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EU-Rettungspaket Zypern will Korrekturen bei Bankenabgabe

Sofort nach der Zusage der EU-Hilfsmilliarden gab es in Zypern Kritik. Denn das Hilfspaket macht eine umstrittene Abgabe auf alle Bankeneinlagen zur Bedingung. Nun verspricht Präsident Anastasiades Nachverhandlungen.

Die umstrittenen Zwangsabgabe auf Bankeinlagen hat große Entrüstung auf Zypern ausgelöst. Quelle: dpa

Mit großer Unsicherheit beginnt für die Bürger Zyperns die Woche: Das Parlament soll im Laufe des Tages über das europäische Rettungspaket für das Land abstimmen. Besonders strittig ist dabei die geplante Zwangsabgabe aller Kontoinhaber in Zypern, die dadurch an der Bankenrettung beteiligt werden sollen. Dieser Plan hat bei den Zyprern für Proteste und an den Finanzmärkten für starke Verunsicherung gesorgt. Dort wird ein massiver Vertrauensverlust der Bankkunden befürchtet und ein Kapitalabfluss aus anderen europäischen Problemländern.

Zyperns Präsident Nicos Anastasiades warb am Sonntag für das Rettungspaket. Er habe die Zwangsabgabe im Gegenzug für die internationale Hilfe akzeptieren müssen, da ansonsten dem Staat die Pleite gedroht hätte. Zugleich bemühte sich die Regierung angesichts der massiven Proteste um eine Änderung der Rettungsvereinbarung in letzter Minute.

Wie eine den Beratungen nahestehende Person der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag berichtete, führte die Regierung in Nikosia Gespräche mit den Geldgebern, um die Höhe der Sondersteuer zu verändern. Bei den Verhandlungen gehe es um die Möglichkeit, Konten mit weniger als 100.000 Euro nur mit 3,0 statt wie geplant mit 6,7 Prozent zu belasten. Zum Ausgleich solle die Belastung für größere Guthaben auf 12,5 Prozent von den bislang vereinbarten 9,9 Prozent steigen, hieß es weiter.

Außerdem schlug der Präsident vor, die von der Zwangsabgabe betroffenen Bankkunden sollten mit Aktien der Banken entschädigt werden. Diese Anteilsscheine seien durch zukünftige Einnahmen aus dem Verkauf von Erdgas garantiert, erklärte er in einer Fernsehansprache.

Unsicher ist, ob es dafür im Parlament die nötige Mehrheit gibt. Der erst am 28. Februar ins Amt gewählte konservative Präsident Anastasiades kann sich nur auf eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus stützen. Im Parlament droht nämlich ein Patt, da die beiden Mitte-Rechts- Parteien DISY und DIKO, die Anastasiades unterstützen, nur 28 von 56 Sitzen haben. Unsicher ist, ob die acht DIKO-Abgeordneten für das Gesetz stimmen. Die entscheidende Plenarsitzung des Parlaments wurde für 15 Uhr (MEZ) angesetzt.

Anstasiades verteidigte die Brüsseler Entscheidung und erklärte, das Land habe nur diese Alternative gehabt: Zusammenbruch des Bankensystems mit einem ungeordneten Staatsbankrott oder „das Szenario eines schmerzhaften, aber kontrollierten Managements der Krise“. Nur mit dem in Brüssel geschnürten Paket sei es möglich, dass Banken überlebten, 8000 Arbeitsplätze gesichert und der Schuldenstand Zyperns auf ein tragfähiges Niveau gebracht würden.

Am Montagmorgen will das Kabinett zu einer weiteren Krisensitzung zusammenkommen, dann sind Beratungen aller Parteien geplant. Im Rundfunk des Landes hieß es, die Regierung werde die Banken notfalls länger schließen, sollte es im Parlament keine Entscheidung geben.

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