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EU-Türkei-Gipfel Europas Pakt mit dem fragwürdigen Partner

Um den Strom der Flüchtlinge einzudämmen, gehen die Europäer auf die Türkei zu. Mit ihrer Strategie stärken sie den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan – ob sie es wollen oder nicht.

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Die EU rückt in der Flüchtlingskrise mit der Türkei zusammen. Gleichzeitig stärkt sei damit unweigerlich den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Quelle: AP

Der Gipfel zwischen der EU und der Türkei an diesem Sonntag verdeutlicht, in welcher Zwangslage sich Europa befindet. Die 28 EU-Staaten gehen als Bittsteller auf die Türkei zu, damit diese Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa hindert. „Wir brauchen die Unterstützung der Türkei“, heißt es aus der Bundesregierung seit Wochen.

Bis zum Abend wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs sich mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu auf einen Aktionsplan einigen, der in einem ersten Schritt der Türkei drei Milliarden Euro an Unterstützung sichert. Die Türkei kann aber nicht nur auf Geld hoffen. Türken sollen schon ab Oktober 2016 ohne Visum nach Europa reisen können, und vor allem sollen nach Jahren des Stillstands die Beitrittsverhandlungen wieder aufgenommen werden.

Welche Parteien mit Anti-Flüchtlingspolitik punkten wollen
Marine Le Pen, Chefin des rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich Quelle: REUTERS
Niederländischer Rechtspopulist Geert Wilders Quelle: AP
Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistische Lega Nord in Italien Quelle: AP
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Quelle: REUTERS
Alle großen Parlamentsparteien Tschechiens von links bis rechts sind gegen die Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen. Die Regierung in Prag schickte Hunderte Polizisten an die Grenze zu Österreich und kämpft gegen dauerhafte EU-Flüchtlingsquoten. Am rechten Rand verbündete sich die Splitterpartei „Morgenröte“ mit der Bewegung „Block gegen den Islam“. Auch Europaskeptiker um den früheren Präsidenten Vaclav Klaus (hier im Bild) versuchen, mit dem Thema zu punkten. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt. Quelle: AP
Polens Regierungschefin Ewa Kopacz Quelle: dpa
Plakat der Schweizerischen Volkspartei Quelle: dpa

Außerdem sollen zwei Mal im Jahr Gipfel zwischen der EU und der Türkei stattfinden. Im Entwurf der Abschlusserklärung ist die Rede davon, dass die Beziehungen „revitalisiert“ werden sollen, um das „volle Potenzial“ zu nutzen. Aus ihrer Notlage heraus werden die Europäer jedoch etwas machen, das sie nicht unbedingt beabsichtigen: Sie stärken den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Der lässt die Europäer nur allzu deutlich spüren, dass sie auf ihn angewiesen sind. Alleine indem er nicht selbst nach Brüssel kommt, sondern den Ministerpräsidenten schickt, setzt er ein Zeichen. Wie wenig sich Erdogan um Grundrechte schert, bewies er kurz vor dem Gipfel, als er vergangene zwei Woche zwei unliebsame Journalisten verhaftete. Die EU-Kommission musste zugestehen, dass es sich dabei um einen „Besorgnis erregenden Vorfall“ handele. Mit seinem Timing hat Erdogan aber gezeigt, mit welchem Selbstverständnis er in der Türkei regiert – und dass er nicht gewillt ist, sich westlichen Vorstellungen von Demokratie anzupassen.

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    Wenn die Europäer nun im Dezember die Verhandlungen zum Kapitel zur Wirtschafts- und Währungsunion eröffnen wollen und möglicherweise im kommenden Jahr weitere Kapitel folgen lassen, dann kann Erdogan das als Prestigegewinn verbuchen.

    Europäer erwarten bessere Grenzsicherung

    An einer EU-Mitgliedschaft ist er längst nicht mehr ernsthaft interessiert. Er hat nichts getan, um die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt zu verbessern, sondern im Gegenteil etwa die Unabhängigkeit der türkischen Notenbank beschnitten. Jede Art von Dialog mit den Europäern wertet Erdogan aber automatisch auf. Da ist es dann auch nebensächlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Gipfel noch einmal betonte, dass die Beitrittsgespräche „ein offen angelegter Prozess“ seien.

    Bei den versprochenen Milliarden, so betonen die Verantwortlichen in Berlin und Brüssel, handelt es sich um keinen Blankoscheck. Das Geld soll in Projekte fließen, in denen die Lebensbedingungen der 2,5 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei verbessert werden sollen. So sollen Schulen entstehen, in denen syrische Lehrer unterrichten. Doch was passiert, wenn die Türkei das Geld nicht wie geplant einsetzt?

    Die Europäer haben kaum Möglichkeiten zu reagieren. 2011 hatte die Türkei übrigens schon einmal auf europäisches Geld für Flüchtlinge verzichtet, weil die Regierung keine internationalen Hilfskräfte von UN und Rotem Kreuz im Land haben wollte.
    Die Europäer dringen auch darauf, dass die syrischen Flüchtlinge, die zur großen Mehrheit nicht in Flüchtlingscamps in der Türkei wohnen, Arbeitsgenehmigungen bekommen. Ob sie tatsächlich in den Arbeitsmarkt integriert werden, hängt allerdings auch vom Zustand der türkischen Wirtschaft ab. Und auf den haben die Europäer nur bedingt Einfluss.

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    Die Europäer fordern, dass die Türken ihre Grenzen besser patrouillieren, vor allem die Seegrenze nach Griechenland. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker sagte, dass er „maximale Grenzsicherung“ erwarte. Nach europäischer Einschätzung ist dies sehr wohl möglich – allerdings eine Frage des Willens. Experten wie Marc Pierini vom Thinktank Carnegie Europe, weisen unterdessen darauf hin, dass es sich beim Menschenschmuggel um ein einträgliches Geschäft handelt: „In diesem Jahr dürfte das eine Milliarde Euro einbringen.“ Bisher hielt sich die türkische Regierung stark zurück, wenn es darum ging, Schlepper aus dem eigenen Land zu bekämpfen

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      Vor Beginn der Sitzung war noch nicht klar, wie die Europäer die drei Milliarden Euro an Unterstützung finanzieren wollen. Aus dem EU-Haushalt sollen 500 Millionen Euro fließen. Der Rest soll von den EU-Mitgliedsstaaten kommen, nach dem üblichen Verteilungsschlüssel, der die Wirtschaftskraft berücksichtigt. Ob alle bereit sind, sich solidarisch an der Finanzierung zu beteiligen, wird sich zeigen.

      Aus Berlin war vor dem Gipfel zu hören, das Treffen stelle nur eine Etappe dar in einem langen Prozess. Es steht also zu befürchten, dass die Europäer weiter in der Rolle der Bittsteller bleiben.

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