EU-Sondergipfel Europa zofft sich ins Verderben

So frostig war ein EU-Gipfel noch nie. Die Südländer fordern ein Öffnen der Geldhähne und die Einführung von Eurobonds. Deutschland lehnt das strikt ab. Die Differenzen werden immer größer, der große Knall droht.

Sieben gegen Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gemeinsam mit Frankreichs konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy die harte Sanierung Europas durchgesetzt. Bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland hat sie zwei wichtige Mitstreiter verloren, der Chor der Kritiker wird immer lauter. Quelle: dapd
1. Die FranzosenDer neue Staatspräsident François Hollande (Foto) verlangt die Ergänzung des europäischen Fiskalpakts: Er will zwar nicht die vorgesehene Haushaltsdisziplin und die Sanktionierung von Etatsündern ändern, den Fiskalpakt aber durch Wachstumsinitiativen ergänzen. Dazu hat der sozialistische Politiker bereits ein vier Punkte umfassendes Memorandum vorgelegt: Gemeinsam begebene europäische Anleihen sollen für EU-Projekte aufgelegt werden; verfügbare Gelder der EU-Strukturfonds sollen den Krisenländern zugutekommen; die Europäische Investitionsbank soll mehr Kredite geben; eine Finanztransaktionssteuer soll die Einnahmen erhöhen. Kompliziert daran ist nur eine Forderung: die nach Euro-Bonds. Hollande will sie nicht einführen, um nationale Schulden zu vergemeinschaften, sondern um gemeinsame Infrastruktur- und Energieprojekte zu finanzieren. Lebhafte Diskussionen wird es zwischen Merkel und Hollande auch über die Rolle der Europäischen Zentralbank geben. Hollande schwebt ein ähnliches Mandat vor wie das der US-Notenbank, also eine Verantwortung der Notenbank für Geldwertstabilität und für Wachstum. Quelle: dapd
2. Die GriechenEin „Signal des Umsturzes und der friedlichen Revolution“ - so interpretiert Alexis Tsipras (Foto) das Ergebnis der griechischen Parlamentswahl, aus der sein „Bündnis der radikalen Linken“ als zweitstärkste Partei hervorging. Eine Botschaft, „die vor allem Frau Merkel verstehen muss“. Ihre Politik des Sparens habe „eine vernichtende Niederlage“ erlitten, tönt der 37-jährige Politiker, der den Stimmenanteil seiner Partei gegenüber der Wahl von 2009 vervierfachen konnte. Das griechische Volk habe gezeigt, dass es sich nicht mit den „barbarischen Auflagen“ der Sparpakete abfinde. Das deutsch-griechische Verhältnis war bereits gespannt. Mit diesem Wahlergebnis wird es noch schwieriger. In Tsipras hat Merkel einen selbstbewussten Gegenspieler gefunden. Um große Sprüche ist der neue Star der Linken nicht verlegen: Mit der Wahl sei „nach zweieinhalb Jahren Barbarei die Demokratie an jenen Ort zurückgekehrt, an dem sie geboren wurde“. Nicht nur Tsipras, auch Parteien wie die Ultranationalisten und die Neofaschisten verdanken einen großen Teil ihres Erfolgs dem Feindbild Deutschland. Quelle: dapd
3. Der IWFIWF-Chefin Christine Lagarde (Foto) hält den deutschen Fokus auf Sparprogramme für zu einseitig. Der Fiskalpakt, für Kanzlerin Merkel Herzstück der Euro-Krisenbekämpfung, sollte aus ihrer Sicht ein eher nachrangiger Baustein innerhalb eines umfassenderen Konzepts sein. Wichtiger als Sparen ist ihr Wachstum - und ein ausreichend großer Rettungsfonds, mit dem sich die Euro-Zone von den Finanzmärkten abschirmen kann. „Mit schnellen, undifferenzierten Sparmaßnahmen werden wir uns selbst besiegen“, mahnte Lagarde Anfang April. Zugleich appellierte sie an die USA, nicht auch noch auf den europäischen Sparkurs einzuschwenken, sondern weiter staatliche Wachstumsimpulse zu setzen. Anfang Januar warnte sie vor einer „Weltwirtschaftskrise wie 1930“ und verlangte: „Die Euro-Zone braucht dringend mehr Wirtschaftswachstum.“ Anders als Merkel versteht sie unter Wachstumsimpulsen nicht allein Strukturreformen, sondern durchaus auch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Lagarde kämpfte zudem vehement für höhere Brandmauern für die Euro-Zone. Quelle: dpa
