EU-Türkei-Gipfel EU und Türkei beschließen Aktionsplan

Der türkische Ministerpräsident sprach von einem Neubeginn, einem historischen Tag. Gipfeltreffen gab es klare Beschlüsse: Die EU bietet im Gegenzug zur Flüchtlingszugkontrolle einiges für die Türkei und ihre Bürger.

Welche Parteien mit Anti-Flüchtlingspolitik punkten wollen
Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich Quelle: REUTERS
Niederländischer Rechtspopulist Geert Wilders Quelle: AP
Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistische Lega Nord in Italien Quelle: AP
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Quelle: REUTERS
Alle großen Parlamentsparteien Tschechiens von links bis rechts sind gegen die Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen. Die Regierung in Prag schickte Hunderte Polizisten an die Grenze zu Österreich und kämpft gegen dauerhafte EU-Flüchtlingsquoten. Am rechten Rand verbündete sich die Splitterpartei „Morgenröte“ mit der Bewegung „Block gegen den Islam“. Auch Europaskeptiker um den früheren Präsidenten Vaclav Klaus (hier im Bild) versuchen, mit dem Thema zu punkten. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt. Quelle: AP
Polens Regierungschefin Ewa Kopacz Quelle: dpa
Plakat der Schweizerischen Volkspartei Quelle: dpa
Heinz-Christian Strache, Chef der Österreichischen ausländerkritische FPÖ Quelle: REUTERS
Vertreter der rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte in Griechenland Quelle: dpa

Die EU stellt der Türkei eine raschere Abschaffung des Visumszwangs für ihre Bürger in Aussicht, wenn das Land im Gegenzug den Transit von Flüchtlingen in Richtung Europa eindämmt. Bereits ab Oktober 2016 und damit ein Jahr früher als geplant könnten Türken ohne Visum in den Schengenraum einreisen, falls die Regierung in Ankara bis dahin alle Anforderungen erfülle, erklärten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) und der Türkei nach einem Gipfeltreffen am Sonntag in Brüssel.

Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen

Zudem will die EU die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder in Schwung bringen und zunächst drei Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge vor Ort zahlen. Im Gegenzug verpflichtet sich die Türkei, die Ausreise von Menschen ohne Asylanspruch in Richtung Europa zu verhindern und abgeschobene Asylbewerber zurückzunehmen.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu trat sichtlich gut gelaunt vor die Presse und sprach von einem historischen Tag. "Ich danke allen europäischen Staats- und Regierungschefs für diesen Neubeginn", erklärte er lächelnd. Bereits im Dezember soll nach langer Pause ein neues Kapital der nach Themen gegliederten EU-Beitrittsverhandlungen eröffnet werden. Weitere Kapitel wollen die Diplomaten für das erste Quartal 2016 verhandlungsreif machen. Das Gipfeltreffen sollte nach Davutoglus Worten aber auch ein Forum sein, um über Spannungen zu reden.

Denn die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei waren in den vergangenen Jahren zunehmend abgekühlt, die Beitrittsgespräche stecken seit langem in der Sackgasse. Die EU beobachtet die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dem eine Aushöhlung der Demokratie in seinem Land vorgeworfen wird, kritisch.

Merkel selbst steht einem EU-Beitritt der Türkei, die an Syrien, den Irak und den Iran grenzt, seit jeher skeptisch gegenüber. Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ist die Führung in Ankara aber ein wichtiger Partner. Allein in diesem Jahr gelangten nach den Worten von EU-Ratspräsident Donald Tusk 1,5 Millionen Menschen auf illegalem Wege in die EU. Hunderttausende von ihnen strömten durch die Türkei nach Europa, viele von ihnen reisen nach Deutschland.

Die Kanzlerin verteidigte daher die Annäherung an die Türkei. "Wenn man nicht miteinander redet, kann man auch die Kritik bestenfalls über die Medien äußern - aber das führt meistens noch zu keiner Problemlösung", sagte sie. Strategische Partner müssten Kritik untereinander offen aussprechen. Das Treffen in Brüssel, bei dem unter anderem über Pressefreiheit und Menschenrechte gesprochen worden sei, habe dafür auch für die Zukunft eine Möglichkeit eröffnet.

Merkel betonte zugleich, die Türkei habe einen Anspruch darauf, dass ihr die EU bei der Bewältigung der Krise unter die Arme greife. "Es geht (...) darum, dass die Türkei weit mehr als zwei Millionen Flüchtlinge beherbergt und dafür wenig internationale Unterstützung bekommen hat." Die Türkei erwarte mit Recht, dass die EU sie bei der Bewältigung dieser Aufgabe entlaste.

Unklar ist bislang allerdings, wie die drei Milliarden Euro finanziert werden, die in Flüchtlingsprojekte in der Türkei fließen sollen. Auch eine Verabredung zur Übernahme von Flüchtlingen aus der Türkei wurde nach den Worten Merkels nicht getroffen. In Medienberichten war über die Aufnahme von 400.000 Flüchtlingen spekuliert worden.

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Mit der vorgezogenen Visafreiheit für seine Bürger in der EU erringt Erdogan einen Prestige-Erfolg. Bisher benötigen fast alle Türken für geschäftliche oder private Reisen in die EU ein Visum. Der Prozess zur Liberalisierung läuft schon länger, ursprünglich sollte der Visumszwang aber erst 2017 fallen. Bis es so weit ist, muss die Türkei allerdings noch diverse technische Voraussetzungen erfüllen und unter anderem sicherstellen, dass Pässe fälschungssicher sind. Die gegenseitigen Verpflichtungen von EU und Türkei sollen Zug um Zug umgesetzt werden, um Vertrauen zu schaffen. "Worüber natürlich dann noch diskutiert wird: Wer muss den ersten Zug machen?", fügte Merkel hinzu.

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