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EU-Sondergipfel Europa zofft sich ins Verderben

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Eurobonds wären fatal

Wo Streit mit Merkel programmiert ist
Der neue französische Präsident François Hollande wird für Angela Merkel ein Partner, aber kein Freund sein: Der Sozialist tritt mit einem Gegenentwurf zur deutschen Politik der Sparsamkeit an. Quelle: Reuters
Schuldenbremse Er lehnt eine Schuldenbremse in der französischen Verfassung ab. Amtsinhaber Sarkozy hatte Merkels Prestigeprojekt demonstrativ unterstützt. Das sei eine "reine PR-Operation" des Amtsinhabers, die er nicht mittragen werde, sagt Hollande. "Die französische Verfassung schreibt bereits ausgeglichene Staatsfinanzen vor", argumentiert Sarkozys Nachfolger. Hollande will aber bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Das wäre ein Jahr später als im aktuellen französischen Stabilitätsprogramm steht. Dies ist nicht der einzige Punkt wo es Konfliktstoff gibt. Quelle: dapd
Fiskalpakt Auch den von 25 Regierungen unterschriebenen Fiskalpakt will Hollande neu verhandeln. Der Sozialist will den Vertrag nur ratifizieren, wenn er ergänzt wird durch Initiativen für mehr Wachstum. "Wir dürfen Austerität nicht um der Austerität willen betreiben. Ich will den Vertrag deshalb ergänzen, durch Maßnahmen die Wachstum und Beschäftigung begünstigen." Wenn Merkel sich stur zeige, droht Hollande mit Totalverweigerung: "Wenn der Pakt keine Maßnahmen für Wachstum enthält, kann ich ihn der Nationalversammlung nicht zur Ratifizierung empfehlen." Nach den Vorstellungen von Hollande soll die Europäische Investitionsbank mehr Kredite vergeben, und es sollen EU-Anleihen für europäische Projekte etwa für einen gemeinsamen Energiemarkt oder zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit begeben werden. Quelle: dpa
Euro-Bonds ... der Franzose will die gemeinsamen Staatsanleihen aus taktischen Gründen aber nicht Euro-Bonds nennen, sondern "Projekt-Bonds". Die Gemeinschaftsanleihen sollen nicht der allgemeinen Staatsfinanzierung dienen, sondern für europäische Verkehrsprojekte und für Energieinvestitionen. Quelle: dapd
Koordinierte Wirtschaftspolitik Hollande drängt außerdem auf eine bessere Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken. Anders als Sarkozy singt er nicht das Hohelied auf den Musterschüler Deutschland, sondern kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik: "Alle EU-Länder, sogar Deutschland, leiden unter mangelnder wirtschaftlicher Dynamik. Weil wir uns nicht abstimmen, gibt es keine gemeinsame Initiative zur Wirtschaftsbelebung." Er will mit Merkel "auch darüber diskutieren, wie die Europäische Zentralbank stärker eingreifen kann, um die Spekulationen gegen die Staatsfinanzen zu bremsen". Quelle: dapd
Rolle der EZB Ähnlich wie der bisherige Amtsinhaber Sarkozy will sich Hollande für eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Schuldenkrise einsetzen. Nach französischen Vorstellungen muss die Notenbank nicht nur auf Preisstabilität achten, sondern auch das Wachstum fördern. Das heißt darüber hinaus: mehr Ankauf von Staatsanleihen zur Entlastung überschuldeter Euro-Staaten und mehr Liquiditätshilfen für die Banken. "Ich respektiere die Unabhängigkeit der EZB, aber ich möchte gleichermaßen, dass sie aufmerksamer wird, was die Situation in der Realwirtschaft angeht, und ich wünsche mir, dass sie ihre Rolle des Kreditgebers ausdehnt und effizient gegen die Spekulation vorgehen kann - und zwar im Rahmen der derzeitigen Statuten", sagte Hollande im Dezember auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Ganz anders die Stimmung in Deutschland: Hierzulande haben schon die bisherigen Aktionen der EZB in der Euro-Krise - bislang hat die Zentralbank Staatsanleihen von Euro-Staaten im Volumen von 214 Milliarden Euro aufgekauft und den Banken zuletzt über eine Billion Euro für drei Jahre zu einem Minizins geliehen - für großen Aufruhr gesorgt. Das brachte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber den deutschen Bürgern in Erklärungsnöte. Quelle: dpa
Freiheit: In Hollandes Programm finden sich zudem viele Punkte, die eine stärkere Einmischung des Staates in die Wirtschaft erwarten lassen. So will er die Abgabenquote erhöhen, Strukturreformen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, sind nicht geplant. In der Steuerpolitik will er Merkels Kurs der Steuersenkung konterkarieren. Er plant eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 75 Prozent für Millionäre. "Ich werde ungerechte und unsinnige Steuergeschenke im Umfang von 40 Milliarden Euro einkassieren." Hilfen für Großunternehmen und Banken "will ich zurückfahren". Versöhnliche Töne gegenüber der deutschen Regierungschefin, die es abgelehnt hatte, ihn im Wahlkampf zu treffen, findet Hollande allerdings auch. "Mein erster Besuch wird mich nach Deutschland führen", verspricht er: Die EU "braucht in ihrer tiefen Krise das deutsch-französische Paar". Quelle: Reuters