4. Der Ex-PräsidentEs war Bill Clinton (Foto), den Washington vorschickte, um die deutsche Wirtschaftspolitik zu kritisieren.
5. Deutsche BankUlrich Stephan ist sich sicher. „Nur Sparen allein wird nicht helfen, den Schuldenberg in Europa abzutragen“, sagt der Chefanlagestratege der Deutschen Bank (Foto). Viel wichtiger sei es, das Wachstum zu stärken. Die jeweiligen Regierungen dürften sich dabei allerdings nicht scheuen, notwendige Strukturreformen anzugehen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Dies sei zwar ein äußerst schmerzhafter Prozess für die Beteiligten, letztlich aber ohne Alternative. Dass es funktionieren kann, zeige Deutschland, sagt Stephan. Dank der Agenda 2010 stehe man wieder sehr gut da, wenngleich der Weg dorthin mühsam war und eine Weile gedauert habe. Stephan ist in der Branche nicht allein mit seiner Einschätzung. Sparen ja, aber nicht um jeden Preis. Ganz ähnlich sieht es auch Holger Schmieding, der Chefvolkswirt der Hamburger Berenberg Bank. Ohne die Staatshaushalte in den Griff zu bekommen, würden die Probleme in Europa zwar nicht gelöst werden können, sagt der Ökonom. Man müsse den betroffenen Staaten aber auch Zeit dafür geben. Luft zum Atmen gewissermaßen. Letztlich, sagt Stephan von der Deutschen Bank, könne Europas Schuldenberg nur über einen ganzen Mix an Maßnahmen abgetragen werden. „Grundlegende Reformen, um das Wirtschaftswachstum zu stärken, dazu entsprechende Sparmaßnahmen der einzelnen Staaten - und moderat höhere Inflationsraten.“ Quelle: Deutsche Bank
6. Der NobelpreisträgerSeit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise führt der Nobelpreisträger Paul Krugman (Foto) den Chor der angelsächsischen Ökonomen an, der die von der Bundeskanzlerin dominierte Krisenpolitik der Europäer kritisiert. Es ist ein großer, gemischter Chor aus vielen prominenten Stimmen, der da singt. Er enthält die vielen Ökonomen, die nie an den Euro geglaubt haben, diejenigen, die die deutschen Handelsbilanzüberschüsse schon immer für Teufelswerk hielten, und Enttäuschte, die den Euro bisher gegen ihre Landsleute verteidigt hatten. Was Krugman Angela Merkel vorhält, ist ihr stures Festhalten an der Sparpolitik. Die Deutschen hätten sich in die Idee verrannt, dass Europa Reformen nach ihrem Vorbild brauche, kritisiert er. Dabei könne sich nicht jedes Land durch Exportüberschüsse aus der Krise befreien, warnt der Starökonom und verlangt höhere Inflationsraten in Deutschland und Konjunkturprogramme für den Süden. Mit Joseph Stiglitz stimmt ein weiterer Nobelpreisträger in die Kritik ein: Europa müsse jetzt die Staatsausgaben erhöhen, und die EZB müsse in großem Umfang Staatsanleihen kaufen. Auch Kenneth Rogoff, führender Experte in Sachen Staatsverschuldung, warnt, dass Europa unhaltbare Positionen zu verteidigen versuche. Griechenland werde die Euro-Zone verlassen müssen. Quelle: Reuters

Ein Küsschen für Nicolas Sarkozy, eine freundschaftliche Umarmung für Lucas Papademos und ein Klaps auf die Schulter von Jean-Claude Juncker: Angela Merkel hat sich – trotz aller Probleme in der Eurozone – auf dem letzten EU-Gipfel Anfang März prächtig amüsiert. 25 der 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union hatten soeben den Fiskalpakt unterzeichnet, jenen zwischenstaatlichen Vertrag, der strengere Haushaltsregeln für die Eurozone garantieren sollte.

