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EU-Sondergipfel Europa zofft sich ins Verderben

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Lautstark gegen Eurobonds

Nationalisten schwimmen auf der Euro-Welle
„Die EU ist ein impotentes Imperium, das Frankreich ausgeplündert hat.“Frankreich steht vor ungemütlichen Wochen. Der rechtspopulistische Front Nation von Parteichefin Marine Le Pen ist Umfragen zufolge die derzeit populärste Partei in Frankreich. Nach Siegen bei Regionalwahlen hoffen die Euro- und Europa-Kritiker nun, auch bei der Europawahl im kommenden Jahr punkten zu können. Aggressiver als alle anderen Politiker hat Le Pen die Ängste vor der Globalisierung und vor den Folgen der Krise verdichtet: An allem sei die EU und die Banken schuld, in deren Auftrag die europäischen Funktionäre handelten. Le Pen will Europa zerschlagen, damit Frankreich wieder Herr im eigenen Hause ist. Quelle: REUTERS
"Ich beuge mich nicht dem Diktat unnützer Forderungen aus Brüssel"Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist Ende April 2012 zerbrochen, weil sich Geert Wilders - der die europafreundliche Minderheitsregierung von Mark Rutte duldete - nicht länger dem "Spardiktat" und "unnützen Forderungen" aus Brüssel beugen wollte. Wilders Partei verlor daraufhin bei den Parlamentswahlen deutlich an Stimmen. Nun hofft Wilders bei den Europawahlen 2014 punkten zu können. Quelle: REUTERS
„Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“Schuldendesaster und Rezession bewegen immer wieder griechische Politiker zu scharfen Tönen gegenüber der Europäischen Union. Die Regierung von Antonis Samaras ist derzeit zwar stabil, doch keiner weiß, ob bei einer Zuspitzung der Krise die radikalen Kräfte ein Comeback feiern können. Offen europafeindlich geben sich die stalinistischen griechischen Kommunisten (KKE). „Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“, sagte KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga (Foto). Quelle: Handelsblatt Online
„Wir sollten erwägen, mit möglichst geringem Schaden die Euro-Zone zu verlassen“Nur knapp bei den letzten Wahlen musste sich Kabarettist Beppe Grillo geschlagen geben. Aufgegeben hat er längst nicht. Er macht lautstarke Opposition. Gegen die Regierung und gegen die Europäische Union. Quelle: AP
"Deutschland und Frankreich zwingen der EU ihre rigorose Sparpolitik auf"Die Schuldenkrise und der Sparkurs waren die Hauptgründe dafür, dass die Spanien im November 2011 die sozialistische Regierung abwählten und der konservativen Partido Popular das beste Ergebnis ihrer Geschichte bescherten. Doch ihr Stimmenanteil ist in Umfragen von 45 Prozent auf inzwischen rund 38 Prozent geschrumpft. Premier Mariano Rajoy (im Bild) bekommt den Unmut der Wähler zu spüren. Vor allem die Arbeitsmarktreform mit der Lockerung des Kündigungsschutzes oder die jüngsten Einsparungen im Gesundheits- und Bildungssystem lassen seine Zustimmungswerte sinken. Quelle: REUTERS

Doch lässt sich so die Wende herstellen? Ökonom Freytag ist skeptisch. "Die Freigabe von EU-Geldern schafft kurzfristig ein paar Arbeitsplätze. Somit schadet diese Maßnahme nicht, ändert aber langfristig auch nichts an der Situation der Eurozone."

Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte der Erweiterung des Fiskalpakts um ein Wachstumspaket grundsätzlich zu – um die Wogen zu glätten und Verhandlungsspielraum beim zweiten großen Streitthema zu schaffen, das beim sechsstündigen, teils ruppigen Meinungsaustausch zur Sprache kam: die Einführung von Eurobonds.

Mächtiges Pro-Eurobonds-Lager

Durch die Wahl des französischen Sozialisten François Hollandes zum neuen starken Mann in Paris sind die Gemeinschaftsanleihen mehr denn je ein Thema. Das Pro-Eurobonds-Lager – bestehend aus Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg und den angeschlagenen Pleiteländern in Südeuropa – ist nicht nur quantitativ gestiegen, sondern es ist dank Hollande, der die zweitgrößte Volkswirtschaft im Euroraum repräsentiert, auch mächtiger geworden. Deutschland, Finnland, die Niederlande, Österreich und einige osteuropäische Staaten müssen immer lautere Töne anschlagen, um ihrer Meinung Gehör zu verschaffen.

Euro-Bonds belohnen die Sünder

Keiner gelang das im Vorfeld so deutlich wie Maria Fekter, der Finanzministerin Österreichs. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass Österreich womöglich doppelt so hohe Zinsen zahlen soll, wie wir das bisher tun", sagte sie. "Solange die Haushaltsdisziplin in den Eurostaaten nicht zur Gänze eingehalten ist, solange die Stabilisierung nicht wirklich erreicht ist, solange es keinen direkten Einfluss gibt, wie Staaten wirtschaften und welche Fiskalmaßnahmen sie setzen, solange werde ich die österreichische Bonität nicht dafür hergeben."

Ruppige Debatte

Die Bundesregierung wählte in der offenbar ruppigen Diskussion vorsichtige Worte. Eurobonds seien "nicht der richtige Weg", so die Kanzlerin. "Es gab Länder, die viel härter als Merkel argumentiert haben", registrierte Hollande. Nicht nur in Europa, auch in Deutschland wächst der Druck auf die Kanzlerin und Finanzminister Schäuble, sich bei diesem Thema zu bewegen. Im Bundesrat ist die Opposition nur bei Zugeständnissen bereit, den Fiskalpakt durchzuwinken, und auch in den eigenen Reihen nehmen die kritischen Stimmen zu.

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