EU-Türkei-Gipfel: Europas Pakt mit dem fragwürdigen Partner

Um den Strom der Flüchtlinge einzudämmen, gehen die Europäer auf die Türkei zu. Mit ihrer Strategie stärken sie den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan – ob sie es wollen oder nicht.

Die EU rückt in der Flüchtlingskrise mit der Türkei zusammen. Gleichzeitig stärkt sei damit unweigerlich den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

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Der Gipfel zwischen der EU und der Türkei an diesem Sonntag verdeutlicht, in welcher Zwangslage sich Europa befindet. Die 28 EU-Staaten gehen als Bittsteller auf die Türkei zu, damit diese Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa hindert. „Wir brauchen die Unterstützung der Türkei“, heißt es aus der Bundesregierung seit Wochen.

Bis zum Abend wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs sich mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu auf einen Aktionsplan einigen, der in einem ersten Schritt der Türkei drei Milliarden Euro an Unterstützung sichert. Die Türkei kann aber nicht nur auf Geld hoffen. Türken sollen schon ab Oktober 2016 ohne Visum nach Europa reisen können, und vor allem sollen nach Jahren des Stillstands die Beitrittsverhandlungen wieder aufgenommen werden.

Welche Parteien mit Anti-Flüchtlingspolitik punkten wollen

Der rechtsextreme Front National (FN) in Frankreich unter seiner Chefin Marine Le Pen versucht seit Wochen, das Thema für sich zu nutzen. „Raus aus Schengen“ und „Schließung der Grenzen“ sind als alte FN-Forderungen nun noch häufiger zu hören, mit harten Worten greift Le Pen die deutsche Flüchtlingspolitik an. Bei den Regionalwahlen im Dezember rechnet die Partei sich Chancen aus, in mindestens zwei Regionen erstmals das Ruder zu übernehmen. In nationalen Umfragen konnte die FN noch keinen deutlichen Schub aus dem Thema gewinnen, allerdings liegt sie ohnehin meist etwa gleichauf mit der konservativen Opposition und vor den regierenden Sozialisten.

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In den Niederlanden ist die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders durch die Flüchtlingsdebatte stark im Aufwind. Nach den neuesten Umfragen kommt seine „Partei für die Freiheit“ derzeit auf mehr als 30 Prozent der Stimmen - und wäre damit stärkste Kraft im Parlament. Bei der Wahl 2012 kam Wilders auf 10,1 Prozent. Die nächsten Wahlen sind allerdings erst für März 2017 geplant. Wilders macht mit einer scharfen Kampagne gegen die Aufnahme von Flüchtlingen von sich reden. Er rief Bürger zum Widerstand gegen Notunterkünfte auf und fordert die Schließung der Grenzen.

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In Italien hat die rechtspopulistische Lega Nord zwar zuletzt leicht an Zustimmung verloren, ist aber grundsätzlich im Aufwind. Den Umfragen zufolge kommt die Partei um den polarisierenden Chef Matteo Salvini landesweit auf etwa 13,5 Prozent der Stimmen. Sie wäre drittstärkste Kraft hinter der Demokratischen Partei (PD) von Regierungschef Matteo Renzi und der Protestbewegung „5 Sterne“. Die ebenfalls konservative Forza Italia (FI) von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sie längst überholt. Die fremdenfeindliche Partei hetzt gegen Flüchtlinge und will die Boote am liebsten schon auf dem Mittelmeer abwimmeln - diesen Kurs unterstützen in der Krise immer mehr Italiener.

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In Ungarn hat die regierende nationalkonservative Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban von ihrer strengen Flüchtlingspolitik profitiert. In den Umfragen vergrößerte Fidesz den Abstand zu ihrem stärksten Rivalen, der rechtsradikalen Oppositionspartei Jobbik, um fünf Prozentpunkte. Da Jobbik nur zwei Prozentpunkte einbüßte, dürfte Fidesz laut Analysen auch aus dem Kreis der Unentschlossenen Anhänger hinzugewonnen haben. Jobbik ist nach Fidesz Ungarns zweitstärkste Partei. Die links-liberalen Parteien rangieren weit hinten - als stärkste von ihnen stand die sozialistische MSZP zuletzt bei 16 Prozent.

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Alle großen Parlamentsparteien Tschechiens von links bis rechts sind gegen die Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen. Die Regierung in Prag schickte Hunderte Polizisten an die Grenze zu Österreich und kämpft gegen dauerhafte EU-Flüchtlingsquoten. Am rechten Rand verbündete sich die Splitterpartei „Morgenröte“ mit der Bewegung „Block gegen den Islam“. Auch Europaskeptiker um den früheren Präsidenten Vaclav Klaus (hier im Bild) versuchen, mit dem Thema zu punkten. In einem Jahr finden in Tschechien Kommunal- und Teilwahlen zum Senat statt.

