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EU-Türkei-Gipfel Europas Pakt mit dem fragwürdigen Partner

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Europäer erwarten bessere Grenzsicherung

An einer EU-Mitgliedschaft ist er längst nicht mehr ernsthaft interessiert. Er hat nichts getan, um die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt zu verbessern, sondern im Gegenteil etwa die Unabhängigkeit der türkischen Notenbank beschnitten. Jede Art von Dialog mit den Europäern wertet Erdogan aber automatisch auf. Da ist es dann auch nebensächlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Gipfel noch einmal betonte, dass die Beitrittsgespräche „ein offen angelegter Prozess“ seien.

Bei den versprochenen Milliarden, so betonen die Verantwortlichen in Berlin und Brüssel, handelt es sich um keinen Blankoscheck. Das Geld soll in Projekte fließen, in denen die Lebensbedingungen der 2,5 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei verbessert werden sollen. So sollen Schulen entstehen, in denen syrische Lehrer unterrichten. Doch was passiert, wenn die Türkei das Geld nicht wie geplant einsetzt?

Die Europäer haben kaum Möglichkeiten zu reagieren. 2011 hatte die Türkei übrigens schon einmal auf europäisches Geld für Flüchtlinge verzichtet, weil die Regierung keine internationalen Hilfskräfte von UN und Rotem Kreuz im Land haben wollte.
Die Europäer dringen auch darauf, dass die syrischen Flüchtlinge, die zur großen Mehrheit nicht in Flüchtlingscamps in der Türkei wohnen, Arbeitsgenehmigungen bekommen. Ob sie tatsächlich in den Arbeitsmarkt integriert werden, hängt allerdings auch vom Zustand der türkischen Wirtschaft ab. Und auf den haben die Europäer nur bedingt Einfluss.

Was Flüchtlinge dürfen

Die Europäer fordern, dass die Türken ihre Grenzen besser patrouillieren, vor allem die Seegrenze nach Griechenland. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker sagte, dass er „maximale Grenzsicherung“ erwarte. Nach europäischer Einschätzung ist dies sehr wohl möglich – allerdings eine Frage des Willens. Experten wie Marc Pierini vom Thinktank Carnegie Europe, weisen unterdessen darauf hin, dass es sich beim Menschenschmuggel um ein einträgliches Geschäft handelt: „In diesem Jahr dürfte das eine Milliarde Euro einbringen.“ Bisher hielt sich die türkische Regierung stark zurück, wenn es darum ging, Schlepper aus dem eigenen Land zu bekämpfen

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    Vor Beginn der Sitzung war noch nicht klar, wie die Europäer die drei Milliarden Euro an Unterstützung finanzieren wollen. Aus dem EU-Haushalt sollen 500 Millionen Euro fließen. Der Rest soll von den EU-Mitgliedsstaaten kommen, nach dem üblichen Verteilungsschlüssel, der die Wirtschaftskraft berücksichtigt. Ob alle bereit sind, sich solidarisch an der Finanzierung zu beteiligen, wird sich zeigen.

    Aus Berlin war vor dem Gipfel zu hören, das Treffen stelle nur eine Etappe dar in einem langen Prozess. Es steht also zu befürchten, dass die Europäer weiter in der Rolle der Bittsteller bleiben.

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