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EU-Spitzentreffen Juncker glaubt an Griechenland-Rettung

Lange zeigte sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beunruhigt wegen der Griechenland-Krise. Nun sieht er Anlass zu Optimismus. Der Streit um Bankenhilfen ist indes noch ungelöst.

Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Nach dem Spitzentreffen zur Griechenland-Rettung beim vergangenen EU-Gipfel ist EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wieder zuversichtlich. „Ich denke, dass wir zu einem Abschluss kommen werden, der sowohl für Griechenland als auch für die Europäische Union vorteilhaft ist“, sagte der frühere Euro-Retter am Mittwoch im Europaparlament in Brüssel.

Er sei in den vergangenen Wochen pessimistisch gewesen, bekannte der Luxemburger. „Jetzt sind wir wieder zurück in einem normalen Verfahren.“ Juncker hatte mit anderen EU-Spitzen beim Gipfel vergangene Woche stundenlang über Griechenland beraten.

Als nächster Schritt steht eine umfassende Reformliste aus Athen an, die von den Geldgeber-Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) gebilligt werden muss. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras habe ihm zugesichert, dass dieser Plan bis Ende dieser Woche oder Anfang kommender Woche vorliegen werde, so Juncker.

Griechenlands Zahlungsverpflichtungen 2015

Falls die Geldgeber-Vertreter grünes Licht geben, könnten die Euro-Finanzminister laut Diplomaten von der nächsten Woche an zusammenkommen, um noch ausstehende Milliardenhilfen aus dem verlängerten Hilfsprogramm nach Athen freizugeben. Der Zeitdruck ist enorm, denn nach übereinstimmenden Informationen dürften die Athener Staatskassen schon Anfang April leer sein.

EU-Gipfelchef Donald Tusk rechtfertigte die kleine Krisenrunde zu Griechenland, an der beim Gipfel auch Kanzlerin Angela Merkel teilgenommen hatte. „Ich haben den Europäischen Rat (mit den 28 Staats- und Regierungschefs) gefragt, ob sie die griechische Frage bei einem Euro-Gipfel debattieren wollen.“ Die Antwort sei negativ gewesen. Länder wie Belgien hatten sich über das Treffen im kleinen Kreis lautstark beschwert.

Das erst diese Woche bekanntgewordene Tauziehen um 1,2 Milliarden Euro Banken-Hilfsgeld geht unterdessen weiter. Das Vorbereitungsgremium der Euro-Finanzminister beriet darüber, ohne eine endgültige Entscheidung zu treffen.

Laut früheren Informationen der griechischen Zeitung „Kathimerini“ macht Athen geltend, es habe zu viel geparktes Hilfsgeld für die Bankenrettung an den Euro-Krisenfonds in Luxemburg zurückgezahlt. Athen hatte Ende Februar 10,9 Milliarden Euro an den EFSF zurückgegeben und möchte 1,2 Milliarden Euro davon wiederhaben, weil Hilfen insbesondere für kleinere Banken geflossen waren.

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Es gebe in der Eurogroup Working Group (EWG) Übereinstimmung, dass Griechenland rechtlich gesehen nicht zu viel an den EFSF zurückgezahlt habe, so ein EFSF-Sprecher. In der EWG sind die Staatssekretäre der Finanzministerien der 19 Euro-Länder vertreten.

Der strittige Betrag gehört nicht zu den 7,2 Milliarden Euro, die Griechenland aus verschiedenen Quellen noch zustehen, aber bisher noch blockiert sind.

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