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EU-Sondergipfel zu Flüchtlingen Österreich macht Grenzen rigoros dicht

Es geht um eine faire Verteilung der Flüchtlinge. Doch kurz vor dem Sondergipfel der EU-Innenminister schickt Österreich ein ganz anderes Signal: Das Land will keine Asylanträge mehr bearbeiten.

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Die größten Pleitestaaten der Welt
Norwegische Insel Quelle: dpa
Reichstag Quelle: dpa
Gracht in Amsterdam Quelle: AP
Akropolis Quelle: AP
Brunnen am österreichischen Parlamentsgebäude Quelle: dpa
Schweizer Flagge Quelle: dpa
Big Ben und Westminster Abbey Quelle: REUTERS

Asylanträge werden in Österreich erstmal nicht mehr bearbeitet - eine Nachricht, die kurz vor dem nächsten EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik eindeutig nicht ins Bild passt. Um Freiwilligkeit soll es am Montag nämlich gehen. Beim Sondertreffen der EU-Innenminister am Nachmittag sollen insgesamt 60.000 Flüchtlinge auf die EU-Länder verteilt werden. Das Credo: Jeder nimmt so viele, wie er nach eigener Ansicht kann und möchte.

Die Pläne der EU: Innerhalb von zwei Jahren sollen 40.000 Asylberechtigte innerhalb der Mitgliedsstaaten umverteilt werden. Deutschland will aus dieser Gruppe 9000 Personen aufnehmen. Dies soll die Ankunftsländer Italien und Griechenland entlasten. Außerdem sollen weitere 20.000 Menschen aus Lagern nahe der syrischen Grenze in der EU neu angesiedelt werden.

Aber ob das gelingt, ist noch immer unklar. Und Nachrichten wie aus Österreich stimmen nicht gerade positiv. Zwei Mitgliedsstaaten hätten zudem noch gar keine Zahlen genannt, erläuterte ein EU-Diplomat im Vorfeld.

Österreich macht deutlich: Bei der Flüchtlingspolitik ist jeder sich selbst der Nächste. 41.000 Flüchtlinge würden derzeit bereits betreut, heißt es vom österreichischen Innenministerium. "Wir sind fast an der Grenze unserer Kapazität angelangt", sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Wie jetzt bekannt wurde, hat die konservative Politikerin bereits Mitte Juni angeordnet, dass keine neuen Asylverfahren eingeleitet werden. Stattdessen sollten vor allem Abschiebungen und Rückführungen in die EU-Länder, über die die Flüchtlinge in die EU eingereist waren, organisiert werden. Denn laut dem Dublin-Vertrag müssen Flüchtlinge in den EU-Ländern bleiben, über die sie den Staatenbund betreten haben. In erster Linie sind das Italien und Griechenland.

Während es in den aktuellen Plänen der EU - dem Relocation-Programm - genau darum geht, insbesondere diese beiden Länder zu entlasten, sieht Österreich genau da auch das Problem. Man wolle die Pläne nur unter zwei Bedingungen unterstützen: Wenn die entsprechenden Länder stärker belastet sind als Österreich selbst und wenn diese Länder "ihren vollen Verpflichtungen nachkommen", sprich alle Flüchtlinge registrieren - so wie es die EU vorsieht.

Länder mit der höchsten Zahl der Asylbewerber (2014)

Beides würde aber sowohl von Italien als auch von Griechenland nicht entsprechend erfüllt. "Österreich bewerkstelligt derzeit mehr Asylanträge als Italien und Griechenland zusammen", sagte Mikl-Leitner im Fernsehinterview. "Umgelegt auf die Einwohnerzahl heißt das, dass Österreich zehn Mal so viele Asylanträge zu bewerkstelligen hat als Italien und Griechenland gemeinsam und das hat mit Sicherheit nicht mit Gerechtigkeit zu tun, sondern das ist das Gegenteil", machte die österreichische Ministerin ihre Haltung deutlich.

