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EU-Türkei-Gipfel Angela Merkel hat zu wenig erreicht

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Landtagswahlen werden zum Referendum über Merkels Flüchtlingspolitik

Und nun kommen wir zur schlechten Nachricht. Die Europäer wissen nicht, ob sie ja sagen wollen – außer Deutschland, Griechenland und der EU-Kommission. Wenn der Deal mit der Türkei zustande kommen soll, müssten die Europäer unter sich festlegen, wie viele Syrer aus der Türkei per Kontingent in welchen Staat gebracht werden. Jeder einzelne Staats- und Regierungschef muss nun eine Ansage machen: "Ich bin bereit so und so viele Syrer aufzunehmen." Wenn es schlecht läuft für Angela Merkel, ist sie die Einzige, die sich dazu bereit erklärt.

Die Osteuropäer, allen voran Ungarn und Polen, dürften sich vollständig verweigern. Frankreich fällt aus innenpolitischen Gründen aus und wird im besten Fall einige Zehntausend aus symbolischen Gründen akzeptieren.

Merkel muss nun eine Koalition der Willigen schmieden. Die skandinavischen Staaten, Belgien, die Niederlande, Österreich, Italien – es gibt Staaten, die für eine europäische Lösung prinzipiell offen sind. Für Merkel geht es darum, dass die vermeintlich europäische Lösung nicht zu einer deutschen wird. Wenn nur Deutschland Syrer aus der Türkei aufnehmen würde, wäre Europa gescheitert – und Angela Merkel auch.

Besonders bitter für die Kanzlerin: Sie wollte diesen Sondergipfel und hatte auf eine Einigung gedrängt. Die wird es nun aber erst beim nächsten Gipfel in der kommenden Woche geben. Die Landtagswahlen in Deutschland sind dann bereits gelaufen. Jetzt muss Merkel eine Woche lang durch Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt tingeln und für eine europäische Lösung werben, von der sie nicht weiß, ob sie Unterstützer findet.

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    Dass die Wähler sie dafür feiern, ist unwahrscheinlich. Die Landtagswahlen am Sonntag werden zu einem Referendum über Merkels Flüchtlingspolitik, von der erst eine Woche später klar sein wird, ob sie in Europa mehrheitsfähig ist.

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