EU-Reformen Merkel stellt sich an Macrons Seite

Am Rande des EU-Gipfels in Tallinn hat die Bundeskanzlerin Übereinstimmung mit Macrons Reformvorschlägen für Europa betont. Über Details müsse noch gesprochen werden. Auch CSU und FDP stimmen nicht mit allem überein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: AP

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich an die Seite von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gestellt und energische Reformen der EU gefordert. Sowohl Macrons Europarede am Dienstag als auch die Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seien als wichtige Bausteine auf dem Weg zur Weiterentwicklung der EU und der Euro-Zone "außerordentlich", sagte Merkel am Donnerstagabend in Tallinn. "Ich bin der festen Überzeugung, dass Europa nicht einfach stehen bleiben darf", sagte sie vor einem informellen Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs in der estnischen Hauptstadt. Das werde auch in alle weiteren Beratungen zum Aufbau einer Bundesregierung einfließen, kündigte Merkel mit Blick auf anstehende Sondierungen der Union mit FDP und Grünen in Berlin an.

In ihrer ersten inhaltlichen Kommentierung der Macron-Rede lobte Merkel, dass es "ein hohes Maß an Übereinstimmung auch zwischen Deutschland und Frankreich" gebe. "Allerdings müssen wir noch über Details sprechen", schränkte sie ein. Merkel lobte vor allem die Initiativen für eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung beider Länder und der Entwicklung eines Insolvenzrechts. Macron hatte in seiner Rede etwa einen neuen deutsch-französischen Elysee-Vertrag vorgeschlagen, der Basis für einen deutsch-französischen Markt sein sollte.

"Ausgesprochen positiv sehe ich die Initiativen in Richtung eines Europas der Verteidigung und eines Europas, in dem wir die Migrationspolitik gemeinsam gestalten", sagte sie. Allerdings müsse man hier sehr viel weiter gehen. Nötig seien gemeinsame Standards für Asylverfahren in der EU und am Ende ein "gemeinsames europäisches Asylverfahren", genauso wie der Schutz der EU-Außengrenzen. Die EU müsse aber auch in der Forschungspolitik enger zusammenarbeiten, mehr Freihandelsabkommen ansprechen und gegen Protektionismus in der Welt auftreten. "Und wo ich noch Handlungsbedarf sehen, das ist auch die Gemeinsamkeit in der Außenpolitik."

Zu den Vorschlägen Macrons zur Weiterentwicklung der Euro-Zone äußerte sich Merkel vorsichtiger. "Da muss man im Detail darüber sprechen." Macron plädiert für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, was Juncker ablehnt. Außerdem möchte er, dass die EU einen großen eigenen Haushalt und einen Finanzminister erhält. Auch die Wirtschafts-und Sozialpolitiken der EU-Länder sollen sich annähern. Vor allem CSU und FDP befürchten, dass Macrons Pläne für Deutschland teuer werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte deutsche Vorschläge an. "Wir werden da noch mit eigenen Elementen auch uns einbringen." Beispielsweise wolle man den Eurostabilitäts-Mechanismus ESM zu einem europäischen Wirtschaftsfonds weiterentwickeln. Das wolle auch Macron. Dieser habe in seiner Rede auch die Konditionalität von Hilfen angesprochen. "Insofern sehe ich jedenfalls eine gute Grundlage in der Rede des französischen Präsidenten, hier intensiv zwischen Deutschland und Frankreich weiter zu arbeiten."

Am Freitag findet in Tallinn ein informeller EU-Gipfel zur Digitalisierung statt.

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