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EU-Türkei-Gipfel Angela Merkel hat zu wenig erreicht

Die Türkei will Europa zur Festung machen – wenn die Europäer zahlen und Kontingente akzeptieren. Angela Merkel könnte sich freuen. Doch Europa begibt sich in der Flüchtlingsfrage so in Geiselhaft der Türkei.

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Angela Merkel in Brüssel Quelle: dpa

Die gute Nachricht zuerst: Die Türken haben einen Plan entworfen, der funktionieren kann. Die Türkei erklärt sich bereit, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die ab Vertragsunterzeichnung in Griechenland ankommen. Alle, egal welcher Nationalität. Europa wäre dann dicht, Merkels viel beschworene Sicherung der Außengrenze geschafft.

Drei Milliarden Euro zusätzlich verlangt Ankara dafür von den EU-Staaten bis 2018, insgesamt also bereits sechs. Dass die Türken den Preis bei Bedarf weiter in die Höhe treiben werden, ist wahrscheinlich. Die Visa-Freiheit für Türken, die nach Europa reisen, soll zudem bereits ab Sommer gelten, nicht erst ab Herbst, wie ursprünglich geplant.

Europa begibt sich in der Flüchtlingsfrage also de facto in Geiselhaft der Türkei, die die Konditionen des Deals beliebig anpassen kann. Das ist aber noch nicht die schlechte Nachricht, die kommt später.

Reaktionen zu möglichen Grenzschließungen

Die wichtigste Forderung lautet, dass die EU-Staaten für jeden Syrer, der von Griechenland in die Türkei zurück muss, einen Syrer aus der Türkei nach Europa holt. Eine Art Tauschgeschäft. Die Logik: Wir Türken nehmen euch Europäern einen Syrer ab, der illegal nach Griechenland gereist ist. Im Gegenzug holt ihr Europäer einen Syrer legal per Kontingent zu euch, der bei uns in der Türkei lebt.

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    Das klingt zunächst widersinnig. Warum sollte Europa sich darauf einlassen? Man könnte ja auch gleich die in Europa ankommenden Syrer europaweit verteilen. Es geht um ein Signal, das besagt: Die Türkei ist für alle Flüchtlinge die Endstation auf dem Weg nach Europa. Basta, keine Ausnahmen. Aus der Türkei sind dann nur noch legale Einreisen via Kontingent möglich. Die illegale Migration soll so endgültig gestoppt werden.

    Landtagswahlen werden zum Referendum über Merkels Flüchtlingspolitik

    Und nun kommen wir zur schlechten Nachricht. Die Europäer wissen nicht, ob sie ja sagen wollen – außer Deutschland, Griechenland und der EU-Kommission. Wenn der Deal mit der Türkei zustande kommen soll, müssten die Europäer unter sich festlegen, wie viele Syrer aus der Türkei per Kontingent in welchen Staat gebracht werden. Jeder einzelne Staats- und Regierungschef muss nun eine Ansage machen: "Ich bin bereit so und so viele Syrer aufzunehmen." Wenn es schlecht läuft für Angela Merkel, ist sie die Einzige, die sich dazu bereit erklärt.

    Die Osteuropäer, allen voran Ungarn und Polen, dürften sich vollständig verweigern. Frankreich fällt aus innenpolitischen Gründen aus und wird im besten Fall einige Zehntausend aus symbolischen Gründen akzeptieren.

    Merkel muss nun eine Koalition der Willigen schmieden. Die skandinavischen Staaten, Belgien, die Niederlande, Österreich, Italien – es gibt Staaten, die für eine europäische Lösung prinzipiell offen sind. Für Merkel geht es darum, dass die vermeintlich europäische Lösung nicht zu einer deutschen wird. Wenn nur Deutschland Syrer aus der Türkei aufnehmen würde, wäre Europa gescheitert – und Angela Merkel auch.

    Besonders bitter für die Kanzlerin: Sie wollte diesen Sondergipfel und hatte auf eine Einigung gedrängt. Die wird es nun aber erst beim nächsten Gipfel in der kommenden Woche geben. Die Landtagswahlen in Deutschland sind dann bereits gelaufen. Jetzt muss Merkel eine Woche lang durch Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt tingeln und für eine europäische Lösung werben, von der sie nicht weiß, ob sie Unterstützer findet.

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      Dass die Wähler sie dafür feiern, ist unwahrscheinlich. Die Landtagswahlen am Sonntag werden zu einem Referendum über Merkels Flüchtlingspolitik, von der erst eine Woche später klar sein wird, ob sie in Europa mehrheitsfähig ist.

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