab. Portugiesische Staatanleihen waren fortan "spekulativ". Insgesamt hält Portugal derzeit über 200 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten aus Staatspapieren, das sind knapp 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 13,7 Milliarden neuer Anleihen kamen 2012 hinzu. Dagegen werden 2013 Staatspapiere in Höhe von rund 19,6 Milliarden Euro fällig. Dabei ist der September der kritische Monat: Dann muss Portugal auf einen Schlag sechs Milliarden Euro an Investoren zurückzahlen. Quelle: dapd
Ryanair ist trotz mancher kleineren Panne eines der erfolgreichsten Unternehmen, das Irland derzeit hat. Wann wird sich das einstige Vorzeigeland Europas, das als erstes europäische Finanzhilfe in Anspruch nahm, wieder aufrappeln können? Gegenwärtig sind die Schulden weiter bedrohlich, bereits seit Ende 2011 rangiert Irland bei Moody's unter "spekalutive Anlage" (Rating Ba1). Konkret fallen Irland allein aus Staatspapieren rund 172 Milliarden Euro Verbindlichkeiten an und übersteigen damit das Bruttoinlandsprodukt, das 2012 bei rund 162 Milliarden Euro lag. Nur 9,5 Milliarden Euro konnte sich das Land 2012 von Investoren leihen. 6,1 Milliarden Euro muss es im nächsten Jahr refinanzieren. Quelle: dpa
Auch Spanien kämpft mit den Auswirkungen der Krise. Im Juni 2012 schlüpfte das Land nach längerem Zögern unter den europäischen Rettungsschirm. Die EU sicherte 100 Milliarden Euro Garantien für notleidende Banken zu. Die Regierung unter dem konservativen Mariano Rajoy setzte fortan auf harsche Sparmaßnahmen etwa im Gesundheitssektor. Rund 940 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten in Form von Staatspapieren hält Spanien, rund 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Knapp 100 Milliarden neue Schulden konnte das Land dabei 2012 aufnehmen, 151 Milliarden muss es in 2013 refinanzieren. Wie teuer das wird, ist noch ungewiss. Im Oktober hatte die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit spanischer Staatspapiere als "durchschnittlich gute Anlage" (Baa3) bestätigt. Quelle: dapd
Fast wäre Italien im vergangenen Jahr unter der Schuldenlast zusammengebrochen. Dank der Technokratenregierung unter Führung des Wirtschaftsprofessors Mario Monti konnte das Land das Schlimmste abwenden, ging Reformen an und erlangte das Vertrauen der Investoren zum Großteil zurück: Für zehnjährige Staatsanleihen sank der Zins von mehr als sieben zwischenzeitlich auf 4,5 Prozent. Bei der letzten Auktion Ende des Jahres lag er wieder bei 5,5 Prozent. Trotz allen Reformeifers steckt das Land finanziell weiter in der Schlinge. Italien hält insgesamt 2,13 Billionen Euro Schulden in Staatspapieren, 291 Milliarden kamen allein 2012 hinzu. Ein wenig mehr, rund 312 Milliarden Euro, werden 2013 fällig und müssen refinanziert werden. Der größte Brocken, rund 25 Milliarden Euro, fällt im August an. Es wäre Italien zu wünschen, dass Monti auch nach den Wahlen im Februar weiterregieren und Italien auf Wachstumskurs trimmen kann. Dann vielleicht könnten die führenden Ratingagenturen Italien wieder bessere Kreditwürdigkeit zusichern. Moody's hatte Italien zuletzt im Juli 2012 auf das Niveau Baa2 herabgestuft, mit damals noch negativen Aussichten. Moody's fürchtete vor allem das fehlende Vertrauen der Märkte und eine Negativspirale, sollten andere Krisenstaaten weitere EU-Hilfen beantragen oder Griechenland aus der Währungsunion ausscheiden. Quelle: dpa
Belgien steht in Europa vor allem für zwei Dinge. Innenpolitisch dringt hin und wieder der Streit zwischen Politikern aus dem flämischen und wallonischen Landesteil an die Öffentlichkeit, der stets die Regierungsbildung erschwert. Aus europäischer Sicht ist Brüssel der zentrale Treffpunkt der Diplomatie und Sitz der Europäischen Kommission. Doch wie steht es um die Schulden des Landes? Die laufenden Staatsanleihen übertreffen mit einem Volumen von 440 Milliarden Euro das Bruttoinlandsprodukt um 17 Prozent. Voraussichtlich ein ähnlich großes Volumen an neuen Staatsanleihen wie 2012 muss Belgien in diesem Jahr emittieren, um die gut 60 Milliarden Euro Verbindlichkeiten aus Staatspapieren zu bedienen, die 2013 fällig werden. Im März muss das Königreich rund 16 Milliarden, im September 18 Milliarden Euro refinanzieren. Die Ratingagentur Moody's hatte die Kreditwürdigkeit Belgiens bereits Ende 2011 auf Aa3 herabgestuft, belgische Papiere gelten demnach weiterhin als sicher. Doch zweifelt Moody's langfristig am Wachstumspotenzial des kleinen Königsreichs. Quelle: dpa
Seit dem 26. Dezember regiert der Liberaldemokrat Shinzo Abe, nach 2006 bereits zum zweiten Mal, Japan. Bereits weniger Tage nach seinem Amtsantritt gab er deutlich die politische Richtung vor. Japan setzt weiter auf Atomkraft und Japan schwächt den Yen. Unter dem Druck des neuen Regierungschefs will die japanische Notenbank Wertpapiere mehr als zehn Billionen Yen (rund 85 Milliarden Euro) aufkaufen. Ob dadurch die hohe Schuldenlast abebbt und sich die deflationäre Stimmung im Land dreht, ist unklar. Derzeit schuldet Japan den Finanzmärkten rund eine Billiarden Yen (etwa acht Billionen Euro). Ein gutes Viertel davon, rund 251 Billionen Yen (2,1 Billionen Euro), gab Japan 2012 an neuen Staatsanleihen aus. Wie Belgien schätzt die Ratingagentur Moody's auch die Kreditwürdigkeit Japans als "sicher" (Aa3) ein. 2013 muss Japan rund 261 Billiarden Yen (2,23 Milliarden Euro) aus fälligen Staatspapiere ablösen. Quelle: dpa

