EU-Rat bestätigt Sanktionen gegen Russland bis Juli verlängert

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr verlängert. Der EU-Rat warf Moskau vor, seine Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen für die Ostukraine nicht vollständig erfüllt zu haben.

Russlands Präsident Vladimir Putin. Quelle: dpa

Die EU hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Juli kommenden Jahres endgültig verlängert. Das teilte der EU-Ministerrat, wo die 28 EU-Staaten vertreten sind, am Montag in Brüssel mit.

EU-Vertreter hatten die Verlängerung wegen unzureichender Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine bereits am vergangenen Freitag auf den Weg gebracht. Der Schritt musste in einem EU-internen Verfahren noch förmlich bestätigt werden - das ist nun geschehen.

Die Sanktionen der EU und USA gegen Russland

Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen trotz Milliardenverlusten für europäische Unternehmen zuletzt im vergangenen Sommer bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist nicht der Fall - unter anderem muss die Ukraine erst wieder die Kontrolle über ihre Grenze im Osten bekommen.

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Aber trotz des Friedensabkommens und dem im Februar ausgerufenen Waffenstillstand hat die Ukraine noch nicht die komplette Kontrolle über ihre Grenze zu Russland zurück erlangt. Die Regierung in Kiew wirft prorussischen Rebellen zudem vor, die Waffenstillstandsvereinbarungen nicht komplett einzuhalten.

Wegen der Annexion der Halbinsel Krim hat die EU außerdem separate Sanktionen gegen Moskau verhängt. Dazu gehören Einreiseverbote und das Einfrieren von Guthaben mehrerer enger Gefolgsleute des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

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