EU-Sanktionen Haltet den Westen zusammen!

Sie gelten als große Befürworter der Russland Sanktionen: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron. Quelle: imago images

Die EU hält ihren Kurs der wirtschaftlichen Zermürbung Russlands bei. Ein Fragezeichen steht dabei nicht nur hinter der Wirkung – sondern auch hinter der europäischen Geschlossenheit.

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Mit jeder weiteren Sanktionsrunde werden mehr Risse zwischen den EU-Mitgliedstaaten auftauchen. Genau darauf spekuliert Wladimir Putin. Auf das sechste EU-Sanktionspaket wird das siebte folgen. Es mag zynisch klingen, aber schon jetzt ist absehbar, dass die bisherigen Maßnahmen Wladimir Putin nicht dazu bringen werden, seinen Truppen aus der Ukraine abzuziehen.

Gleichzeitig will der Westen weiterhin zeigen, dass er den Druck auf den Aggressor noch erhöhen kann. Aber jedes weitere Sanktionspaket wird schwieriger, weil sich die EU-Staaten einstimmig auf die Maßnahmen einigen müssen. Ungarn und die Slowakei bekommen beim Ölembargo diesmal schon weitreichende Ausnahmeregelungen, damit sie es überhaupt mittragen. Das deutet auf erste Risse in der bisher beeindruckend geschlossenen Russlandfront hin.

Je länger der Krieg dauert, desto größer ist die Gefahr, dass der Westen abstumpft. Die Abkoppelung vom Bankensystem Swift kurz nach Kriegsbeginn gelang nur, weil EU-Politiker noch unter dem Eindruck des Appells des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj standen. Europa muss aber weiterhin zusammenstehen. Das verlangt politischen Einsatz, auch den des größten EU-Mitgliedstaats Deutschland. Kanzler Olaf Scholz sollte seine Energie hierauf verwenden – statt sich mit der Ukraine um diplomatische Etikette zu streiten.

Lesen Sie auch: Wie zielsicher sind Sanktionen? Ein Blick in die Geschichte

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