EU-Sondergipfel zu Flüchtlingen Österreich macht Grenzen rigoros dicht

Es geht um eine faire Verteilung der Flüchtlinge. Doch kurz vor dem Sondergipfel der EU-Innenminister schickt Österreich ein ganz anderes Signal: Das Land will keine Asylanträge mehr bearbeiten.

Die größten Pleitestaaten der Welt
Norwegische Insel Quelle: dpa
Reichstag Quelle: dpa
Gracht in Amsterdam Quelle: AP
Akropolis Quelle: AP
Brunnen am österreichischen Parlamentsgebäude Quelle: dpa
Schweizer Flagge Quelle: dpa
Big Ben und Westminster Abbey Quelle: REUTERS
Eiffelturm und Feuerwerk Quelle: dpa
Vancouver Lake Quelle: AP
Platz 6: ItalienItaliens Schulden sind mit 2,75 Billionen Euro immens hoch. Schließlich ist das mehr, als die italienische Volkswirtschaft in einem Jahr erwirtschaftet. Die Schulden im Verhältnis zum BIP liegen bei 139,5 Prozent. Die 60,8 Millionen Italiener sind im Durchschnitt pro Kopf mit 46,757 US-Dollar (rund 45.000 Euro) verschuldet. Quelle: dpa
Platz 5: BelgienNoch höher sind die Schulden pro Einwohner allerdings in Belgien. Hier beträgt die Pro Kopf-Verschuldung 47.749 US-Dollar (44,338 Euro). Die absoluten Staatsschulden belaufen sich auf 375 Milliarden Euro. Das entspricht ziemlich genau der Wirtschaftsleistung des Landes. Quelle: dpa
Platz 4: SingapurDas asiatische Land gilt als wirtschaftlicher Vorreiter in der Region. Allerdings ist die Schuldenlast des 5,5-Millionen-Einwohner-Staates hoch: Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 56.980 US-Dollar (52,910 Euro). Insgesamt liegen die Staatsschulden bei 106,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Quelle: dpa
Platz 3: USAMehr als eine Billion Dollar Defizit stand in den Haushaltsbüchern der USA, als Obama Präsident wurde. Noch im letzten Jahr schoben die Vereinigten Staaten von Amerika einen gigantischen Schuldenberg in Höhe von 18,195 Billionen US-Dollar vor sich her - das waren 58,604 US-Dollar (54,418 Euro) pro Kopf. Mittlerweile hat sich das Haushaltsloch verringert. Wegen höherer Einnahmen und geringerer Ausgaben werde nun nur noch mit einem Defizit von 455 Milliarden Dollar (413 Milliarden Euro) gerechnet. Im kommenden Haushaltsjahr soll das Loch dann bei 429 Milliarden Dollar und damit bei 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Quelle: dpa
Platz 2: IrlandGetoppt wird die Pro-Kopf-Verschuldung nur noch von Irland und einem weiteren Land. Das Euro-Land hat infolge der Finanzkrise eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 60,000 US-Dollar aufgebaut. Die Gesamtschulden betragen 121 Prozent des irischen BIP. Zahlen, über die der Spitzenreiten nur lachen kann... Quelle: dapd
Platz 1: JapanJapans Verschuldung beträgt inzwischen über zehn Billionen US-Dollar. Das sind 199 Prozent des BIP - oder 79,525 US-Dollar (73,844 Euro) pro Einwohner. Quelle: dpa

Asylanträge werden in Österreich erstmal nicht mehr bearbeitet - eine Nachricht, die kurz vor dem nächsten EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik eindeutig nicht ins Bild passt. Um Freiwilligkeit soll es am Montag nämlich gehen. Beim Sondertreffen der EU-Innenminister am Nachmittag sollen insgesamt 60.000 Flüchtlinge auf die EU-Länder verteilt werden. Das Credo: Jeder nimmt so viele, wie er nach eigener Ansicht kann und möchte.

Die Pläne der EU: Innerhalb von zwei Jahren sollen 40.000 Asylberechtigte innerhalb der Mitgliedsstaaten umverteilt werden. Deutschland will aus dieser Gruppe 9000 Personen aufnehmen. Dies soll die Ankunftsländer Italien und Griechenland entlasten. Außerdem sollen weitere 20.000 Menschen aus Lagern nahe der syrischen Grenze in der EU neu angesiedelt werden.

Aber ob das gelingt, ist noch immer unklar. Und Nachrichten wie aus Österreich stimmen nicht gerade positiv. Zwei Mitgliedsstaaten hätten zudem noch gar keine Zahlen genannt, erläuterte ein EU-Diplomat im Vorfeld.

Österreich macht deutlich: Bei der Flüchtlingspolitik ist jeder sich selbst der Nächste. 41.000 Flüchtlinge würden derzeit bereits betreut, heißt es vom österreichischen Innenministerium. "Wir sind fast an der Grenze unserer Kapazität angelangt", sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Wie jetzt bekannt wurde, hat die konservative Politikerin bereits Mitte Juni angeordnet, dass keine neuen Asylverfahren eingeleitet werden. Stattdessen sollten vor allem Abschiebungen und Rückführungen in die EU-Länder, über die die Flüchtlinge in die EU eingereist waren, organisiert werden. Denn laut dem Dublin-Vertrag müssen Flüchtlinge in den EU-Ländern bleiben, über die sie den Staatenbund betreten haben. In erster Linie sind das Italien und Griechenland.

Während es in den aktuellen Plänen der EU - dem Relocation-Programm - genau darum geht, insbesondere diese beiden Länder zu entlasten, sieht Österreich genau da auch das Problem. Man wolle die Pläne nur unter zwei Bedingungen unterstützen: Wenn die entsprechenden Länder stärker belastet sind als Österreich selbst und wenn diese Länder "ihren vollen Verpflichtungen nachkommen", sprich alle Flüchtlinge registrieren - so wie es die EU vorsieht.

Länder mit der höchsten Zahl der Asylbewerber (2014)

Beides würde aber sowohl von Italien als auch von Griechenland nicht entsprechend erfüllt. "Österreich bewerkstelligt derzeit mehr Asylanträge als Italien und Griechenland zusammen", sagte Mikl-Leitner im Fernsehinterview. "Umgelegt auf die Einwohnerzahl heißt das, dass Österreich zehn Mal so viele Asylanträge zu bewerkstelligen hat als Italien und Griechenland gemeinsam und das hat mit Sicherheit nicht mit Gerechtigkeit zu tun, sondern das ist das Gegenteil", machte die österreichische Ministerin ihre Haltung deutlich.

Österreich sei mittlerweile Zielland Nummer eins und habe pro Kopf die höchste Zahl an Asylanträgen in Europa, begründete die Ministerin. Deshalb wolle das Land auch nur 1900 Flüchtlinge aufnehmen.

Dass das Land tatsächlich stark belastet ist, zeigt sich in den Zahlen, die Österreichs Innenministerium offenlegt: Allein zwischen Januar und Mai 2015 wurden 20.620 Asylanträge gestellt. Im Vorjahreszeitraum waren es gerade einmal 7279 - ein Anstieg um 183,28 Prozent. Aber so geht es vielen anderen Ländern auch. Die deutsche Polizeigewerkschaft meldete beispielsweise erst vor wenigen Wochen, dass eine Registrierung aller Flüchtlinge aufgrund des Ansturms derzeit nicht mehr möglich sei. Auch hierzulande sind die Flüchtlingszahlen ähnlich stark gestiegen.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%