EU-Türkei-Gipfel Warum Merkels Politik ohne die Türkei scheitern muss

Schengen kaputt, kein Konsens in der EU - dafür eine humanitäre Krise in Griechenland. Angela Merkels Vorstellung einer europäischen Lösung rückt in weite Ferne. Welche Antworten der EU-Gipfel geben muss.

Angela Merkels europäische Lösung der Flüchtlingskrise scheint in weiter Ferne. Quelle: dpa Picture-Alliance

Wie es aussieht, wenn Europa scheitert, kann die Weltöffentlichkeit derzeit in Griechenland beobachten. Flüchtlinge versuchen, den Zaun nach Mazedonien zu überwinden, sie wollen nach Deutschland weiterreisen. Mazedonische Polizisten aber halten sie mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken zurück. Überall verzweifelte Männer, Frauen und Kinder. Manche versuchen es mit Gewalt, andere geben erschöpft auf.

Und wie reagiert Europa? Österreich fordert Deutschland auf, Flüchtlinge in einer Art Notaktion direkt nach Deutschland zu holen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kontert, die „Zeit des Durchwinkens ist vorbei“. Berlin setzt auf ein Signal der Härte. Anders als im September soll Deutschland nicht wieder zum Sammelbecken für alle Flüchtlinge werden, die im Rest Europas unerwünscht sind. Die Kanzlerin will Druck auf andere EU-Staaten aufbauen, um endlich ihre vielbeschworene europäische Lösung zu erreichen.

Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs am heutigen Montag in Brüssel zusammenkommen, stehen sie vor mindestens drei Herausforderungen:

1. Wer übernimmt wie viele Flüchtlinge aus der Türkei?

Die Türkei soll Europa und Deutschland die Flüchtlingslast abnehmen. Dafür müssten die Türken ihre Grenze nach Griechenland so gut wie möglich sichern und Flüchtlinge, die sich bereits in Griechenland aufhalten, zurücknehmen. Im Gegenzug soll die Türkei mindestens drei Milliarden Euro erhalten, um die Flüchtlinge zu versorgen. Die ersten Millionen sind mittlerweile geflossen. Dazu verlangt Ankara Visa-Freiheit für die eigenen Bürger in der EU. Und am wichtigsten: Die Europäer sollen Flüchtlinge direkt aus der Türkei zu sich holen.

Status und Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

„Die Frage der Kontingente ist in Europa derzeit nicht mehrheitsfähig“, sagt Julian Rappold von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Frankreich fällt für die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen wohl aus. Der innenpolitisch geschwächte Präsident François Hollande lehnt Flüchtlingskontingente ab. Hollande fürchtet, dass der rechtsradikale Front National dadurch noch stärker und er noch schwächer werden würde.

Josef Janning vom European Council on Foreign Relations empfiehlt der deutschen Bundesregierung daher, sich neue Verbündete zu suchen. „Wir müssen dafür gar nicht weit schauen, nur bis zu den hochentwickelten und wohlhabenden kleineren Staaten der EU - die Benelux-Länder, Dänemark, Finnland, Österreich und Schweden“, schrieb Janning kürzlich in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche.

Das Problem: Auch bei diesen Ländern ist längst klar, ob sie an der Seite Deutschlands stehen. Österreich und Schweden hatten zunächst großzügig Flüchtlinge aufgenommen, wurden dann aber auf Druck der Bevölkerung immer restriktiver.

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