Noch bevor der Fiskalpakt in den meisten Ländern ratifiziert worden ist, schwenkt Europa nun um – und verabschiedet sich vom Sparen. Beim EU-Sondergipfel am Mittwochabend haben sich die Staats- und Regierungschefs grundsätzlich darauf geeinigt, Geld locker zu machen und „das Wachstum durch den verbesserten Einsatz von EU-Instrumenten, Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen anzukurbeln“, so EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Der Ton wird rauer

Italien, Spanien und die Niederlande hatten im Vorfeld des Gipfels zudem mehr Zeit zum Abbau ihrer Defizite verlangt und Angela Merkel die gute Laune verdorben. Die Länder, die teils dramatisch mehr neue Schulden machen als es der Vertrag von Maastricht erlaubt, sind nicht bereit, in nächster Zeit ihre Staatsdefizite unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken. Zu hartes Sparen würde die ohnehin kriselnde Wirtschaft weiter belasten, hieß es unisono. „Das Treffen heute Abend diente dazu, sich zu konzentrieren und reine Luft zu schaffen“, so Van Rompuy.

Teuerung - Inflation wäre ein Irrweg

Insbesondere Deutschland lehnt eine Abkehr vom Sparkurs ab und gibt sich weiterhin hart. Ohne stramme Disziplin sei kein nachhaltiges Wachstum möglich, wiederholt Merkel gebetsmühlenartig. Doch für die große Mehrheit der Europäer klingt die deutsche Liebe zum Gesundschrumpfen schlicht nach grässlicher Hungerkur. Die Folge: Der Protest wird lauter, der Ton rauer.

"Inakzeptabel, dass einige Staaten Zinsen nahe Null zahlen"

Europa müsse "sofort zu Gunsten des Wachstums handeln", sagte Frankreichs neuer Präsident François Hollande bei seiner Ankunft in Brüssel. Ohne Wachstum ließen sich "keine Ziele zur Defizitsenkung erreichen". Zudem müsse der künftige Euro-Rettungsschirm ESM genutzt werden, um Banken direkt zu rekapitalisieren - also ohne vorhergehende Hilfsanträge einzelner Länder. Es dürfe keine Denkverbote geben, auch über die Einführung von Eurobonds müsse diskutiert werden. Es sei inakzeptabel, dass einige EU-Länder für Staatsschulden mehr als sechs Prozent Zinsen zahlen müssten, während andere bei Sätzen nahe Null seien, so Hollande. Auch Krisenländern müsse man attraktive Finanzierungsmöglichkeiten und Schutz vor Spekulationen bieten. "Ich weise auf die Rechtslage hin. Die Verträge verbieten eine Übernahme gegenseitiger Haftung", konterte Merkel frostig. Wenig herzlich fiel dann auch die Begrüßung der beiden Regierungschefs aus.

Europa darf nicht vom Sparkurs abrücken, warnt auch Andreas Freytag, Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftspolitik an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena und Autor mehrerer Studien zur Euro-Krisenpolitik im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online. "Der Wunsch Spaniens, Italiens und der Niederlande, die Defizitvorgaben nicht einhalten zu müssen, ist zwar kurzfristig verständlich. Die Maßnahme selber ist aber nicht vertrauensbildend und wird von den Märkten mit Sicherheit bestraft. Viele Anleger sind ohnehin schon misstrauisch und meiden die Euroländer. Ein Aufweichen der EU-Konvergenzkriterien verschärft dies noch."

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