"Ich rate allen Beteiligten, sich nicht grundsätzlich gegen Euro-Bonds zu positionieren", mahnte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Mitglied der CDU-Spitze. Anleihen dieser Art seien „eine Frage des Timings“, betonte er im „Handelsblatt“. „Die Eurobonds-Debatte muss geführt werden“, sagte auch der Präsident des Europäischen Parlaments, der Sozialdemokrat Martin Schulz. Gemeinschaftsanleihen kämen Deutschland letztlich billiger als der Zusammenbruch von Euro-Ländern. "Ich glaube, dass die Bundesrepublik gut beraten wäre, einen kleinen Zinsanstieg gegebenenfalls in Kauf zu nehmen", betonte er.

Die Debatte ist mit dem Sondergipfel längst nicht beendet. Auch beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs steht die Einführung von Eurobonds auf dem Programm. Dass dort das Ende der nationalen Staatsanleihen eingeläutet wird, ist unwahrscheinlich. Möglich aber, dass sich die Eurozone auf einen Schuldentilgungsfonds verständigt, sprich: die Nationalstaaten würden für ihre Schulden bis zu 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts selbst haften (und die unterschiedlich hohen Zinsen zahlen). Alle Schulden über dem Grenzwert würden gemeinschaftlich über einen Fonds finanziert.

Konjunkturprogramme - Kein Wachstum auf Pump

Dass die Südländer, die neue Schulden nur zu hohen Zinsen aufnehmen können, für die Vergemeinschaftung der Etatlücken plädieren, ist verständlich. "Eurobonds sind für die Schuldenstaaten ein Ersatz für Reformen", sagt Freytag. Aber wer Wachstum will, der muss die Probleme bei den Wurzeln packen. Wachstum kann nur langfristig generiert werden."

Was deutlich schwerer wiegt: Eurobonds sind nicht nur nicht hilfreich, die Einführung von Gemeinschaftsanleihen hätte vielmehr fatale Folgen. Ökonomisch wie gesellschaftlich. In den wohlhabenden Staaten würde die Zustimmung zum europäischen Projekt noch weiter dahinsiechen und die Politikverdrossenheit steigen.

Hohe Zinsen für Gemeinschaftsanleihen

Ökonomisch droht die Eurozone endgültig an den Abgrund getrieben zu werden. "Ich glaube, dass die Zinsen schnell erheblich ansteigen werden. Die Märkte werden schnell erkennen, dass sich das Risiko von Zahlungsausfällen potenziert – und dafür hohe Zinsen verlangen. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass sich der Zinssatz der Gemeinschaftsanleihen aus dem Mittelwert der derzeitigen Renditesätze aller Eurostaaten bilden wird", erklärt Ökonom Freytag.

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