Österreich sei mittlerweile Zielland Nummer eins und habe pro Kopf die höchste Zahl an Asylanträgen in Europa, begründete die Ministerin. Deshalb wolle das Land auch nur 1900 Flüchtlinge aufnehmen.

Dass das Land tatsächlich stark belastet ist, zeigt sich in den Zahlen, die Österreichs Innenministerium offenlegt: Allein zwischen Januar und Mai 2015 wurden 20.620 Asylanträge gestellt. Im Vorjahreszeitraum waren es gerade einmal 7279 - ein Anstieg um 183,28 Prozent. Aber so geht es vielen anderen Ländern auch. Die deutsche Polizeigewerkschaft meldete beispielsweise erst vor wenigen Wochen, dass eine Registrierung aller Flüchtlinge aufgrund des Ansturms derzeit nicht mehr möglich sei. Auch hierzulande sind die Flüchtlingszahlen ähnlich stark gestiegen.

Matteo Renzi spricht von "Festival der Egoisten"

Und Österreich ist längst nicht das einzige Land, das bei dem Solidaritätsversuch der EU querschießt: Ungarn baut derzeit an einem Grenzzaun, um sich abzuschotten, Dänemark kündigte an, wieder Grenzkontrollen einzuführen und Polen äußerte, man wolle ausschließlich christliche Flüchtlinge aufnehmen. „Wir müssen alle noch schauen, um nachzubessern“, sagte Luxemburgs Innenminister Jean Asselborn am Morgen.

Schon Anfang Juli hatte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi die mangelnde Bereitschaft in der EU zur Aufnahme der Flüchtlinge kritisiert. Mit Blick auf die zunächst gescheiterte Regelung für verbindliche Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union sagte Renzi, der EU-Gipfel vergangene Woche sei ein "Festival der Egoisten" gewesen. "Es ist eine lächerliche Diskussion, die hier abläuft."

Länder mit der niedrigsten Aufnahmequote (2014)

Immerhin: Bisher soll es Zusagen für die Aufnahme von mehr als 50.000 Menschen geben, so Asselborn. „Ich werde natürlich alles versuchen (...), dass es keine Enttäuschungen gibt“, sagte der Minister, dessen Land derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten führt.

Aber längst nicht alle sind so hoffnungsvoll: Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte, ein „volles Abschließen dieses Themas“ werde es am Montag auch im besten Fall nicht geben. „Wir hatten im letzten Jahr in der EU über 600.000 Flüchtlinge, heuer werden es über eine Million sein. Wenn Sie hier 60.000 in der EU fairer verteilen, dann haben Sie das Problem noch nicht gelöst“, sagte Kurz.

Denn der Flüchtlingsstrom wird nicht versiegen. Bereits zum letzten Sondergipfel der EU-Innenminister vor drei Wochen hatte das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR Alarm geschlagen, dass die Zahl der über das Mittelmeer nach Europa strebenden Flüchtlinge allein in der ersten Jahreshälfte um über 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen sei.

EU-weit sollen seit Jahresbeginn mehr als 135.000 Hilfesuchende erfasst worden sein, teilte das UNHCR am 1. Juli mit. Und der Höhepunkt sei längst noch nicht erreicht. Das UNHCR rechnet mit einem weiteren Anschwellen des Flüchtlingsstroms.

Europa



Die meisten Flüchtlinge kämen derzeit aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Insgesamt 44.000 Syrer hätten auf dem Seeweg Europa erreicht. Bei der zweit- und drittgrößten Gruppe handele es sich um Flüchtlinge aus Eritrea und Afghanistan.

Auf dem Weg über das Mittelmeer kamen nach UN-Schätzungen im Mai allein in diesem Jahr 1800 Menschen ums Leben. Die meisten Hilfesuchenden starten die Überfahrt nach Europa von nordafrikanischen Küsten in häufig kaum seetauglichen Booten.

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