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In Polen, wo am 25. Oktober Parlamentswahlen sind, ist die Aufnahme von Flüchtlingen ein großes Wahlkampfthema. Die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Umfragen zufolge stärkste Kraft werden könnte, warnt vor Integrationsproblemen. Sie sagt, das Land sei nicht ausreichend auf die Aufnahmen von Menschen aus anderen Kulturkreisen vorbereitet. Die Sorge vor Wählerverlusten dürfte auch bei der zögerlichen Haltung der liberalkonservativen Warschauer Regierung eine Rolle gespielt haben. Regierungschefin Ewa Kopacz (hier im Bild zu sehen), die auch Vorsitzende der Bürgerplattform (PO) ist, sprach sich gegen verbindliche Aufnahmequoten aus und betonte, reine Wirtschaftsmigranten dürften nicht nach Polen kommen. Dort sind bisher weniger als ein Prozent der Einwohner Ausländer - und bisher stammen die meisten von ihnen aus EU-Staaten.

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In der Schweiz nutzt die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) die Flüchtlingskrise für ihren Wahlkampf. Das bringt ihr laut Umfragen bei der Parlamentswahl am kommenden Sonntag (18. Oktober) zwar nur einen relativ kleinen Zuwachs von etwa 1,5 Prozentpunkten auf rund 28 Prozent. Aber die SVP ist schon lange die stärkste politische Kraft der Eidgenossenschaft. Die großen Flüchtlingsströme gehen derzeit zwar an der Schweiz vorbei. Die Regierung geht für 2015 von rund 30 000 Asylsuchenden aus. Aber die Schweiz gehört gemessen an der Bevölkerungszahl mit Deutschland und Schweden zu jenen Ländern Europas, die bislang die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Zudem ist der Ausländeranteil an der Bevölkerung mit 25 Prozent bereits vergleichsweise hoch.

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Außerdem sollen zwei Mal im Jahr Gipfel zwischen der EU und der Türkei stattfinden. Im Entwurf der Abschlusserklärung ist die Rede davon, dass die Beziehungen „revitalisiert“ werden sollen, um das „volle Potenzial“ zu nutzen. Aus ihrer Notlage heraus werden die Europäer jedoch etwas machen, das sie nicht unbedingt beabsichtigen: Sie stärken den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Der lässt die Europäer nur allzu deutlich spüren, dass sie auf ihn angewiesen sind. Alleine indem er nicht selbst nach Brüssel kommt, sondern den Ministerpräsidenten schickt, setzt er ein Zeichen. Wie wenig sich Erdogan um Grundrechte schert, bewies er kurz vor dem Gipfel, als er vergangene zwei Woche zwei unliebsame Journalisten verhaftete. Die EU-Kommission musste zugestehen, dass es sich dabei um einen „Besorgnis erregenden Vorfall“ handele. Mit seinem Timing hat Erdogan aber gezeigt, mit welchem Selbstverständnis er in der Türkei regiert – und dass er nicht gewillt ist, sich westlichen Vorstellungen von Demokratie anzupassen.

Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen

Flucht nach Europa

Trotz der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer wagen viele Tausend Menschen die Flucht nach Europa. 219.000 Menschen flohen laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2014 über das Mittelmeer nach Europa; 2015 waren es bis zum 20. April 35.000.

Tot oder vermisst

3.500 Menschen kamen 2014 bei ihrer Flucht ums Leben oder werden vermisst; im laufenden Jahr sind es bis zum 20. April 1600.

Zahl der Flüchtlinge in Europa

170.100 Flüchtlinge erreichten 2014 über das Meer Italien (Januar bis März 2015: mehr als 10.100); weitere 43.500 kamen nach Griechenland, 3.500 nach Spanien, 570 nach Malta und 340 nach Zypern.

Syrer

66.700 Syrer registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex 2014 bei einem illegalen Grenzübertritt auf dem Seeweg, 34.300 Menschen kamen aus Eritrea, 12.700 aus Afghanistan und 9.800 aus Mali.

Asylantrag

191.000 Flüchtlinge stellten 2014 in der EU einen Asylantrag (dabei wird nicht unterschieden, auf welchem Weg die Flüchtlinge nach Europa kamen). Das sind EU-weit 1,2 Asylbewerber pro tausend Einwohner.

123.000 Syrer...

...beantragten 2014 in der EU Asyl (2013: 50.000).

Asylbewerber in Deutschland

202.700 Asylbewerber wurden 2014 in Deutschland registriert (32 Prozent aller Bewerber), 81.200 in Schweden (13 Prozent) 64.600 in Italien (10 Prozent), 62.800 in Frankreich (10 Prozent) und 42.800 in Ungarn (7 Prozent).

Steigende Zahl der Asylbewerber

Um 143 Prozent stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2013 in Italien, um 126 Prozent in Ungarn, um 60 Prozent in Deutschland und um 50 Prozent in Schweden.

Aufnahme der Flüchtlinge

Mit 8,4 Bewerbern pro tausend Einwohner nahm Schweden 2014 im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge auf. Es folgten Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2), Dänemark (2,6) und Deutschland (2,5).

Überfahrt nach Italien oder Malta

600.000 bis eine Million Menschen warten nach Schätzungen der EU-Kommission allein in Libyen, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen.

Wenn die Europäer nun im Dezember die Verhandlungen zum Kapitel zur Wirtschafts- und Währungsunion eröffnen wollen und möglicherweise im kommenden Jahr weitere Kapitel folgen lassen, dann kann Erdogan das als Prestigegewinn verbuchen.