Retten ohne Ende

Aus dem Europäischen Parlament kommt zudem Druck, die Bedingungen der Fazilität sogar so weit an den ESM anzupassen, dass auch hier künftig direkte Bankenkapitalisierungen möglich sein sollen. „Mit diesem Gesetzentwurf wird neben dem ESM noch ein weiteres Hintertor geöffnet, um marode Banken über Schuldenvergemeinschaftung zu retten – auf Kosten der Bürger“, fürchtet Beck. „Es ist ein Retten ohne Ende und der Weg in die Fiskalknechtschaft.“ Doch noch ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Abgeordneten sich in diesem Punkt durchsetzen. Und mitentscheiden darf bei diesem Dossier nicht einmal das EU-Parlament. Willsch beklagt, dass auch die Abgeordneten in den Mitgliedstaaten nicht eingebunden würden, sollte das Volumen erhöht werden. „Das geht ohne lästige Diskussionen in nationalen Parlamenten.

Europa



“Über ESM und EFSF „dürfen wir wenigstens noch in den Ausschüssen und im Plenum debattieren“, greift der CDU-Mann zu leichtem Zynismus. „Man muss uns hier wenigstens ein innerstaatliches Zustimmungsgesetz zugestehen.“ Willsch verlangt eine „ähnliche Parlamentsbeteiligung wie beim ESM“. Die Zahl der Staaten, die auf die Leistungsbilanzfazilität zugreifen können, wird in Zukunft aber schwinden, wenn mehr Länder den Euro einführen.

Lettland peilt dies zum Jahreswechsel an, auch Polen strebt einen baldigen Beitritt an. Europarechtler Beck sieht den ausgebauten Beistandspakt denn auch vor allem als Lockmittel, sich möglichst bald der Gemeinschaftswährung anzuschließen: „Das sieht alles so aus, als wolle man die Staaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, anfüttern und die Neigung zur Gemeinschaftswährung stärken: Jetzt gibt es diesen kleinen Topf – aber wenn ihr später richtig dabei seid, kommt ihr noch an ganz andere Töpfe heran.“

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