EU-Sicherheitspolitik Mehr Einigkeit, bitte!

Die EU braucht endlich eine abgestimmte Verteidigungs- und Beschaffungspolitik.

Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Quelle: Kuhlmann/MSC

Wenn Europa derzeit über Flüchtlingsströme diskutiert, über mögliche neue Völkerwanderungen, über zerbrechende Staaten und deren Folgen, dann geht es immer auch um Sicherheitspolitik. Denn diese Entwicklungen sind direkte oder indirekte Folgen der furchtbaren Krisen und Konflikte im Nahen Osten, die immer näher an Deutschland und Europa rücken.

Aber es ist paradox: während die Konflikte näher kommen, sinken unsere verteidigungspolitischen Fähigkeiten, die Verteidigungshaushalte der EU-Mitgliedstaaten schrumpfen weiter - trotz allerlei Versprechungen. 2007 machten die Militärausgaben der europäischen Partner noch über 30 Prozent der Ausgaben aller Nato-Staaten aus, 2013 waren es gerade noch 25 Prozent.

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Schlimmer noch: Mit den Mitteln, die wir einsetzen, erzielen wir viel zu wenig militärische Schlagkraft. Die EU-Staaten leisten sich zusammen genommen rund 1,5 Millionen Soldaten, was der Zahl an US-Soldaten entspricht. Gleichzeitig leisten sich die EU-Länder aber über sechs Mal so viele verschiedene Waffensysteme wie die Vereinigten Staaten. Die tatsächliche Schlagkraft der EU macht deshalb leider nur einen sehr kleinen Bruchteil der amerikanischen aus.

Die Rüstungsweltmeister

Diese Fragmentierung ist unverantwortlich, und zwar sowohl hinsichtlich der Finanzen als auch hinsichtlich der Fähigkeiten. Die Luftoperationen in Libyen haben schmerzhaft und peinlich gezeigt, wie schnell selbst großen EU-Mitgliedern die Luft ausgeht. Wer nun, wie jetzt diskutiert, in Syrien oder im Mittelmeer militärisch eingreifen will, um die Konflikte an den Wurzeln zu packen, also  Bürgerkriegen und Schleuserbanden ein Ende zu bereiten, wird diese Defizite vermutlich bald erneut erfahren müssen.

Die Beratungsfirma McKinsey hat für die Münchner Sicherheitskonferenz errechnet, dass die europäischen Staaten mehr als 30 Prozent im Jahr - das sind 13 Milliarden Euro - sparen könnten, wenn sie nur bei der Beschaffung von Rüstungsgütern enger zusammenarbeiteten. Und doch gibt es bis heute nicht einmal eine gemeinsame europäische Beschaffungsplanung, die übrigens auch für die Industrie sehr hilfreich wäre.

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Die Finanzminister der Euro-Zone haben sich auf ein „European Semester“ einigen können. Warum führen also die Verteidigungsminister nicht ein verteidigungspolitisches „European Semester“ ein? Gemeinsame strategische Planung, Koordinierung der Kapazitäten durch eine EU-Instanz: was wäre daran falsch? Heute entscheidet jeder der 28 Mitgliedstaaten allein, welche Waffen er ab- oder anschaffen will. Chaotischer geht es kaum.

Natürlich stimmt es, dass Integration die Frage der Souveränität in einem staatlichen Kernbereich aufwirft. Aber wenn der einzelne europäische Staat alleine nicht mehr handlungsfähig ist, ist dies sinnentleerte Souveränität und somit altes Denken – und das können wir uns in Tagen, da die Flüchtlingsfrage Europa vor ganz neue Herausforderungen stellen, erst recht nicht mehr leisten.

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