EU-Reformgipfel in Meseberg Merkel und Macron stärken sich den Rücken

Angela Merkel und Emmanuel Macron Quelle: dpa

Angela Merkel und Emmanuel Macron haben ihre Pläne für die Zukunft Europas präsentiert. Die große Überraschung ist es nicht, aber doch forscher als befürchtet. Ein Entwurf, der beide stärken könnte.

Es begann mit vertauschten Rollen: Emmanuel Macron ließ Angela Merkel warten. Ein technischer Defekt am Flugzeug des französischen Präsidenten sorgte dafür, dass das Treffen mit der Bundeskanzlerin eine Stunde später begann. Ein Detail zwar, aber eines mit Symbolik. Denn in den vergangenen Monaten hatte Macron auf Merkel gewartet, auf ihre Antwort zu seinen Vorschlägen zur Zukunft Europas.

Im vergangenen September präsentierte Macron in einer Rede an der Pariser Sorbonne seine Reformideen. Erst vor wenigen Wochen reagierte Merkel in einem Zeitunginterview mit eigenen Vorschlägen. Da stand der Termin schon fest: An diesem Dienstag sollten die bilateralen Gespräch zu einem vorläufigen Ergebnis kommen. Auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, irgendwo im brandenburgischen Nirgendwo nördlich von Berlin, sollten die Weichen gestellt werden für die Zukunft Europas.

Der Titel des gemeinsamen Konzepts war daher naheliegend: die „Meseberger Erklärung“. Sie ist der erwartete Kompromiss: ein bisschen ambitionierter als befürchtet, aber vor allem realistisch. Schließlich müssen die anderen EU-Mitgliedsstaaten noch überzeugt werden.

Merkel und Macron sind sich entgegengekommen – immer genau so weit, dass der andere nicht als Verlierer dasteht. Und sich beide als Reformer inszenieren können.

Drei Themen standen im Mittelpunkt der Gespräche: die europäische Außen- und Sicherheitspolitik, ein gemeinsames Vorgehen bei Asyl und Migration und die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. Beim ersten Thema gab es wenig Konfliktpotential. Mit Spannung erwartet wurden vor allem die Vorschläge zu den beiden letzteren Bereichen.

In der Asylpolitik stellt sich Macron hinter die innenpolitisch angeschlagene Kanzlerin. Mehrfach betonte der französische Präsident, dass nur eine europäische Einigung die notwendige Lösung bringen könne. Für Merkel ist diese Unterstützung wichtiger denn je. Mit Macron an ihrer Seite wirkt es nun wahrscheinlicher, dass ihr in den nächsten zwei Wochen eine europäische Antwort auf die nationalen Pläne der CSU gelingen könnte.

Auch Macron darf sich ein bisschen als Sieger fühlen: Er bekommt das eigene Budget für die Eurozone, ein richtiger Haushalt mit Einnahmen und Ausgaben, allerdings innerhalb der Strukturen des EU-Haushaltes. Über die Höhe wurde nichts entschieden. Trotzdem gab sich Macron zufrieden. Bisher habe es kein Budget gegeben, jetzt gebe es eins, sagte er. So einfach sei das. Macron kann sich somit weiter als Initiator der wirtschaftspolitischen Wende in Europa fühlen. Kein Wort allerdings zu einem EU-Finanzminister, wie er ihn in seiner Sorbonne-Rede vorgeschlagen hatte.

Viele andere Vorschläge hatten sich bereits in den vergangenen Wochen abgezeichnet. Sie sind das Ergebnis mehrerer Gespräche zwischen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und seinem Amtskollegen Bruno Le Maire, die schon weitere Details ausgehandelt haben, die sich nicht in der „Meseberger Erklärung“ finden. Dort stehen die Antworten auf die großen Fragen: Der bisherige Euro-Rettungsschirm ESM wird zu einem europäischen Währungsfonds ausgebaut, der zwar nicht so heißen wird, aber den Euro dauerhaft besser gegen neue Finanzkrisen schützen soll. Hier findet sich Merkels Vorschlag einer kurzfristigeren Kreditlinie, ein Mittel gegen asymmetrische Schocks, das Macron entgegenkommt. Der ESM soll zudem künftig auch als „backstop“ bei Bankenpleiten aushelfen.

In der „Meseberger Erklärung“ steht einiges, das Merkel und Macron in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz nicht ansprachen: Bis Ende des Jahres soll es eine Einigung bei der Besteuerung von Digitalunternehmen geben. In den kommenden Wochen könnte zudem ein Fahrplan für die Verhandlungen zur europäischen Einlagensicherung und damit zur Vollendung der Bankenunion beginnen.

Spätestens dann, wenn es also um die deutschen Spareinlagen geht, wird sich die Kanzlerin in ihrer Partei erneut den Vorwurf gefallen lassen müssen, sie bereite eine Transferunion vor. Die „Meseberger Erklärung“ selbst bietet hinsichtlich dieser Kritik wenig Angriffsfläche. Zu vage sind die Vorschläge, wie das Eurozonen-Budget finanzieren werden soll. Zu unklar bleibt, an welche Bedingungen kurzfristigere Kredite des ESM geknüpft sein könnten. Immerhin: Das Wort Konditionalität taucht mehrfach auf.

Merkels Treffen mit Macron war nur die Vorbereitung des EU-Gipfels, der Ende Juni in Brüssel stattfindet. Ein erster Aufschlag, der Wucht entfalten soll. Jetzt sind Gespräche mit den Italienern, Spaniern und Österreichern geplant. Erst dann zeigt sich, ob sich der deutsch-französische Geist von Meseberg auf ganz Europa übertragen lässt.

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