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EU-Sondergipfel zu Flüchtlingen Österreich macht Grenzen rigoros dicht

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Matteo Renzi spricht von "Festival der Egoisten"

Und Österreich ist längst nicht das einzige Land, das bei dem Solidaritätsversuch der EU querschießt: Ungarn baut derzeit an einem Grenzzaun, um sich abzuschotten, Dänemark kündigte an, wieder Grenzkontrollen einzuführen und Polen äußerte, man wolle ausschließlich christliche Flüchtlinge aufnehmen. „Wir müssen alle noch schauen, um nachzubessern“, sagte Luxemburgs Innenminister Jean Asselborn am Morgen.

Schon Anfang Juli hatte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi die mangelnde Bereitschaft in der EU zur Aufnahme der Flüchtlinge kritisiert. Mit Blick auf die zunächst gescheiterte Regelung für verbindliche Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union sagte Renzi, der EU-Gipfel vergangene Woche sei ein "Festival der Egoisten" gewesen. "Es ist eine lächerliche Diskussion, die hier abläuft."

Länder mit der niedrigsten Aufnahmequote (2014)

Immerhin: Bisher soll es Zusagen für die Aufnahme von mehr als 50.000 Menschen geben, so Asselborn. „Ich werde natürlich alles versuchen (...), dass es keine Enttäuschungen gibt“, sagte der Minister, dessen Land derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten führt.

Aber längst nicht alle sind so hoffnungsvoll: Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte, ein „volles Abschließen dieses Themas“ werde es am Montag auch im besten Fall nicht geben. „Wir hatten im letzten Jahr in der EU über 600.000 Flüchtlinge, heuer werden es über eine Million sein. Wenn Sie hier 60.000 in der EU fairer verteilen, dann haben Sie das Problem noch nicht gelöst“, sagte Kurz.

Denn der Flüchtlingsstrom wird nicht versiegen. Bereits zum letzten Sondergipfel der EU-Innenminister vor drei Wochen hatte das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR Alarm geschlagen, dass die Zahl der über das Mittelmeer nach Europa strebenden Flüchtlinge allein in der ersten Jahreshälfte um über 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen sei.

EU-weit sollen seit Jahresbeginn mehr als 135.000 Hilfesuchende erfasst worden sein, teilte das UNHCR am 1. Juli mit. Und der Höhepunkt sei längst noch nicht erreicht. Das UNHCR rechnet mit einem weiteren Anschwellen des Flüchtlingsstroms.

Europa



Die meisten Flüchtlinge kämen derzeit aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Insgesamt 44.000 Syrer hätten auf dem Seeweg Europa erreicht. Bei der zweit- und drittgrößten Gruppe handele es sich um Flüchtlinge aus Eritrea und Afghanistan.

Auf dem Weg über das Mittelmeer kamen nach UN-Schätzungen im Mai allein in diesem Jahr 1800 Menschen ums Leben. Die meisten Hilfesuchenden starten die Überfahrt nach Europa von nordafrikanischen Küsten in häufig kaum seetauglichen Booten.

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